Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz für Google

Der Widerspruch war vergebens: Die VG Media darf dem Suchmaschinenkonzern Google keine Gratislizenz erteilen. Nun muss ein weiteres Gericht über die Zukunft des Leistungsschutzrechts entscheiden.

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Die Staatsaufsicht hat der VG Media die Gratislizenz für Google endgültig untersagt.
Die Staatsaufsicht hat der VG Media die Gratislizenz für Google endgültig untersagt. (Bild: Screenshot Golem.de)

Im jahrelangen Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es ein weiteres Verfahren vor Gericht. Hintergrund des neuen Prozesses ist eine Entscheidung der Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften, die der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München, bei dem die Staatsaufsicht angesiedelt ist, teilte auf Anfrage von Golem.de mit, dass die VG Media gegen das Verbot der sogenannten Nulllizenzierung vor dem Verwaltungsgericht München geklagt habe.

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Das entsprechende Verfahren bei der Staatsaufsicht war im Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden. Zuvor hatten die in der VG Media organisierten Verlage Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung erteilt. Von kleineren Anbietern verlangen die Verlage gemäß dem Leistungsschutzrecht hingegen weiterhin Geld für die Nutzung von Snippets.

VG Media muss Nutzer gleichbehandeln

Da Verwertungsgesellschaften den Nutzern gegenüber an das Gleichbehandlungsgebot gebunden sind, hatte die Staatsaufsicht das Vorgehen der VG Media geprüft. Denn Ausnahmen von diesem Gebot sind nur dann erlaubt, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. In einem Bescheid vom 2. April 2015 hatte die Behörde schließlich die Gratislizenz für unzulässig erklärt. Der von der VG Media eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid wurde nach Angaben des DPMA abgelehnt.

Würde die Entscheidung der Staatsaufsicht durch die Gerichte bestätigt, stünden die von der VG Media vertretenen Verlage vor der Wahl, die Erlaubnis für Google zu widerrufen oder die VG Media zu verlassen. Denn anders als eine Verwertungsgesellschaft können die Verlage selbst eine solche Gratisnutzung erteilen, ohne dass sich eine Behörde daran stößt. Blieben sie aber in der VG Media und zögen die Erlaubnis zurück, müssten sie mit hohen Einbußen beim Traffic rechnen. Da dies eher unwahrscheinlich ist, wäre das deutsche Leistungsschutzrecht damit endgültig gescheitert.

Bescheid noch nicht rechtskräftig

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Die VG Media hält sich mit Informationen zu dem Verfahren weiterhin sehr bedeckt. Ihr Sprecher Bernd Delventhal teilte auf Anfrage lediglich mit: "Es gibt weiterhin keinen rechtskräftigen Bescheid des DPMA zur Ungleichbehandlung von Suchmaschinen oder News Aggregatoren. Weitere Angaben zu laufenden Verfahren können wir leider nicht machen."

Die Verwertungsgesellschaft hatte im vergangenen Jahr der Herausgabe von Informationen zum Stand des Verfahrens widersprochen. Derzeit läuft deswegen ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München, in dem das DPMA klären lassen will, ob entsprechende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantwortet werden dürfen. Immerhin ist jetzt zumindest bekannt, dass das Verfahren der Staatsaufsicht abgeschlossen und der Widerspruch gegen den Bescheid abgelehnt wurde. Ein Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München steht aber noch nicht fest.

Vier Gerichte beschäftigt

Inzwischen fällt es schwer, den Überblick über die verschiedenen juristischen Verfahren zum Leistungsschutzrecht zu behalten. Neben dem Verwaltungsgericht München und dem Landgericht Berlin, das über die Höhe des Tarifs und die Länge von Snippets entscheiden soll, muss sich demnächst das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz mit der Frage beschäftigen, ob Google für die Erteilung der Gratislizenz seine Marktmacht missbraucht hat. Zudem gibt es weiterhin eine Verfassungsbeschwerde zum Leistungsschutzrecht. Die Einschätzung, dass bislang nur Google und etliche Kanzleien vom Leistungsschutzrecht profitieren, wird noch länger ihre Gültigkeit behalten.

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Pete Sabacker 08. Jul 2016

Klar. Geht ja auch um die Flasche, also auch um den Gegenstand, den der Automat annehmen...

Clown 06. Jul 2016

Ich erinnere mich daran, dass ein Anwalt im Spiegel (o.ä.) zu dem Thema mal erklärt hat...

moppi 06. Jul 2016

ich nehm den kaffee gutschein

Neuro-Chef 05. Jul 2016

http://vignette3.wikia.nocookie.net/simpsons/images/e/e9/Nelson_Ha-Ha.jpg/revision/latest...



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