Leistungsschutzrecht: VG Media verklagt Google und verlangt elf Prozent vom Umsatz

Der Streit zwischen den Verlagen und Google kommt vor Gericht. Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Zahlungen auf Basis des Leistungsschutzrechts juristisch durchsetzen und verlangt offenbar elf Prozent vom Umsatz.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Objekt des Streites: der Nachrichtenüberblick von Google News
Objekt des Streites: der Nachrichtenüberblick von Google News (Bild: Google/Screenshot: Golem.de)

Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Google juristisch dazu zwingen, für die Nutzung von Online-Medien durch seinen News-Aggregator Google News zu zahlen. Dazu seien in erster Instanz "Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google" eingereicht worden, teilte die VG Media am Mittwoch mit. Zuständig für die Klage sei die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt. Anschließend könne der Fall vor dem Landgericht verhandelt werden. Nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hätten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen und Google Angebote der VG Media zur Verhandlung nicht angenommen hätte, "war das zivilrechtliche Vorgehen notwendig geworden", hieß es zur Begründung.

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Im Februar hatten zwölf deutsche Verlage, darunter Axel Springer, Burda, Funke, DuMont und Madsack ihren Einstieg bei der VG Media bekanntgegeben. Inzwischen hätten 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Leistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen.

Die Verlage wollen auf diese Weise an den Milliardengewinnen des Suchmaschinenkonzerns Google teilhaben. Das Unternehmen hatte von den Medienunternehmen daher vor Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes eine Erklärung gefordert, wonach diese mit der Aufnahme ihrer Artikel in Google News einverstanden seien. Selbst der Axel-Springer-Verlag gab eine solche Erklärung ab, wies jedoch darauf hin, "dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht".

Langer Rechtsstreit erwartet

Der Bundestag hatte am 1. März 2013 das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Demnach sind lediglich "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" für die Nutzung freigegeben. Das Gesetz ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Google wies die Forderungen bislang vehement zurück: "Für uns ist nach wie vor klar, dass wir für Snippets nicht bezahlen werden - egal, ob sie von einem Verlag oder von einer Verwertungsgesellschaft kommen. Unsere Position dazu hat sich nicht geändert", sagte Googles Deutschland-Chef Philipp Justus im Februar in einem Interview mit dem Fachblatt Horizont.

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Zu den Medien, für die nun das Leistungsschutzrecht durchgesetzt werden könnte, gehören unter anderem die Bild-Zeitung, die Welt, das Magazin Focus, die Zeitungen der früheren WAZ-Gruppe, die Rheinische Post, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Berliner Zeitung, der Kölner Stadt-Anzeiger sowie zahlreiche Regionalzeitungen in Bayern und Norddeutschland. Die Verleger rechnen selbst mit einem längeren Rechtsstreit, der nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa möglicherweise vor dem Landgericht Leipzig ausgetragen werden könnte. Dieses Gericht gilt als urheberrechtsfreundlich.

Nachtrag vom 18. Juni 2014, 16:56 Uhr

Google erklärte am Mittwoch zu der Klage: "Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen. Jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob seine Inhalte über Google-Dienste angezeigt werden oder nicht."

Nachtrag vom 18. Juni 2014, 18:04 Uhr

Details der Klage blieben am Mittwoch zunächst unbekannt. Allerdings veröffentlichte die VG Media mit Datum vom 13. Juni 2014 im Bundesanzeiger einen "Tarif Presseverleger" für die "öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken" gemäß dem Leistungsschutzrecht. Als Vergütungssatz werden elf Prozent der Umsätze genannt, die der Nutzer und mit diesem verbundene Unternehmen "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen". Der Tarif soll rückwirkend ab dem 1. August 2013 gelten.

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Johnny Cache 19. Jun 2014

Welcher Berufsgruppe entspricht dieses Verhalten denn deiner Meinung?

Phreeze 19. Jun 2014

nicht der einzige, aber google ist bekannt und die haben Geld im grossen Kuchen...

capt.blaumeise 19. Jun 2014

Egal welcher Anwalt die vertritt... hinterher ist er saniert. Immerhin könnte das auf...

nykiel.marek 19. Jun 2014

Einen Streik würde ich voll unterstützen :D LG, MN



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