Europäische Suchmaschine: Ein möglicher Masterplan für das Leistungsschutzrecht
Was versprechen sich manche Verlage von der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts ? Bislang ist nicht abzusehen, warum Suchmaschinen wie Google dafür zahlen sollten, dass sie den Medien einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Nutzer zuführen. Was in Deutschland und Spanien nicht funktionierte, sollte eigentlich auch auf europäischer Ebene zum Scheitern verurteilt sein. Könnte es trotzdem einen Hebel geben, Google zur kostenpflichtigen Indizierung von Medieninhalten zu bewegen?
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger argumentiert stets damit, dass große IT-Konzerne zwar in einzelnen EU-Staaten darauf verzichten können, etwa News-Aggregatoren anzubieten, jedoch nicht in ganz Europa mit seinen 500 Millionen potenziellen Nutzern. Dieses Argument ist nicht wirklich überzeugend, denn der Medienmarkt ist sehr nationalstaatlich geprägt. Vor allem Sprachbarrieren verhindern, dass sich ein deutscher Nutzer für die Medien seiner Nachbarstaaten wie Polen, Dänemark, Tschechien oder der Niederlande interessiert. Letztlich müsste Google wohl in jedem einzelnen Land entscheiden, ob genügend Medien der Suchmaschine eine Gratislizenz erteilen, damit sich ein Angebot wie Google-News weiterhin lohnt.
Komplettauslistung aller Medien droht
Die Pläne der EU-Kommission wirken sich aber nicht nur auf Angebote wie Google-News aus, sondern auch auf die allgemeine Suche. Da das europäische Leistungsschutzrecht sogar die bloße Indexierung der Inhalte kostenpflichtig machen will , müsste Google konsequenterweise die strikten Verfechter des Leistungsschutzrechtes (LSR) komplett auslisten. Die entsprechenden Medien hätten dann die Option, mit Hilfe des Kartellrechts gegen den Marktführer Google vorzugehen und ihn zu zwingen, sämtliche Medien gleichzubehandeln. Derzeit scheitert ein solches Vorgehen daran, dass Google die in der VG Media organisierten Medien nicht komplett auslisten, sondern lediglich Teaser und Vorschaubilder streichen wollte.
Wie Kartellbehörden oder Gerichte unter anderen Voraussetzungen darüber urteilen, ist schwer vorherzusagen. Wenn es zu einer Totalauslistung kommt und die Verleger keinen indirekten Kontrahierungszwang durchsetzen können, würden am Ende alle als Verlierer dastehen: die Verlage, weil ihnen der Traffic über Google fehlt, Google selbst, weil es weniger Suchanfragen gäbe, und natürlich die Nutzer, weil sie gesuchte Artikel nur noch schwer finden könnten. Es wäre unverantwortlich von Oettinger und der EU-Kommission, wenn sie eine solches Ergebnis ihrer Urheberrechtsreform tatsächlich riskieren würden.
Google-Konkurrenz als Alternative
In dieser Situation gibt es für die Verlage jedoch einen Ausweg, der Google unter Druck setzen könnte. So könnten sich die LSR-Verfechter unter den europäischen Verlagen zusammentun und ihre Leistungsschutzrechte in einer gemeinsamen Suchmaschine einbringen. So wie die französische Suchmaschine Qwant, die zu 20 Prozent dem Axel-Springer-Verlag gehört, bereits jetzt einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media in Deutschland abgeschlossen hat. Es dürfte kein Zufall sein, dass Springer der wohl größte Verfechter des Leistungsschutzrechts in diesem Universum ist.
Würden sich genügend Medieninhalte exklusiv bei einer solchen Google-Konkurrenz finden, wäre das für viele Nutzer sicherlich Grund genug, dort nach Artikeln zu suchen. Zum einen gäbe es dann zusätzlichen Traffic, den die Suchmaschine vermarkten könnte und an dem die Verlage dann verdienten. Zum anderen könnte Google sich gezwungen sehen, langfristig doch für die Indexierung von Inhalten zu zahlen, um nicht zu viele Marktanteile zu verlieren. Vielleicht gibt es schon Versprechungen von Springer und anderen Medien, im Falle einer Google-Verweigerung über Qwant Lizenzverträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen.
Google und Qwant profitieren
Schon jetzt hat das Leistungsschutzrecht in Deutschland dazu geführt, dass nicht mehr alle Suchmaschinen das Netz gleichermaßen widerspiegeln dürfen. Paradoxerweise profitiert bislang vor allem der Marktführer Google davon. Daher hat die Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften der VG Media eine exklusive Gratislizenz für Google untersagt . Aber auch Qwant kann durch die Verbindung mit dem Springer-Verlag sämtliche deutschen Medien anzeigen. Mehrfache Anfragen von Golem.de, wie viele Lizenzgebühren an die VG Media dafür bislang abgeführt wurden, blieben von Qwant-Gründer Eric Leandri unbeantwortet.
Nun stellt sich die Frage, warum die Verlage nicht schon jetzt eine gemeinsame Konkurrenz zu Google etablieren. Technisch ist es schließlich leicht möglich, Webcrawlern die Indexierung der Inhalte per Robots.txt(öffnet im neuen Fenster) oder Robots-Meta-Tag(öffnet im neuen Fenster) zu untersagen. Doch die Einträge in robots.txt sind rechtlich nicht verbindlich, so dass Google oder andere Suchmaschinen sich wohl nicht daran halten würden, wenn die Medien plötzlich geschlossen ein Konkurrenzangebot aufbauen wollten.
Droht ein Suchmaschinenkrieg?
Daher ist es kein Zufall, dass die in der VG Media organisierten Verlage schon jetzt versuchen, über eine kartellrechtliche Klage Google dazu zu zwingen, sämtliche Medien gleichzubehandeln und auch solche Verlage verkürzt darzustellen, die wie Golem.de entschiedene Gegner des Leistungsschutzrechts sind. Vor dem Landgericht Berlin sind die Verlage mit diesem Versuch kläglich gescheitert, ein Erfolg im Berufungsverfahren ist eher unwahrscheinlich. Möglicherweise setzen sie darauf, mit einem deutlich verschärften Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene dieses Ansinnen durchsetzen zu können.
Droht daher eine Art Suchmaschinenkrieg auf europäischer Ebene? Denn wie sollen sich Medien verhalten, die von Google zwangsweise mit ausgelistet werden müssten? Wären sie letztlich gezwungen, einer zahlungswilligen Google-Konkurrenz eine Lizenz zu erteilen, um überhaupt noch auf einer relevanten Suchmaschine präsent zu sein?
Zugegebenermaßen ist es reine Spekulation, dass es einen solchen Plan bei den LSR-Verlagen gibt. Allerdings stellt sich die Frage, wie europäische Verlage sonst geködert werden sollen, sich mit einem bislang komplett erfolglosen deutschen Projekt auch auf europäischer Ebene zu blamieren. Das Beispiel Leistungsschutzrecht zeigt, dass einflussreiche Lobbyverbände eine ganze Branche benachteiligen können, obwohl sie gar nicht die gesamte Branche repräsentieren. Dabei ist es noch nie ein guter Masterplan gewesen, sichere Nachteile in Kauf zu nehmen, um einen unsicheren Vorteil erlangen zu können.