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Nicht angenommen: Yahoo scheitert mit Verfassungsklage zu Leistungsschutzrecht

Schränkt das Leistungsschutzrecht die Pressefreiheit ein? Mit dieser Frage will sich das Bundesverfassungsgericht vorerst nicht beschäftigen. Jedoch macht Karlsruhe Vorgaben zur Auslegung des Gesetzes im Sinne von Suchmaschinen.

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Yahoo hat mit der Klage in Karlsruhe vorerst keinen Erfolg.
Yahoo hat mit der Klage in Karlsruhe vorerst keinen Erfolg. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht vorerst gescheitert. Es sei für das Unternehmen zumutbar, die strittigen juristischen Fragen über den normalen Rechtsweg zu klären, heißt es in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2016, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere, "dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern", heißt es in dem Beschluss (Az.: 1 BvR 2136/14).

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Yahoo konnte in dem Verfahren demnach nicht geltend machen, dass die wirtschaftliche Existenz als Suchmaschinenbetreiber durch das Leistungsschutzrecht bedroht sei. Durch die von Yahoo geschätzten Beträge, die an die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) gezahlt werden müssten, ergibt sich dem Gericht zufolge nicht, dass der Betrieb der Suchmaschinen "durch die Vergütungspflicht unrentabel würde". Aus dem Risiko eines langen fachgerichtlichen Rechtsstreits folge nicht dessen Unzumutbarkeit.

Suchmaschine als Hilfstätigkeit für die Presse

Gegen die Annahme der Verfassungsbeschwerde spreche zudem die "Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der angegriffenen Rechtsnormen". Die Frage, was unter einem "Presseerzeugnis" zu verstehen ist und wie lange die "kleinsten Textausschnitte" sind, die Suchmaschinen ohne Lizenz anzeigen dürfen, sollte zunächst durch die Fachgerichte geklärt werden, bevor das Verfassungsgericht darüber entscheide.

Yahoo hatte geltend gemacht, dass das Leistungsschutzrecht die Pressefreiheit bedrohe. Die Tätigkeit des "Hinführens" der Pressenutzer zu den Online-Medien stelle eine durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Hilfstätigkeit für die Presse dar. Die Nutzung von Presseerzeugnissen ohne Lizenzvertrag könne zudem "massive finanzielle Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen". Ohne die Möglichkeit einer sofortigen Verfassungsbeschwerde sei das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Klage beim Landgericht Berlin anhängig

Über die Frage nach der erlaubten Länge der Snippets und der zulässigen Höhe des Tarifs streitet sich die VG Media derzeit mit Google vor dem Landgericht Berlin. Beide Seiten hatten einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München zurückgewiesen.

Die Schiedsstelle hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google als zu hoch abgelehnt. Bis zu sieben Wörter könne Google kostenfrei einblenden, hieß es zudem in dem Urteil. Prinzipiell hält die Schiedsstelle den Tarif aber für anwendbar. Jedoch legten beide Parteien Widerspruch gegen die Entscheidung ein, so dass nun die Gerichte über das Leistungsschutzrecht urteilen müssen. Die EU-Kommission hat inzwischen einen eigenen Vorschlag zur Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts unterbreitet.

Nachtrag vom 23. November 2016, 11:49 Uhr

Die Karlsruher Richter gaben in ihrem Beschluss einige Hinweise, wie die Gerichte das Leistungsschutzrecht auszulegen hätten. So müssten die Fachgerichte beachten, "dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt". Eine händische Kontrolle im Einzelfall sei "insofern nicht möglich". Zudem sei bei der Auslegung des Gesetzes "das Interesse von Suchmaschinenbetreibern zu berücksichtigen, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen". Dies könnte bedeuten, dass die Snippets nicht so kurz bemessen werden dürfen, dass der Zweck von Suchmaschinen nicht mehr erfüllt wird.

Das Verfassungsgericht weist ebenfalls darauf hin, dass Verwertungsgesellschaften dazu verpflichtet seien, "angemessene Nutzungstarife" zu erlassen. Sollten die Gerichte die Grundrechte von Suchmaschinenbetreibern bei der Auslegung nicht ausreichend berücksichtigen, könne das Verfassungsgericht doch noch über die Frage entscheiden.



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chefin 24. Nov 2016

Wenn Google selbst die Nachrichten erstellt kostet das weit weit mehr als die 6% Nun ist...

goto10 23. Nov 2016

Allerdings bin ich gespannt, wie viel ich von dem Verlag bekomme, wenn ich demnächst...

felix.schwarz 23. Nov 2016

Ich kann nachvollziehen, dass die Klage von BVerfG abgewiesen wurde - so hoch ist das...


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