Leistungsschutzrecht: Google News in Spanien wird dichtgemacht

Google macht sein spanisches Google News am 16. Dezember 2014 dicht. (Bild: news.google.es/Screenshot: Golem.de)

Google zieht Konsequenzen aus einem neuen Leistungsschutzrecht in Spanien. Künftig wird es kein spanisches Google News mehr geben.

Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt die spanische Version von Google News. Wie Google am Mittwoch in einem Blogbeitrag mitteilte, zieht das Unternehmen damit die Konsequenzen aus einem neuen spanischen Gesetz, das Nachrichtenaggregatoren vom 1. Januar 2015 an zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, wenn sie auch nur "kleinste Textschnipsel" verwenden. "Dieser Ansatz ist nicht tragfähig, da es auf Google News keine Werbung gibt und der Dienst somit auch keine Einkünfte erzielt", teilte das Unternehmen mit. Mit "wirklicher Trauer" werde Google News daher am 16. Dezember 2014 in Spanien eingestellt.

Die entsprechende Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum war am 30. Oktober 2014 vom Parlament in Madrid verabschiedet worden. Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Das Gesetz spricht von einem "angemessenen Ausgleich" für die Nutzung von Inhalten, ohne dass die Gebührenhöhe näher präzisiert würde.

Mehrere Unterschiede zu deutschem Leistungsschutzrecht

Im Unterschied zum deutschen Leistungsschutzrecht betrifft das Gesetz nach Angaben von Google-Sprecher Ralf Bremer nur Nachrichtenaggregatoren und nicht allgemeine Suchdienste. Zudem hätten die Verlage dabei nicht die Möglichkeit, auf die Forderungen zu verzichten. Auch sei die Länge des geschützten Materials nicht eingeschränkt, so dass sogar Überschriften und einzelne Begriffe lizenzpflichtig sein könnten. "Trotz der Änderungen arbeiten wir weiter mit spanischen Verlagen zusammen und unterstützen sie dabei, ihre Reichweite und Umsätze im Internet zu erhöhen", teilte Google mit.

Die vor allem von den Verlegern unterstützte Gesetzesreform kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung - in Spanien "Google-Gebühr" genannt - die Freiheiten einschränke und nur die großen Kommunikationsunternehmen begünstige.

Kartellbehörde kritisiert Gesetz

Google hatte damals mitgeteilt, "enttäuscht" über das Gesetz zu sein. "Wir glauben, dass Dienste wie Google News dazu beitragen, dass die Seiten der Herausgeber mehr Besucher bekommen", zitiert die Nachrichtenagentur efe einen Google-Sprecher. Man wolle nun die Optionen von Google im Rahmen der neuen Regelung studieren, hieß es, was nun zur Schließung von Google News geführt hat. Kritik an dem Gesetz war auch von der spanischen Kartellbehörde gekommen. Diese hatte sich vor allem an der Unverzichtbarkeitsklausel des Gesetzes gestört.

In Deutschland sind zahlreiche Verlage bislang mit dem Versuch gescheitert, Google zur Zahlung von Lizenzabgaben für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zu zwingen. Das Bundeskartellamt wies bislang die Auffassung der Verlage zurück, wonach Google aufgrund seiner Marktmacht dazu verpflichtet sein könnte, lizenzpflichtige Inhalte gegen seinen Willen anzuzeigen.