Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen
Die Frage, ob sich Alexander Dobrindt (CSU) als Deutschlands Internetminister bezeichnen darf , muss wohl endgültig mit Nein beantwortet werden. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das von Dobrindt geführte Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) auf ihre Zuständigkeiten innerhalb der Netzpolitik verständigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wechseln lediglich zwei der bisherigen zwölf Referate(öffnet im neuen Fenster) und einige wenige Beamte in Dobrindts Haus.
Es gehe um die Referate Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5), bestätigten Regierungskreise auf Anfrage von Golem.de. Zudem ist Dobrindt für jene Bereiche des Telekommunikationsrechts verantwortlich, die einen klaren Bezug zur physischen Infrastruktur aufweisen.
"Die Gespräche waren sehr konstruktiv" , hieß es laut Handelsblatt in Gabriels Haus. Im Verkehrsressort versicherte man, am Aufbau einer eigenen Abteilung festzuhalten. Schließlich trage das Ministerium den Zusatz "digitale Infrastruktur" . Dobrindt soll von Gabriel zudem die Zusage erhalten haben, einen Vizepräsidenten bei der Netzagentur vorschlagen zu dürfen. Die Amtszeit von Iris Henseler-Unger(öffnet im neuen Fenster) laufe Ende Februar aus.
In einem Organisationserlass von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem vergangenen Dezember hieß es noch , das Bundeswirtschaftsministerium müsse die Zuständigkeit für die Telekommunikationswirtschaft und das Telekommunikationsrecht abgeben.
Nachtrag vom 14. Februar 2014, 14:30 Uhr
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde inzwischen eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die den Wechsel der beiden Referate bestätigt. Anders als zuvor von Golem.de berichtet, erhält das Verkehrsministerium die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur. Das Wirtschaftsministerium bleibt aber grundsätzlich für die digitale Wirtschaft und die europäische IT-Politik sowie für das Thema Netzneutralität zuständig. Zudem verbleibt die Gesamtaufsicht über die Bundesnetzagentur im Ministerium von Gabriel.