Abo
  • Services:

Nicht angenommen: Yahoo scheitert mit Verfassungsklage zu Leistungsschutzrecht

Schränkt das Leistungsschutzrecht die Pressefreiheit ein? Mit dieser Frage will sich das Bundesverfassungsgericht vorerst nicht beschäftigen. Jedoch macht Karlsruhe Vorgaben zur Auslegung des Gesetzes im Sinne von Suchmaschinen.

Artikel veröffentlicht am ,
Yahoo hat mit der Klage in Karlsruhe vorerst keinen Erfolg.
Yahoo hat mit der Klage in Karlsruhe vorerst keinen Erfolg. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht vorerst gescheitert. Es sei für das Unternehmen zumutbar, die strittigen juristischen Fragen über den normalen Rechtsweg zu klären, heißt es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2016, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere, "dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern", heißt es in dem Beschluss (Az.: 1 BvR 2136/14).

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Sindelfingen
  2. AKKA GmbH & Co. KGaA, München

Yahoo konnte in dem Verfahren demnach nicht geltend machen, dass die wirtschaftliche Existenz als Suchmaschinenbetreiber durch das Leistungsschutzrecht bedroht sei. Durch die von Yahoo geschätzten Beträge, die an die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) gezahlt werden müssten, ergibt sich dem Gericht zufolge nicht, dass der Betrieb der Suchmaschinen "durch die Vergütungspflicht unrentabel würde". Aus dem Risiko eines langen fachgerichtlichen Rechtsstreits folge nicht dessen Unzumutbarkeit.

Suchmaschine als Hilfstätigkeit für die Presse

Gegen die Annahme der Verfassungsbeschwerde spreche zudem die "Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der angegriffenen Rechtsnormen". Die Frage, was unter einem "Presseerzeugnis" zu verstehen ist und wie lange die "kleinsten Textausschnitte" sind, die Suchmaschinen ohne Lizenz anzeigen dürfen, sollte zunächst durch die Fachgerichte geklärt werden, bevor das Verfassungsgericht darüber entscheide.

Yahoo hatte geltend gemacht, dass das Leistungsschutzrecht die Pressefreiheit bedrohe. Die Tätigkeit des "Hinführens" der Pressenutzer zu den Online-Medien stelle eine durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Hilfstätigkeit für die Presse dar. Die Nutzung von Presseerzeugnissen ohne Lizenzvertrag könne zudem "massive finanzielle Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen". Ohne die Möglichkeit einer sofortigen Verfassungsbeschwerde sei das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Klage beim Landgericht Berlin anhängig

Über die Frage nach der erlaubten Länge der Snippets und der zulässigen Höhe des Tarifs streitet sich die VG Media derzeit mit Google vor dem Landgericht Berlin. Beide Seiten hatten einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München zurückgewiesen.

Die Schiedsstelle hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google als zu hoch abgelehnt. Bis zu sieben Wörter könne Google kostenfrei einblenden, hieß es zudem in dem Urteil. Prinzipiell hält die Schiedsstelle den Tarif aber für anwendbar. Jedoch legten beide Parteien Widerspruch gegen die Entscheidung ein, so dass nun die Gerichte über das Leistungsschutzrecht urteilen müssen. Die EU-Kommission hat inzwischen einen eigenen Vorschlag zur Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts unterbreitet.

Nachtrag vom 23. November 2016, 11:49 Uhr

Die Karlsruher Richter gaben in ihrem Beschluss einige Hinweise, wie die Gerichte das Leistungsschutzrecht auszulegen hätten. So müssten die Fachgerichte beachten, "dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt". Eine händische Kontrolle im Einzelfall sei "insofern nicht möglich". Zudem sei bei der Auslegung des Gesetzes "das Interesse von Suchmaschinenbetreibern zu berücksichtigen, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen". Dies könnte bedeuten, dass die Snippets nicht so kurz bemessen werden dürfen, dass der Zweck von Suchmaschinen nicht mehr erfüllt wird.

Das Verfassungsgericht weist ebenfalls darauf hin, dass Verwertungsgesellschaften dazu verpflichtet seien, "angemessene Nutzungstarife" zu erlassen. Sollten die Gerichte die Grundrechte von Suchmaschinenbetreibern bei der Auslegung nicht ausreichend berücksichtigen, könne das Verfassungsgericht doch noch über die Frage entscheiden.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 31,49€
  2. 46,99€
  3. 39,99€ (Release 14.11.)
  4. 4,99€

chefin 24. Nov 2016

Wenn Google selbst die Nachrichten erstellt kostet das weit weit mehr als die 6% Nun ist...

goto10 23. Nov 2016

Allerdings bin ich gespannt, wie viel ich von dem Verlag bekomme, wenn ich demnächst...

felix.schwarz 23. Nov 2016

Ich kann nachvollziehen, dass die Klage von BVerfG abgewiesen wurde - so hoch ist das...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Surface Go - Test

Das Surface Go mag zwar klein sein, darin steckt jedoch ein vollwertiger Windows-10-PC. Der kleinste Vertreter von Microsofts Produktreihe überzeigt als Tablet in Programmen und Spielen. Das Type Cover ist weniger gut.

Microsoft Surface Go - Test Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz
  2. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  3. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt

Probefahrt mit Tesla Model 3: Wie auf Schienen übers Golden Gate
Probefahrt mit Tesla Model 3
Wie auf Schienen übers Golden Gate

Die Produktion des Tesla Model 3 für den europäischen Markt wird gerade vorbereitet. Golem.de hat einen Tag in und um San Francisco getestet, was Käufer von dem Elektroauto erwarten können.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. 1.000 Autos pro Tag Tesla baut das hunderttausendste Model 3
  2. Goodwood Festival of Speed Tesla bringt Model 3 erstmals offiziell nach Europa
  3. Elektroauto Produktionsziel des Tesla Model 3 erreicht

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Skydio R1 Apple Watch zur Drohnensteuerung verwendet
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  3. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen

    •  /