Leistungsschutzrecht: Oettingers bizarre Nachhilfestunde

Günther Oettinger will sein geplantes Leistungsschutzrecht erklären - mit fragwürdigen Studien, ungebetener Berufsberatung und - wichtig - ohne jede Sachkenntnis. Außerdem scheint er nur Überschriften zu lesen.

Ein IMHO von Hauke Gierow veröffentlicht am 29. September 2016, 18:17 Uhr

Günther Oettinger zu Besuch bei Freunden. (Bild: Daniel Bouhs/CC-BY-SA 4.0)

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich in den vergangenen Tagen auf den Twitter-Kriegspfad begeben, um sein umstrittenes Leistungsschutzrecht zu verteidigen. Er beklagte außerdem, dass die Leute, denen er angeblich helfen wolle, sich gegen das Leistungsschutzrecht aussprächen: die Online-Redaktionen. Die sollten doch mal von ihren Print-Kollegen ordentlich auf Linie gebracht werden.

Es ist keineswegs neu, dass zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gelogen wird. Doch mittlerweile sind nicht mehr die Verleger selbst die größte Lobby, sondern ein wildgewordener Kommissar, der ohne Sachkenntnis und ohne Rücksicht auf Verluste ein Recht durchsetzen will, das am Ende niemandem helfen wird.

Oettingers Äußerungen sind so bizarr, das sich sogar der Deutsche Journalistenverband, bislang ein Unterstützer des Leistungsschutzrechts, zu einem kritischen Kommentar hinreißen ließ.

Denn Oettinger forderte die Print-Verleger in einer Rede auf, den Kollegen in den Onlineredaktionen mal zu erklären, warum das Leistungsschutzrecht eine fantastische Idee sei. Der DJV schrieb dazu: "Nun ist es eigentlich nicht die Aufgabe eines Politikers, Lobbyisten und Managern Ratschläge zu erteilen und ihnen mit Sprachregelungen unter die Arme zu greifen. Einige fragen sich deshalb zu Recht, ob Oettinger sich eigentlich als Print-Lobbyist oder als Digitalkommissar versteht."

Oettinger liest nur Überschriften

Nachdem Oettinger die Print-Verleger, die ihm wohlwollend applaudierten, eingenordet hat, macht er sich jetzt daran, die Twitternutzer von seinen Plänen zu überzeugen. Snippets müssten künftig bezahlt werden, schreibt er, weil die meisten Nutzer ja ohnehin nur Überschrift und Anreißertext lesen würden, wenn sie sich im Internet informierten. Das führt direkt zu der Frage: Gilt das vielleicht vor allem für den Kommissar selbst? Seine "Sachkenntnis" lässt das zumindest vermuten.