ZdK: Katholiken treten für Netzneutralität ein
Das Zentralkomitee der Katholiken setzt sich für freiheitliche, netzpolitische Ziele ein. In einem Positionspapier heißt es(öffnet im neuen Fenster) : "Für die Forderung nach Beteiligungsgerechtigkeit und einem ungehinderten Zugang zum Internet ist Netzneutralität von entscheidender Bedeutung." Das Zentralkomitee der Katholiken, das den Kirchentag organisiert, ist kein offizielles Führungsgremium der Kirche.
Netzneutralität könne durch ökonomisch und politisch motivierte Eingriffe eingeschränkt werden. "Kosten für den Transport umfangreicherer Daten müssten dann durch die Anbieter oder durch die Endnutzer getragen werden. Zugleich kann der Eingriff in die Netzneutralität von Netzbetreibern dazu genutzt werden, sich oder ausgewählten Unternehmen Marktvorteile für eigene Anwendungen und Dienste zu verschaffen." Sowohl für ökonomisch als auch politisch motivierte Eingriffe gebe es technische Verfahren, um Daten genau zu analysieren, sie entsprechend unterschiedlich zu gewichten, zu filtern und zu überwachen.
Dabei gelte es, kritisch zu hinterfragen, wer diese Gewichtung vornehme, auf welcher Grundlage dies geschehe, wie transparent die Diskriminierung von Daten stattfinde, wer diese Normierung kontrolliere und für wen sich daraus Benachteiligungen ergäben.
Derzeit sei nicht absehbar, in welche Richtung sich die Netzneutralität und die ökonomischen Eingriffe in Europa entwickelten. Erste Vorstöße von Unternehmen zur Einschränkung der Netzneutralität machten den politischen Handlungsbedarf sichtbar. "Es bedarf eines ordnungspolitischen Rahmens, um Netzneutralität zu garantieren und eine verstärkte Ökonomisierung der Teilhabe an Information, Kommunikation und Partizipation im Internet zu verhindern. Drohende und bereits bestehende Teilhabebeschränkungen sind wahrzunehmen, ihnen ist politisch entgegenzuwirken."
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