Abo
  • Services:
Anzeige
Heftige Kritik aus dem Bundesrat an der EU
Heftige Kritik aus dem Bundesrat an der EU (Bild: Carsten Koall/AFP/Getty Images)

Netzneutralität Bundesrat verteidigt offenes Internet gegen EU-Pläne

Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.

Anzeige

Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt scharf kritisiert. Die Länder hätten gegen den Vorschlag so erhebliche Bedenken, "dass sie sogar dafür plädieren, die Vorlage zurückzuziehen und auf der Basis einer intensiven Diskussion mit den Mitgliedstaaten zunächst den tatsächlich bestehenden Reformbedarf zu prüfen", teilte der Bundesrat am Freitag in Berlin mit. Der Vorschlag der EU-Kommission sei nicht geeignet, "um eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet zu gewährleisten". Auch "gravierende Mängel im Datenschutz" wurden angemahnt.

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, hatte den Entwurf am 12. September 2013 in Brüssel präsentiert. Er sieht unter anderem vor, dass der Internetzugang nur "innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten" nicht gedrosselt oder blockiert werden darf. Sogenannte Spezialdienste sollen die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht "in wiederholter und ständiger Weise" beeinträchtigen dürfen. Außerdem sollen Roaminggebühren für auf Reisen innerhalb der EU angenommene Anrufe ab dem 1. Juli 2014 verboten werden.

In einer umfangreichen Stellungnahme hatten sich mehrere Ausschüsse zu den EU-Plänen geäußert. Die Länder befürchten generell, dass es dadurch zu einer "europäischen zentral gesteuerten Marktkonsolidierung zugunsten großer nationaler oder transnationaler Unternehmen" kommen könne. Auch seien die unzureichenden Investitionen der Unternehmen in den Breitbandausbau nicht in regulatorischen Hindernissen begründet, sondern lägen daran, dass die aufwendigen und teuren Bauarbeiten nicht rentabel seien.

Vor allem die geplanten Regelungen zur Netzneutralität werden von mehreren Ausschüssen in Bausch und Bogen verdammt. So stellt der Bundesrat fest, dass damit "offensichtlich eine Abkehr vom offenen Internet einhergeht". Es werden "Bedenken gegen die grundlegende Unterscheidung zwischen Internetzugangsdiensten und Spezialdiensten" geäußert. Die Gleichordnung von offenem Internet und Spezialdiensten wird abgelehnt: " Vielmehr ist von einem klaren Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des offenen Internets gegenüber Spezialdiensten auszugehen. Anderenfalls würden die meist auf höhere Gewinnerzielung angelegten Spezialdienste zu einer Marginalisierung des offenen Internets und so zu einer nicht hinnehmbaren Beschränkung der Inhalte- und Meinungsvielfalt führen." Auch die Möglichkeit, beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste per Vertrag zu Spezialdiensten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters mit zugesicherter Dienstqualität zu erklären, lehnt der Bundesrat ab.

Zurückgewiesen wird auch die EU-Position, Frequenzen allein als Wirtschaftsgut zu betrachten. Nach Ansicht des Bundesrates sind diese "notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern". Dies gelte insbesondere für den Rundfunk. Die von der Kommission geplante Abschaffung der Roaminggebühren wird vom Bundesrat allerdings positiv gesehen und unterstützt.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Robert Bosch GmbH, Reutlingen
  4. RegioHelden GmbH, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189,00€ (Bestpreis!)
  2. 19,99€ (nur für Prime-Mitglieder)
  3. (Kaufen und Leihen)

Folgen Sie uns
       


  1. The Legend of Zelda (1986 und 1995)

    Ein Abenteuer-Fundament für die Ewigkeit

  2. Mehr Möbel als Gadget

    Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

  3. Der Herr der Ringe

    Schatten des Krieges in Mittelerde angekündigt

  4. Konzeptfahrzeug

    Peugeot Instinct - autonom fahren oder manuell steuern

  5. Später Lesen

    Mozilla übernimmt Hersteller von Pocket

  6. Nokia 3, 5 und 6 im Hands on

    Ein guter Neuanfang ist gemacht

  7. Große Pläne

    SpaceX soll 2018 zwei Weltraumtouristen um den Mond fliegen

  8. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  9. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  10. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Trappist-1: Der Zwerg und die sieben Planeten
Trappist-1
Der Zwerg und die sieben Planeten
  1. Weltraumteleskop Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden
  2. Astrophysik Ferne Galaxie schickt grelle Blitze zur Erde
  3. Astronomie Vera Rubin, die dunkle Materie und der Nobelpreis

Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

  1. Re: Leider falsche OS

    debattierer | 09:22

  2. Re: Gibt es schon Atteste für 2m Menschen?

    der_wahre_hannes | 09:22

  3. Re: Donald Trump

    chefin | 09:21

  4. Re: Ich will auch!

    ArcherV | 09:20

  5. Re: Ein iPhone in schön

    nightmar17 | 09:19


  1. 09:15

  2. 08:03

  3. 07:54

  4. 07:44

  5. 07:32

  6. 07:00

  7. 00:29

  8. 18:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel