Abo
  • Services:
Anzeige
Heftige Kritik aus dem Bundesrat an der EU
Heftige Kritik aus dem Bundesrat an der EU (Bild: Carsten Koall/AFP/Getty Images)

Netzneutralität Bundesrat verteidigt offenes Internet gegen EU-Pläne

Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.

Anzeige

Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt scharf kritisiert. Die Länder hätten gegen den Vorschlag so erhebliche Bedenken, "dass sie sogar dafür plädieren, die Vorlage zurückzuziehen und auf der Basis einer intensiven Diskussion mit den Mitgliedstaaten zunächst den tatsächlich bestehenden Reformbedarf zu prüfen", teilte der Bundesrat am Freitag in Berlin mit. Der Vorschlag der EU-Kommission sei nicht geeignet, "um eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet zu gewährleisten". Auch "gravierende Mängel im Datenschutz" wurden angemahnt.

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, hatte den Entwurf am 12. September 2013 in Brüssel präsentiert. Er sieht unter anderem vor, dass der Internetzugang nur "innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten" nicht gedrosselt oder blockiert werden darf. Sogenannte Spezialdienste sollen die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht "in wiederholter und ständiger Weise" beeinträchtigen dürfen. Außerdem sollen Roaminggebühren für auf Reisen innerhalb der EU angenommene Anrufe ab dem 1. Juli 2014 verboten werden.

In einer umfangreichen Stellungnahme hatten sich mehrere Ausschüsse zu den EU-Plänen geäußert. Die Länder befürchten generell, dass es dadurch zu einer "europäischen zentral gesteuerten Marktkonsolidierung zugunsten großer nationaler oder transnationaler Unternehmen" kommen könne. Auch seien die unzureichenden Investitionen der Unternehmen in den Breitbandausbau nicht in regulatorischen Hindernissen begründet, sondern lägen daran, dass die aufwendigen und teuren Bauarbeiten nicht rentabel seien.

Vor allem die geplanten Regelungen zur Netzneutralität werden von mehreren Ausschüssen in Bausch und Bogen verdammt. So stellt der Bundesrat fest, dass damit "offensichtlich eine Abkehr vom offenen Internet einhergeht". Es werden "Bedenken gegen die grundlegende Unterscheidung zwischen Internetzugangsdiensten und Spezialdiensten" geäußert. Die Gleichordnung von offenem Internet und Spezialdiensten wird abgelehnt: " Vielmehr ist von einem klaren Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des offenen Internets gegenüber Spezialdiensten auszugehen. Anderenfalls würden die meist auf höhere Gewinnerzielung angelegten Spezialdienste zu einer Marginalisierung des offenen Internets und so zu einer nicht hinnehmbaren Beschränkung der Inhalte- und Meinungsvielfalt führen." Auch die Möglichkeit, beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste per Vertrag zu Spezialdiensten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters mit zugesicherter Dienstqualität zu erklären, lehnt der Bundesrat ab.

Zurückgewiesen wird auch die EU-Position, Frequenzen allein als Wirtschaftsgut zu betrachten. Nach Ansicht des Bundesrates sind diese "notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern". Dies gelte insbesondere für den Rundfunk. Die von der Kommission geplante Abschaffung der Roaminggebühren wird vom Bundesrat allerdings positiv gesehen und unterstützt.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, deutschlandweit
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Unitymedia NRW GmbH, Köln
  4. Hemmersbach GmbH & Co KG, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 649,90€
  2. 39,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Alien Covenant In Utero

    Neomorph im VR-Brustkasten

  2. Smarter Lautsprecher

    Google Home assistiert beim Kochen

  3. id Software

    "Global Illumination ist derzeit die größte Herausforderung"

  4. Echo Look

    Amazon stellt erste Kamera mit Alexa vor

  5. e.GO Life

    Elektroauto aus Deutschland für 15.900 Euro

  6. Apple

    App schaltet Touch Bar des Macbook Pro ab

  7. Deutscher Computerspielpreis

    Portal Knights ist das "Beste Deutsche Spiel" 2017

  8. Sledgehammer Games

    Call of Duty WW2 und die Befreiung von Europa

  9. Elektroauto

    VW testet E-Trucks

  10. Telekom

    IP-Umstellung wird auch bei Geschäftskunden durchgesetzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobile-Games-Auslese: Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
Mobile-Games-Auslese
Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  1. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt
  2. Pay-by-Call Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder
  3. Spielebranche Deutscher Gamesmarkt war 2016 stabil

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro
  2. Elektroauto Volkswagen I.D. Crozz soll als Crossover autonom fahren
  3. Sportback Concept Audis zweiter E-tron ist ein Sportwagen

Quantencomputer: Alleskönner mit Grenzen
Quantencomputer
Alleskönner mit Grenzen

  1. Re: Irgendwie fehlen mir da ein paar Infos...

    ChMu | 11:01

  2. Re: Der PIN wird per Sprache eingegeben

    plastikschaufel | 11:00

  3. Re: "weil der Weg zu den Konsolen kürzer ist"

    spambox | 11:00

  4. Re: 4.9 Sekunden von 0 auf ..... achso... oh...

    M.P. | 10:59

  5. Re: Stadtautos verbieten

    co | 10:58


  1. 10:54

  2. 09:52

  3. 09:00

  4. 08:50

  5. 07:37

  6. 07:12

  7. 23:39

  8. 20:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel