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eG8-Forum-Gipfel

Merkel soll sich für Internetnutzer einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem eG8-Forum in Paris
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem eG8-Forum in Paris (Bild: Reuters)

Verbraucherschützer fordern, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem eG8-Forum für die Verankerung der Verbraucher- und Nutzerrechte in der digitalen Welt einsetzt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärt.

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Das vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy initiierte eG8-Forum findet vom 24. bis 25. Mai 2011 in Paris statt. Die Agenda umfasst Fragen wie Urheberrecht, Netzneutralität und Netzsperren. Auf der Teilnehmerliste fänden sich viele bekannte IT-Unternehmen, aber keine Institutionen, die die Nutzerinteressen repräsentierten, sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

"Es ist inakzeptabel, dass die Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des Gipfels und der Diskussion der entscheidenden Fragen zur Gestaltung des Internets außen vor bleibt", so Billen. Dies müsse die Bundeskanzlerin ändern und sich als Anwältin der Nutzer und der Zivilgesellschaft präsentieren.

Sarkozy betonte auf dem eG8-Forum, dass das Urheberrecht nach seiner Auffassung für jeden Staat gelte. An das eG8-Forum schließt sich das G8-Treffen in Deauville an. Der G8 gehören Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Russland an.

Der VZBV hatte am 13. Mai 2011 in einem Positionspapier gefordert: "Das Recht auf Privatkopie ist rechtlich zu verankern. Es sollte ein wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechtes sein, dass Nutzer zu privaten Zwecken eine Kopie anfertigen können. Dieses Recht darf nicht durch den Einsatz von Kopierschutzprogrammen oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden. Der Inhalt der Regelung zur Privatkopie muss klar und verständlich formuliert sein. Die derzeitige Regelung ist für die Nutzer kaum noch verständlich. Regelungen, die von den Adressaten nicht verstanden werden, können auch nicht befolgt werden."

Unionsfraktionsvize Günter Krings nannte dies verantwortungslos und kurzsichtig. "Wenn die Verbraucherzentrale eine Neuausrichtung des Urheberrechts und eine Berücksichtigung der Nutzerbedürfnisse fordert, will sie die Rechte der Urheber einschränken." Der überwiegend aus Steuermitteln finanzierte VZBV müsse das Bewusstsein für das geistige Eigentum stärken, forderte Krings.



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antares 25. Mai 2011

Selbst wenn Frau Merkel für "die rechte der nutzer" eintreten würde, so ist das doch dann...

spanther 25. Mai 2011

Darum aus genau "diesem" Grunde kaufe ich mir auch keine Medien mehr. Ich leihe mir...

spanther 25. Mai 2011

Na das ist ja mal ne tolle Sache! O.o Wieso wird sowas eigentlich nicht verhindert, wenn...

Charles Marlow 24. Mai 2011

Dieser Gipfel ist eh nicht zu retten. Wobei das ja ins Schema der G8-Gipfel passt. Der...

Charles Marlow 24. Mai 2011

Als ironische Frage wäre Dein Beitrag brilliant! Andersherum. Gerade WEIL die CDU gegen...


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