Günther Oettinger: Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten

Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.

Artikel veröffentlicht am 6. September 2016, 14:06 Uhr, Friedhelm Greis

EU-Kommissar Günther Oettinger will schon die Indexierung von Pressetexten lizenzpflichtig machen. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Wie gefährlich ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Bedrohen die Pläne der EU-Kommission tatsächlich die Verlinkung und Verbreitung von Nachrichten im Internet, wie es die Piratenpolitikerin Julia Reda befürchtet? Obwohl der geplante Richtlinienentwurf erst am 21. September 2016 vorgestellt wird, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in den vergangenen Tagen bereits mehrfach die Pläne verteidigt.

Zwar behauptet Oettinger, es sei kein Kontrahierungszwang für Suchmaschinenkonzerne wie Google geplant. Doch es könnte faktisch darauf hinauslaufen, wenn Google sich weigern würde, die Inhalte von Verlagen zu indexieren und anzuzeigen. Zudem dürfen auch private Nutzer nur noch eingeschränkt Artikel von Verlagen verlinken.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Oettinger, dass kommerzielle Anbieter künftig auch dann zahlen sollten, wenn sie lediglich die Überschrift eines Artikels darstellten. "Wobei wir dabei nicht von rein faktischen Überschriften wie 'Flugzeugabsturz in Afrika' reden", sagte Oettinger. "Es muss schon um eine eigene intellektuelle Leistung gehen." Das heißt, Suchmaschinen oder andere Anbieter dürfen zwar Texte unentgeltlich verlinken, müssten dabei wohl mit Hilfe eines Algorithmus selbst eine Überschrift oder eine kurze Zusammenfassung generieren. Schließlich können die Suchmaschinen kaum selbst entscheiden, ob im konkreten Fall die Überschrift eine lizenzpflichtige intellektuelle Leistung darstellt. Ob beispielsweise "Wir sind Papst" schützenswerter ist als "Ratzinger ist Papst".

Indexierung bereits kostenpflichtig

Doch selbst das würde laut Oettinger nicht ausreichen, um Lizenzzahlungen zu vermeiden. Google müsste demnach auch dann zahlen, wenn es Artikel für seine Datenbanken nur indexiert, ohne den Text öffentlich zugänglich zu machen. "Warum auch nicht?", fragte Oettinger. "Sollte dahinter ein kommerzielles Interesse stehen, schaden sie damit potenziell den Pressearchiven."

Zwar sieht der bislang bekannt gewordene Entwurf keinen Kontrahierungszwang für Anbieter vor. Ein entsprechendes Gesetz in Spanien hatte dazu geführt, dass Google seinen Dienst Google News dort einstellte. Doch würde Google in Deutschland derzeit Ärger mit dem Kartellamt bekommen, wenn es diejenigen Verlage, die über die VG Media ihr Leistungsschutzrecht geltend machen, komplett aus seinem Angebot auslisten würde. Das würde als Missbrauch der Markmacht gewertet, da Google rund 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes dominiert. So hatte das Bundeskartellamt die verkürzte Darstellung von Inhalten als zulässig erklärt, um mögliche finanzielle Ansprüche der Verlage abzuwehren, jedoch gleichzeitig erklärt: "Google darf aber auch nicht weiter gehen, als dafür erforderlich."

Pläne nicht nur gegen Google gerichtet

Trotz dieser eindeutigen Zielrichtung behauptete Oettinger: "Um es ganz klar zu sagen: Der Gesetzgebungsvorschlag, den wir im September offiziell vorstellen werden, richtet sich nicht primär gegen Google". Er fügte etwas krpytisch hinzu: "Auch iPhone, Tablets oder Facebook bieten längst News Feeds an." Beinahe täglich kämen neue innovative Modelle hinzu. "Wir wollen die Verlage mit dem Leistungsschutzrecht nicht zuletzt gegenüber diesen neuen Anbietern stärken."