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Urheberrecht: CSU will Leistungsschutzrecht in EU-Reform schmuggeln

Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Leistungsschutzrecht für Verlage könnte auf die EU ausgedehnt werden.
Das Leistungsschutzrecht für Verlage könnte auf die EU ausgedehnt werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

In der Debatte über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger stellt sich die CSU weiter hinter Forderungen von Verlagen und Verwertungsgesellschaften wie der VG Media. Da sich das EU-Parlament in seinen bisherigen Beratungen gegen ein solches Recht ausgesprochen hat, will die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler in der endgültigen Abstimmung am Donnerstag in verklausulierter Form eine entsprechende Forderung unterbringen. Sollte diese angenommen werden, dürfte sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger darin bestärkt sehen, ein Leistungsschutzrecht in der geplanten EU-Urheberrechtsreform unterzubringen.

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In der Abstimmung am Donnerstag bezieht das Europaparlament Position zur anstehenden Reform des europäischen Urheberrechts. Der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz kommt von der Kommission und wird für Ende dieses Jahres erwartet. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda, die die Reform des Urheberrechts im Parlament federführend betreut, hatte dazu im Frühjahr einen Bericht vorgelegt. Mitte Juni nahm der Rechtsausschuss eine überarbeitete Fassung an. Niebler forderte anschließend: "Auch Qualitätsjournalismus, der mit Recherche, Analysen und Einordnungen Wert- und Gehaltvolles leistet, muss gewürdigt werden. Dabei sollte die verlegerische Leistung anerkannt werden, wie dies etwa in Deutschland in Form des Leistungsschutzrechts für Verleger geschieht."

EU soll Medienvielfalt schützen

Anders als in einem früheren Antrag vermeidet die CSU nun den umstrittenen Begriff des Leistungsschutzrechts. Die Kommission wird lediglich dazu aufgefordert, "zu prüfen, wie Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter bewahrt werden kann und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, um Medienvielfalt zu garantieren". Nach Ansicht Redas handelt es sich bei dem CSU-Antrag "eindeutig um einen neuen Anlauf, um die Forderung nach einem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger doch noch irgendwie in meinen Bericht zu mogeln". Die Tatsache, dass Niebler "die fadenscheinige Rechtfertigung der VG Media mit der 'Medienvielfalt' übernimmt", setze der "unverblümten Klientelpolitik die Krone auf", schimpfte Reda.

Ob es eine Mehrheit für den Änderungsvorschlag gibt, ist derzeit unklar. Laut Reda hat Niebler bereits 81 Unterstützer innerhalb der konservativen EVP-Fraktion gesammelt, darunter der Großteil der CDU/CSU-Abgeordneten. Im bisherigen Vorschlag zu Redas Bericht findet sich allerdings eine Passage, wonach eine finanzielle Entschädigung für Verlinkungen durch Newsaggregatoren nur dann "in Betracht gezogen werden sollte", wenn dem Rechtsinhaber damit Schaden zugefügt wird. Das dürfte bei Angeboten wie Google News wohl nicht zutreffen, denn sogar der Springer-Verlag hatte eingeräumt, dass ihm durch die Klicks Einnahmen in Millionenhöhe entstehen. Da Nieblers Antrag jedoch sehr vage gehalten ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er eine Mehrheit findet.

Springer-Manager hält Reihenfolge für schützenswert

Dass es für den Springer-Verlag kaum eine journalistische Leistung gibt, die nicht schützenswert ist, unterstrich einmal mehr dessen Manager Christoph Keese. In einer Diskussionsrunde in Brüssel verwies er nach Angaben des Veranstalters VG Media jüngst auf "die Bedeutung der Rangreihenfolge der Nachrichten". Diese Gewichtung entstehe "in aufwändigen Prozessen und nach langen Diskussionen im Newsroom".

Da auch diese redaktionelle Leistung durch die Suchmaschinen und Newsaggregatoren kopiert werde, müsse sie durch das Leistungsschutzrecht geschützt werden. Wie dies realisiert werden soll, geht aus dem Bericht nicht hervor. In seiner Konsequenz würde der Vorschlag bedeuten, dass Google News nicht mehr solche Artikel ganz oben in seiner Auswahl anzeigen dürfte, die bei den Medien ebenfalls an erster Stelle stehen.

Panoramafreiheit offenbar gesichert

Einen Erfolg im Streit über die Urheberrechtsreform konnten Verfechter der sogenannten Panoramafreiheit inzwischen erzielen. Nachdem der Rechtsausschuss sich noch dafür ausgesprochen hatte, dass kommerzielle Verwendungen von Reproduktionen von Werken im öffentlichen Raum stets einer Erlaubnis der Rechteinhaber bedürfen, lehnt die Parlamentsmehrheit diesen Vorstoß wohl ab. Darauf sollen sich die großen Fraktionen in der vergangenen Woche bereits verständigt haben, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Im Rechtsausschuss hatten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale zuvor für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Demnach müsste für die kommerzielle Nutzung von Fotos, etwa von öffentlichen Gebäuden oder Skulpturen, künftig die Einwilligung der Urheber eingeholt werden. Die Regelungen in Europa unterscheiden sich derzeit. In Deutschland darf man Fotos von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken machen und sie frei verwenden, auch für kommerzielle Produkte wie Kalender oder Postkarten. Das Online-Lexikon Wikipedia hatte eine Petition für die Panoramafreiheit unterstützt, die bei change.org bis zum 8. Juli 2015 fast 500.000 Unterstützer fand.

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/mecki78 12. Jul 2015

Ach da bleibt das immer ab. Und ich hab mich schon immer gewundert wo das immer hin...

der_wahre_hannes 09. Jul 2015

Jetzt bist du halt kein dummer Deutscher.

stuempel 08. Jul 2015

Von 1/13 bis 10/14 war der bis dahin stellvertretende Chefredakteur der Bild Quoos...

Anonymer Nutzer 08. Jul 2015

Bedingungsloses Grundeinkommen. Oder wohl eher LGE, in dem Fall. Also Leistungsloses...


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