Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.
Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.
Update Schränkt das Leistungsschutzrecht die Pressefreiheit ein? Mit dieser Frage will sich das Bundesverfassungsgericht vorerst nicht beschäftigen. Jedoch macht Karlsruhe Vorgaben zur Auslegung des Gesetzes im Sinne von Suchmaschinen.
Wie kann ein europäisches Leistungsschutzrecht den Verlagen zu mehr Einnahmen verhelfen? Es könnte durchaus eine Möglichkeit geben, Google zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen.
Die automatische Vorschau von verlinkten Inhalten ist für Nutzer in der Regel praktisch - kann aber zum Problem werden. Weil Apple in iMessage keinen Proxy einsetzt, wird die IP-Adresse der Nutzer einem Server mitgeteilt, sobald sie eine Nachricht mit Link erhalten.
Günther Oettinger will sein geplantes Leistungsschutzrecht erklären - mit fragwürdigen Studien, ungebetener Berufsberatung und - wichtig - ohne jede Sachkenntnis. Außerdem scheint er nur Überschriften zu lesen.
Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.
Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.
Mit den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht wollten sich große Verleger gesundstoßen. Doch offenbar reichen die Einnahmen nicht einmal annähernd aus, um die zahlreichen juristischen Verfahren zu bezahlen. Eine Ausschüttung gab es bislang noch nicht - ganz im Gegenteil.
Der Widerspruch war vergebens: Die VG Media darf dem Suchmaschinenkonzern Google keine Gratislizenz erteilen. Nun muss ein weiteres Gericht über die Zukunft des Leistungsschutzrechts entscheiden.
Yahoo-Chefin Marissa Mayer könnte nach einer Übernahme wieder zu Google gehören. Sie war 13 Jahre lang bei Google beschäftigt und die 20. Angestellte des Unternehmens. Verizon würde Mayer im Falle einer Übernahme rausschmeißen.
Wie zu erwarten, geht der Streit zwischen der VG Media und Google in die nächste Runde. Entscheidend für die Zukunft des Leistungsschutzrechts ist aber ein anderer Prozess.
UpdateIMHO Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND.
Update Der Streit zwischen Google und den deutschen Verlegern um das Leistungsschutzrecht dürfte in die nächste Runde gehen - vor Gericht. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien jetzt endgültig für gescheitert erklärt.
Kein Geld für Snippets: Google bleibt bei seiner Haltung zum Leistungsschutzrecht. In der vergangenen Woche hat die VG Media noch auf eine Einigung mit dem Suchmaschinenbetreiber gehofft.
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat ihre mit Spannung erwartete Entscheidung zum Leistungsschutzrecht getroffen. Die VG Media muss ihre finanziellen Ansprüche reduzieren. Google zeigte sich zufrieden.
Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.
Die Apple Watch kann auch Google nicht egal sein: Mit News & Weather ist jetzt eine erste Google-Anwendung für Apples Smartwatch erschienen. Von den Funktionen her scheint die App aber noch nicht viel zu bieten.
Die in der VG Media organisierten Verlage haben ihre Forderungen nach dem Leistungsschutzrecht präzisiert. Google selbst will nun europäische Medien mit 150 Millionen Euro unterstützen.
Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.
Was tun gegen Googles marktbeherrschende Stellung? Einige Europa-Abgeordnete haben eine Idee, die Google nicht gefallen dürfte. Sie wollen der EU-Kommission einen Vorschlag dazu unterbreiten.
Ein umstrittenes Gesetz wird in Spanien Google-Gebühr genannt, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Abgabe muss an Verlage und Autoren gezahlt werden.
Die meisten Verlage haben Google inzwischen das Recht eingeräumt, Verlagsinhalte anzuzeigen. Doch noch sind nicht alle Ansprüche geklärt. Der Axel-Springer-Verlag versucht es jetzt mit einem Spagat.
Update Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google seine Forderungen deutlich ausgedehnt. Die Drohung zur verkürzten Link-Darstellung wollen die Verlage daher zwei Wochen länger prüfen.
Google will Artikel aus Web-Angeboten von Verlagen, die sich der Leistungsschutzrechtsklage angeschlossen haben, nur eingeschränkt anzeigen. In Google News und in der Suche werden aus diesen Nachrichtenangeboten keine Bilder und Textausschnitte mehr erscheinen.
Die Mailprovider T-Online, GMX und Web.de ziehen Konsequenzen aus den Forderungen der Verlage. Anstatt Geld wegen des Leistungsschutzrechts zu zahlen, werfen sie mehr als 150 Medien aus ihrer Internetsuche.
Update Deutliche Niederlage für die Verlage im Kampf gegen Google: Das Bundeskartellamt sieht keine Anhaltspunkte, dass der Suchmaschinenkonzern seine Marktmacht missbraucht. Mit dem Kartellrecht lasse sich das Leistungsschutzrecht nicht durchsetzen.
Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".
Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in die nächste Runde. Es ist eine alte Debatte, die erstmals in der Weimarer Republik aufkam.
Project Cardboard ist Googles Vorstellung einer VR-Brille. Sie ist jedoch nicht so teuer wie Oculus Rift, sondern kann mit etwas Bastelgeschick aus Pappe, Linsen und einem Smartphone zusammengebaut werden. Dessen Sensoren und das Display ermöglichen ein Eintauchen in die virtuelle Realität.
Update Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.
Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.
Update Die deutschen Verlage legen im Streit mit Google nach. Der Suchmaschinenkonzern soll seine Marktmacht im Streit um das Leistungsschutzrecht missbraucht haben.
Update Nicht nur Google soll für die Verlinkung von Presseartikeln zahlen: Die VG Media will weitere Betreiber von News-Aggregatoren zur Kasse bitten. Jeff Jarvis spricht von einem "deutschen Krieg gegen den Link".
Update Der Streit zwischen den Verlagen und Google kommt vor Gericht. Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Zahlungen auf Basis des Leistungsschutzrechts juristisch durchsetzen und verlangt offenbar elf Prozent vom Umsatz.
Die französische Suchmaschine Qwant will ihren Nutzern mehr Datenschutz als Google bieten. Ihr Versprechen, keine Cookies und kein Tracking einzusetzen, hält sie aber nicht ein. Zudem ist die Zahl der angezeigten Suchergebnisse äußerst gering.
Mehrere Verlage machen Ernst mit der Durchsetzung des Leitungsschutzrechts. Die Verwertungsgesellschaft Media soll gegenüber Suchmaschinen wie Google auch die Vergütung von Snippets verlangen.
Im Streit mit der EU-Kommission über die Suchergebnisse hofft Google auf eine schnelle Einigung. Dazu hat der Konzern den kompletten Kompromissvorschlag veröffentlicht.
Die spanische Regierung folgt dem deutschen Vorstoß zum Leistungsschutzrecht. Dabei blieb ungeklärt, bis zu welchem Umfang die Suchmaschinen Inhalte anzeigen dürfen.
Nutzer zahlen durchschnittlich 13,60 Euro pro Monat für Paid Content im Internet. 25 Prozent aller Internetnutzer in Deutschland geben Geld für journalistische Online-Inhalte aus.
Update Der Axel-Springer-Verlag hat das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Doch kurz vor Ablauf einer Frist hat der Konzern nun entschieden, doch weiter bei Google News zu bleiben. Allerdings nur vorläufig.
Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen.
Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger sieht das neue Leistungsschutzrecht als Waffe gegen Google und die Internetnutzer. Trotz der Änderung im Gesetzestext dürfe Google in seiner Suche Inhalte von Verlagsseiten nicht mehr wie bisher anzeigen.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Google protestiert in Berliner Taxis gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Taxichauffeure müssten auch nicht dafür zahlen, dass sie die Gäste in Restaurants karrten, lautet die Botschaft.
Update In einer Auseinandersetzung, die derjenigen um das deutsche Leistungsschutzrecht ähnelt, hat sich Google mit Verlegern in Frankreich geeinigt. Frankreichs Präsident François Hollande und Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt haben dafür einen Vertrag unterzeichnet.
