Drossel-Petition: Initiator erwartet wenig von Anhörung im Bundestag

Die Verordnung der Regierung zur Netzneutralität geht Johannes Scheller nicht weit genug. Am Montag will der 19-jährige Initiator einer überraschend erfolgreichen Onlinepetition im Bundestag seine eigenen Ideen erläutern.

Artikel veröffentlicht am 22. Juni 2013, 10:13 Uhr, Friedhelm Greis

Das Petitionswesen des Bundestages steht jedem Bürger offen. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

So langsam wird Johannes Scheller aufgeregt. Der 19 Jahre alte Student aus Tübingen wird am Montag im Petitionsausschuss des Bundestages den Abgeordneten erläutern, warum das Parlament ein Gesetz zur Netzneutralität beschließen soll. Dies hat Scheller in einer Onlinepetition gefordert, nachdem die Telekom ihre Pläne zur Datendrosselung den Kunden präsentiert hatte. Der Erfolg der Petition, 50.000 Unterschriften in nur vier Tagen, hat selbst Scheller überrascht.

Insgesamt fand sein Anliegen mehr als 76.000 Mitzeichner. "Ich hätte nie damit gerechnet, dass das so eine Resonanz haben wird", sagte er Golem.de. Ebenfalls hat er nicht erwartet, dass die Petition noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Ausschuss behandelt wird. Nun muss er nicht nur Dutzende Medienanfragen beantworten, sondern sich intensiv auf mögliche Fragen vorbereiten und sein Eingangsstatement formulieren.

Wie wichtig das Thema geworden ist, zeigt auch die Reaktion des Wirtschaftsministeriums. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass das Ressort von Minister Philipp Rösler (FDP) eine eigene Verordnung zur Netzneutralität entworfen hat. Doch die Pläne der Regierung reichen Scheller nicht. "Das geht definitiv nicht weit genug. Da sind einige Unklarheiten und Formulierungen, die mir und anderen nicht so 100 Prozent gefallen", sagte Scheller. Zum einen stört er sich daran, dass anstelle eines Gesetzes nur eine Verordnung die Netzneutralität regeln soll. Zum anderen sieht er in den umstrittenen Managed Services eine prinzipielle Verletzung der Netzneutralität. "Es ist nicht ganz sauber formuliert, was nun ein Managed Service wird und was nicht", sagt Scheller.

Netzneutralität in die "analoge Welt außerhalb der Filterbubble" bringen

Auf der Re:publica haben jüngst Nichtregierungsorganisationen die Bundestagspetitionen als "fürchterlich, gefährlich und schädlich" kritisiert. Der Physikstudent sieht das anders. "Es kommt immer auf das Thema an, und wie viel Erfolg die Petition dann hat", sagte Scheller.

Beim Leistungsschutzrecht sei der Misserfolg der Onlinepetition ein Signal für die Schwäche der Netzgemeinde gewesen. "Wenn das so läuft wie bei der Netzneutralität, dann kann man damit eigentlich nur zufrieden sein", sagte Scheller. "Wir bekommen Aufmerksamkeit in Reihen der Politik, die wir sonst nicht bekommen könnten. Dass sich auch der Bundeswirtschaftsminister dazu äußert, kriegt man damit nicht so schnell hin."

Besonders hohe Erwartungen an die Anhörung stellt Scheller jedoch nicht. Er sei "vorsichtig optimistisch, dass damit tatsächlich dann auch konkrete Ergebnisse erreicht werden können". Wichtig sei, dass die Netzgemeinde das Thema Netzneutralität auch in der "analogen Welt außerhalb der Filterbubble" zur Sprache bringe.

Die rund einstündige Anhörung beginnt am 24. Juni um 12 Uhr und wird live im Internet übertragen. Der Ausschuss hat mehrere Vertreter der Bundesregierung eingeladen. Die Unterstützung der Opposition in der Fragerunde ist Scheller dabei sicher. Von mehreren Fraktionen habe er gehört, in welche Richtung sie fragen würden. Das wird die Aufregung dann sicherlich ein wenig dämpfen.