Leistungsschutzrecht: Mailprovider werfen Verlage aus ihren Suchmaschinen

Die Mailprovider T-Online, GMX und Web.de ziehen Konsequenzen aus den Forderungen der Verlage. Anstatt Geld wegen des Leistungsschutzrechts zu zahlen, werfen sie mehr als 150 Medien aus ihrer Internetsuche.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2014, 15:25 Uhr, Friedhelm Greis

Die Suche von T-Online zeigt die Artikel vieler deutscher Medien nicht mehr an. (Bild: T-Online.de/Screenshot: Golem.de)

Der Streit um das Leistungsschutzrecht führt zu weiteren Konsequenzen für Suchangebote im Netz. Über die Internetsuche von T-Online, GMX und Web.de finden sich keine Artikel von Verlagen mehr, die über die VG Media Zahlungen bei den genannten Providern eingefordert haben. Wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier berichtete, wurden die Verlage, darunter Axel Springer, Burda, Funke, DuMont und Madsack, bereits zum 1. August 2014 ausgelistet. Die VG Media hatte im Juni bestätigt, nicht nur Google, sondern auch weitere Betreiber von Suchmaschinen wie Microsoft (Bing), Yahoo, die Deutsche Telekom und 1&1 zur Kasse zu bitten.

Damit gehen die Mailprovider noch einen Schritt weiter als Google, das bislang lediglich Artikel von Verlagen aus seinem Angebot Google News entfernt hat. Würde Google die Verlagsinhalte aus seiner allgemeinen Suche entfernen, würde dies wegen des hohen Marktanteils von über 90 Prozent die Kartellwächter auf den Plan rufen. Ein solches Vorgehen hat das Bundeskartellamt jüngst angekündigt.

Keine Nutzereffekte feststellbar

Zwar basieren die Angebote der Provider ebenfalls auf der Google-Suche, jedoch fällt deren Marktanteil kaum ins Gewicht. Allerdings ist bislang unklar, ob diese Reaktion überhaupt erforderlich ist. Noch hat kein Gericht darüber entschieden, wie das schwammig formulierte Leistungsschutzrecht in der Praxis auszulegen ist. Dem Gesetz zufolge sind "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" für die Nutzung freigegeben. Ein Sprecher von 1&1 sagte auf Anfrage von Niggemeier: "Wir sind überzeugt, dass diese Forderungen unbegründet sind. Lediglich vorsorglich haben wir uns entschlossen, hiervon betroffene Angebote auszulisten. Nutzereffekte waren bisher nicht feststellbar."

Die Mailprovider weisen ihre Nutzer allerdings nicht darauf hin, dass bestimmte Verlage nicht mehr angezeigt werden. Dabei ist die Liste der betroffenen Medien recht lang. Von A wie abendblatt.de über H wie hoerzu.de bis W wie wz-newsline.de sind 169 Angebote betroffen.