Lessig an Obama: FCC abschaffen!

Internetvordenker fordert Umdenken. Die Federal Communication Commission (FCC) in den USA sei zu einem Innovationshindernis geworden und sollte abgeschafft werden, stellt Lawrence Lessig in einem aktuellen Beitrag für Newsweek fest. Dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama empfiehlt er, alle Monopolschutzrechte zu überprüfen.

27. Dezember 2008 um 18:02 Uhr / Jens Ihlenfeld

Auf die FCC ist der US-Jurist und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig schlecht zu sprechen. Er sieht in ihr das "perfekte Beispiel" für eine Behörde, die "statt Innovation lieber die Mächtigen schütze" . Die Behörde, die über Frequenzen und Lizenzen für praktisch alle Kommunikationswege die Oberaufsicht hat, sei in den vergangenen Jahren – "beeinflusst von Geld und Macht" – zu sehr den Lobbyisten zu Dienste gewesen. Kurz vor Jahresende und vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten holt Lessig in Newsweek zum großen Rundumschlag gegen die Behörde aus.

Lessig meint, der FCC und anderen Behörden sei die Lobbyanfälligkeit "in die DNA geschrieben" . Herumdoktern helfe da nicht mehr: "Präsident Obama sollte den Kongress dazu bewegen, die FCC und vergleichbare Regulierungsbehörden dichtzumachen" . An ihrer Stelle solle der Kongress eine "Innovation Environment Protection Agency (iEPA)" stellen, also eine Behörde zum Schutz des Innovationsumfelds. Die iEPA solle hauptsächlich dafür Sorge tragen, "die Innovation vor ihren historischen Feinden zu schützen – ausufernde Gefallen der Regierung und ausufernde Monopolmacht" .

Bei der FCC will Lessig keineswegs Halt machen. Er fordert vielmehr, die Vergabe aller Monopolrechte – Urheber- und Patentrechte eingeschlossen – grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: "Stiften diese Monopole mehr Schaden oder mehr Nutzen?" Die Offenhaltung der grundlegenden Kommunikationsinfrastrukturen sei dann eine zweite Aufgabe für die iEPA. In allen Kommunikationsnetzen müsse "Netzwerkneutralität" durchgesetzt werden. Die Besitzer der Netzwerke müssten daran gehindert werden, Regeln nach ihrem Belieben zu biegen.

Lessig fordert in seinem wie üblich mit Verve vorgetragenen Appell, "die Maschine für Innovation und Wachstum neu zu starten" . Dazu müsse sich die Regierung möglichst weit aus Regulierungsprozessen heraushalten. "Wir müssen eine Philosophie der Regulierung zur Strecke bringen, die aus dem 20. Jahrhundert stammt. Nur so können wir eine innovative Welt im 21. Jahrhundert schaffen." [Robert A. Gehring]