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Leistungsschutzrecht: Schiedsverfahren zwischen Google und VG Media gescheitert

Der Streit zwischen Google und den deutschen Verlegern um das Leistungsschutzrecht dürfte in die nächste Runde gehen - vor Gericht. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien jetzt endgültig für gescheitert erklärt.

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Die VG Media muss vor Gericht, wenn sie noch eine Chance auf Einnnahmen aus dem Leistungsschutzrecht haben will.
Die VG Media muss vor Gericht, wenn sie noch eine Chance auf Einnnahmen aus dem Leistungsschutzrecht haben will. (Bild: Screenshot Golem.de)

Das Schiedsverfahren zum Leistungsschutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist endgültig gescheitert. Das bestätigte das DPMA Golem.de. Der Streit zwischen den beiden Parteien dürfte jetzt in einem Gerichtsverfahren ausgetragen werden.

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Auch Google erklärte, dass es keine Einigung mit der VG Media gebe. Ein Sprecher sagte Golem.de: "Anstelle von juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen möchten wir viel lieber mit ihnen zusammenarbeiten, um mehr Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern. Unsere Position hat sich nicht geändert, die Anträge der VG Media zum Leistungsschutzrecht wurden erst kürzlich vom Bundeskartellamt zurückgewiesen."

Schiedsstelle hatten den geforderten Tarif abgelehnt

Die Schiedsstelle des DPMA hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google mit der Darstellung von Medien als zu hoch abgelehnt. Nach Ansicht des Schiedsgerichtes könnte Google bis zu sieben Wörter kostenfrei einblenden. Ein weiteres Verfahren vor dem Schiedsgericht wird es nicht geben. Wenn die VG Media ihre Ansprüche weiterhin geltend machen will, müsste sie jetzt vor Gericht klagen.

Die VG Media war bislang nicht für ein Statement zu erreichen. Sie hatte bis zuletzt auf eine Einigung mit dem Suchmaschinenbetreiber gesetzt. Experten bezweifeln jedoch, dass die Verlage jemals signifikante Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht werden erzielen können. Denn auch das Bundekartellamt hatte entschieden, dass die von Google geforderte Gratiseinwilligung für Google News nicht gegen das Kartellrecht verstoße. Google könnte Verlage, die auf die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht bestehen, demnach in seinen Suchergebnissen verkürzt darstellen, beispielsweise ohne die umstrittenen Snippets.

Nachtrag vom 28. Oktober 2015, 19:08 Uhr

Mittlerweile hat die VG Media geantwortet. Eine Sprecherin sagte Golem.de: "Soweit eine Verhandlung auf der Grundlage der Schiedsstellenentscheidung auch von den Antragsgegnern gewünscht wird, wird die VG Media ernsthaft verhandeln. Sollte hingegen weiterhin behauptet werden, das Presseleistungsschutzrecht werde gar nicht verwertet, man zahle auf keinen Fall für die Verwertung und akzeptiere deutsches Recht nicht, ist dies keine Grundlage für irgendwelche Gespräche."

"Aus jetziger Sicht ist weder Verlauf noch Ergebnis der Verhandlungen absehbar. Daher hat die VG Media im Hinblick auf den Ablauf der Widerspruchsmöglichkeit am vergangenen Montag aus formalen Gründen Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Sollte man in den noch offenen Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, so muss der Klageweg beschritten werden", heißt es in dem Statement weiter.

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elgooG 04. Nov 2015

/+1 Das Problem ist einfach deren Weltbild. Nicht nur, dass sie sich für...

DrWatson 30. Okt 2015

Kein Mensch ist perfekt. Du kannst überall etwas finden, was du polemisieren kannst...

Anonymer Nutzer 30. Okt 2015

O.k. mal genauer Denk über das Wort Sonnen*schutz*creme nach bzw. was es beschreibt, dann...

wbemtest 29. Okt 2015

Nein, das ist die besagte Lernresistenz. Erst versucht man es vor Gericht. Das verneint...

EternalPain82 28. Okt 2015

Ich sag mal so - ich würde dafür garantieren, dass ich mir viele schöne Dinge kaufen...


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