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Leistungsschutzrecht: Google fordert von Verlagen Einwilligung für alle Dienste

Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google seine Forderungen deutlich ausgedehnt. Die Drohung zur verkürzten Link-Darstellung wollen die Verlage daher zwei Wochen länger prüfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Google fordert nun umfassende Einwilligung für Snippets und Thumbnails
Google fordert nun umfassende Einwilligung für Snippets und Thumbnails (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der Suchmaschinenkonzern Google räumt deutschen Verlagen mehr Zeit ein, um dessen neue Forderungen im Streit um das Leistungsschutzrecht zu prüfen. Wie Google in einem Blogbeitrag mitteilte, sollen erst vom 23. Oktober an Snippets und Vorschaubilder von Verlagen, die Google wegen Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht verklagt haben, nicht mehr angezeigt werden.

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Hintergrund des Aufschubs ist ein Schreiben Googles an die 230 betroffenen Medien. In dem undatierten Schreiben, das Golem.de vorliegt und von Anfang Oktober stammen soll, heißt es im vorletzten Absatz: "Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt die Wiederherstellung der Snippets und Vorschaubilder von Ihren Inhalten in unseren Diensten wünschen, bitten wir Sie, uns ausdrücklich und unzweifelhaft zu bestätigen, dass (i) Sie in die Anzeige von Snippets und Vorschaubildern in unseren Diensten einwilligen, (ii) weder Sie noch eine Treuhänderin von Ihnen eine Vergütung für diese Anzeige verlangen, und (iii) Sie über alle Rechte verfügen, um eine solche Einwilligung wirksam zu erklären." Sollte die Erklärung nicht abgegeben werden, würden vom 9. Oktober 2014 an die Snippets und Vorschaubilder nicht mehr dargestellt.

Forderungen deutlich ausgedehnt

Damit geht Google über die im vergangenen Jahr geforderten Einwilligungserklärungen deutlich hinaus, die sich nur auf das Angebot Google News bezogen hatten. Nach Angaben der VG Media, die die Verlage vertritt, haben "nahezu alle Verlage" im vergangenen Jahr eine solche Erklärung abgegeben, "wonach man die streitige Auseinandersetzung auf Zahlung einer angemessenen Vergütung aus dem Presseleistungsschutzrecht vorübergehend bis zu einer Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media oder eine individuelle Rechtedurchsetzung zurückstelle". Nun wird von Google gefordert, diese Erklärung auf alle Dienste auszudehnen und auf Zahlungen generell zu verzichten.

Wie die Verlage auf die neue Forderung reagieren werden, erscheint unklar. Möglich wäre beispielsweise, dass einzelne Verlage einknicken und die Erklärung abgeben werden. Nicht auszuschließen ist, dass die Verlage geschlossen die Forderung ablehnen und zunächst beobachten wollen, wie sich die verkürzte Darstellung auf den Traffic auswirkt.

Die VG Media begründete auf Anfrage von Golem.de den geforderten Aufschub mit den Worten: "Die in der VG Media organisierten Presseverleger haben Google mitgeteilt, dass die von Google geforderten Einwilligungs- beziehungsweise Bestätigungserklärungen ebenso wie die angekündigte, veränderte Darstellung der Presseerzeugnisse in den Google Such- und Nachrichtendiensten tatsächliche und rechtliche Bewertungen erfordern, die die meisten Verlage bis zum 9. Oktober 2014 nicht vornehmen könnten."

Google hatte am 1. Oktober 2014 angekündigt, Online-Angebote der betreffenden Verlage nur noch als Link anzuzeigen, aber keine Textausschnitte (Snippets) und Vorschaubilder (Thumbnails) mehr darzustellen. Grund ist die Klage, die die VG Media im Juni gegen Google eingereicht hat: Die Verwertungsgesellschaft verlangt, dass Google elf Prozent der Umsätze, die "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen" erzielt werden, an die Verlage zahlt.

Link und Überschrift

"Wir bedauern dieses juristische Vorgehen sehr, denn jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob und wie seine Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden", erklärte Google-Deutschland-Chef Philipp Justus. "Vor dem Hintergrund dieser Klage" werde Google aus den Web-Angeboten der Verlage, die der VG Media angehören, "nur noch den Link zum Artikel sowie dessen Überschrift anzeigen". Dazu gehörten bekannte Webseiten "wie Bild.de, Bunte.de oder Hoerzu.de".

Google leite im Monat "über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten" und trage so zur Vergrößerung der Reichweiten dieser Angebote bei - und zur Umsatzsteigerung: Jeder dieser Klicks solle 12 bis 16 Cent wert sein, sagt Google. Das schätze der US-Zeitungsverband.

Telekom und 1&1 schließen Verlage aus

Mitte September hatten die Portale T-Online, GMX und Web.de bereits die Angebote der Verlage aus der VG Media entfernt. Die VG Media verlangt von den Betreibern ebenfalls Zahlungen unter Verweis auf das Leistungsschutzrecht. Deutsche Telekom und 1&1 sind aber weiter gegangen als Google: Sie haben besagte Online-Medien komplett aus ihren Angeboten gestrichen.

Der Bundestag hatte 2013 auf Druck einiger Verlage das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Demnach dürfen nur "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" genutzt werden. Die VG Media vertritt die Ansprüche von knapp 140 Verlagen mit etwa 220 digitalen Angeboten.

Nachtrag vom 10. Oktober 2014, 19:00 Uhr

Google wies die Darstellung zurück, den Verlagen im Streit um das Leistungsschutzrecht überhaupt "Forderungen" gestellt zu haben. "Es stand Verlagen schon immer frei, ob und wie ihre Angebote in Google-Diensten erscheinen. Es gibt keine Forderungen von unserer Seite", sagte ein Sprecher Golem.de.



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hw75 09. Sep 2015

Schon komisch, was manche sich vorstellen. Diese Leute sollte man auch mal dazu zwingen...

GodsBoss 11. Okt 2014

Leider hast du vergessen, Argumente zu nennen. Das Miteinander ist offensichtlich...

GodsBoss 11. Okt 2014

Ist grundsätzlich richtig, in diesem Fall würde es aber die Richtigen treffen. Da sich...

daydreamer42 10. Okt 2014

Jedenfalls vernichtet es die sogenannten "Qualitätsmedien". Etwas Besseres konnte...

nudel 10. Okt 2014

Habe gerade "deutsche Verlage Qualität" gegoogelt. Leider 0 Treffer ^_^ // Achtung Ironie


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