Urteil zu Leistungsschutzrecht: Sieben Wörter in Suchergebnissen sollen reichen

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat ihre mit Spannung erwartete Entscheidung zum Leistungsschutzrecht getroffen. Die VG Media muss ihre finanziellen Ansprüche reduzieren. Google zeigte sich zufrieden.

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Google könnte in Zukunft die Anzeige von Textschnipseln deutlich verkürzen.
Google könnte in Zukunft die Anzeige von Textschnipseln deutlich verkürzen. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die zuständige Schiedsstelle eine Höchstgrenze für die angezeigten Suchergebnisse vorgeschlagen. Für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand der "einzelnen Wörter" und "kleinsten Textausschnitte" sei eine konkrete Wortzahlgrenze anzugeben, teilte die Urheberrechtsschiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt am Donnerstag in München mit. Die Schiedsstelle schlägt demnach "eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vor". Die Höhe des von der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) vorgeschlagenen Tarifs sei "in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen".

Prinzipiell hält die Schiedsstelle den Tarif aber für anwendbar. Die von der VG Media geforderten gut sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google mit der Darstellung von Verlagsinhalten aus Deutschland sei zu hoch, erklärte die Schiedsstelle weiter. Die VG Media hatte ursprünglich bis zu elf Prozent des Umsatzes als Tarif angesetzt, weil aber nur gut die Hälfte der deutschen Verleger die Verwertungsgesellschaft beauftragt hatte, wurde der geforderte Tarif auf genau 6,1084 Prozent reduziert. Insgesamt erhoffte sich die VG Media hunderte Millionen Euro von Google. Nun muss die Gesellschaft erstmal die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen.

Widersprüche nicht aufgelöst

Allerdings räumt die Schiedsstelle selbst ein, dass der nun vorgeschlagene Kompromiss niemanden zufriedenstellen dürfte: "Die Wertungswidersprüche angesichts der vorliegenden Gesetzeslage, die keine klare Aussage über das Verhältnis von Schutzgegenstand, Reichweite des Ausnahmetatbestandes und Reichweite beziehungsweise Geltung der Einwilligungslösung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft, (...) werden sich wohl nicht befriedigend auflösen lassen. Letzte Zweifel verbleiben", heißt es in der Entscheidung. Die vorgeschlagene Lösung trage deutlichen Kompromisscharakter und befriedige weder die Vergütungserwartungen der VG Media noch die Vorstellungen von Google "an der Reichweite des Ausnahmetatbestandes beziehungsweise der Einwilligungslösung".

In einer ersten Reaktion schrieb die VG Media dennoch: "Das Presseleistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung." Damit sei das Leistungsschutzrecht "nicht nur im ersten Schritt durchgesetzt, sondern Google ist verpflichtet, an Presseverleger eine Vergütung zu zahlen". Google teilte in einer ersten Stellungnahme mit: "Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch die Schiedsstelle die Anträge der VG Media zurückgewiesen und in aller Deutlichkeit auf die Widersprüchlichkeit des Leistungsschutzrechts hingewiesen. Wir möchten keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen. Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern."

Lizenzzahlungen unwahrscheinlich

Das im Sommer 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht lässt Lizenzgebühren für die Verwertung von Verlagsinhalten im Internet zu. Allerdings sind kleine Textteile weiterhin kostenfrei nutzbar. Nachdem die Verlagshäuser ihre Forderungen über die VG Media gestellt hatten, reagierte Google mit einer Verkürzung der Vorschau-Inhalte - wenn die Verlage nicht die Einwilligung in die unentgeltliche Nutzung erklärten. Mit diesem Vorgehen wolle sich der Internetkonzern gegen das Risiko absichern, gegen das Leistungsschutzrecht zu verstoßen, hieß es.

Aus diesem Grund ist es sehr unwahrscheinlich, dass Google in Zukunft Lizenzgebühren zahlen wird. Zum einen besteht die Möglichkeit, kostenfrei die erlaubten sieben Wörter anzuzeigen. Zum anderen könnte Google die Suchergebnisse von Verlagen, die in der VG Media organisiert werden, sogar komplett verkürzt anzeigen. Das dies kartellrechtlich unproblematisch ist, hat das Bundeskartellamt kürzlich entschieden. Die VG Media behauptet jedoch weiterhin, dass die Gratiseinwilligungen der Verlage vom Oktober 2014 "kartellrechtswidrig und damit unwirksam" seien. Bislang zeigt Google News zum Teil 20 bis 30 Wörter in seinen Ergebnissen an.

Noch immer besteht keine Rechtssicherheit

Mit der Entscheidung der Schiedsstelle besteht immer noch keine Rechtssicherheit, was die erlaubte Länge der angezeigten Textausschnitte betrifft. Denn der Gesetzgeber hatte diese absichtlich unklar formuliert und die Entscheidung den Gerichten überlassen. Ob Google die Entscheidung der Schiedsstelle akzeptiert, war zunächst unklar. Sollte der Suchmaschinenkonzern Widerspruch einlegen, könnte ein endgültiges Urteil erst nach Jahren gefällt werden.

Mit den nun erfolgten Entscheidungen von Schiedsstelle und Kartellamt dürfte das Leistungsschutzrecht in Deutschland dennoch tot sein. Es ist nicht zu erwarten, dass Google oder andere Suchmaschinen den VG-Media-Verlagen die gewünschten Tarife zahlen werden und für eine Anzeige der Inhalte zwangsverpflichtet werden können. Die Frage, ob der von der VG Media vorgeschlagene Tarif angemessen ist, ist daher im Grunde irrelevant. Die Aussage der VG Media, wonach die Journalisten nun vom Leistungsschutzrecht profitieren würden, ist somit nur als Hohn zu verstehen. Gerade den Verlagen, deren Ergebnisse nur verkürzt dargestellt werden, dürften Einnahmen durch weniger Klicks verloren gehen.

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Potrimpo 28. Sep 2015

Satire ist häufig nicht politisch korrekt - ist auch nicht Aufgabe von Satire. Kein...

CoDEmanX 26. Sep 2015

Also 7 Wörter plus Suchbegriffe, aber was ist mit Stoppwörtern? Sollte man die nicht noch...

Anonymer Nutzer 25. Sep 2015

Die Verlage entscheiden per robots.txt was indiziert wird. Die Verlage melden sich...

juthebastaert 25. Sep 2015

Wahrscheinlich meint er Kai Diekmann - Bild Chef-Redakteur



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