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Internetsuche: EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

Was tun gegen Googles marktbeherrschende Stellung? Einige Europa-Abgeordnete haben eine Idee, die Google nicht gefallen dürfte. Sie wollen der EU-Kommission einen Vorschlag dazu unterbreiten.
/ Werner Pluta
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Europaparlament (Symbolbild): kein Einblick in geheimen Algorithmus (Bild: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images)
Europaparlament (Symbolbild): kein Einblick in geheimen Algorithmus Bild: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images

Google soll seine Suche ausgliedern. Das fordere das Europa-Parlament in einem Antrag an die EU-Kommission, berichtet die Financial Times(öffnet im neuen Fenster) (FT). Die britische Wirtschaftszeitung hat den Entwurf gesehen.

Die Abgeordneten wollen demnach eine "Entflechtung der Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Darin sehen sie eine Möglichkeit, Googles marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche und der Internetwerbung abzumildern.

Darüber entscheidet allerdings nicht das Parlament, sondern die EU-Kommission. Sie hat ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eingeleitet. Mit einem solchen Antrag würden die Abgeordneten die EU-Kommission dazu bringen, den Druck auf Google zu erhöhen, schreibt die Zeitung.

Zwei Fraktionen unterstützen den Antrag

Der Antrag werde von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten unterstützt. Die beiden Fraktionen bilden die Mehrheit im Europaparlament. Laut FT stehen die deutschen Abgeordneten beider Fraktionen als treibende Kraft hinter dem Antrag. Hierzulande steht Google unter anderem wegen des Angebots Google News bei Medienunternehmen in der Kritik.

Eine Entflechtung müsse als langfristige Lösung in Betracht gezogen werden, sagte der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa der FT. Er begründete das damit, dass die Kommission nicht das Geheimnis von Googles Algorithmen erkunden könne. Sie müsse deshalb nach anderen Mitteln suchen. Der Spanier, der den Antrag unterstützt, gehört der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament an.

Almunia weckt Unmut

Das Wettbewerbsverfahren gegen Google läuft seit 2010. Anfang dieses Jahres hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia angekündigt, es beilegen zu wollen – und damit den Unmut einiger Unternehmen geweckt.

Zu den Kritikern zählte etwa der deutsche Medienkonzern Axel Springer. Als Reaktion verlangte Almunia im Herbst neue Zugeständnisse von Google.


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