Leistungsschutzrecht: VG Media reicht Klage gegen Google ein

Wie zu erwarten, geht der Streit zwischen der VG Media und Google in die nächste Runde. Entscheidend für die Zukunft des Leistungsschutzrechts ist aber ein anderer Prozess.

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Die VG Media klagt nun ebenfalls gegen Google vor dem Landgericht Berlin.
Die VG Media klagt nun ebenfalls gegen Google vor dem Landgericht Berlin. (Bild: Elijah Nouvelage/Reuters)

Die VG Media will ihre angeblichen Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht gegenüber Google nun gerichtlich durchsetzen. Die Verwertungsgesellschaft habe Zivilklage vor dem Landgericht Berlin gegen den kalifornischen Suchmaschinenkonzern eingereicht, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Diese Klage war nötig geworden, weil ein Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu keiner Einigung geführt hatte. Google beharre auch nach der Entscheidung der dortigen Schiedsstelle auf seiner Position, die verlegerischen Angebote nicht zu nutzen und nicht dafür zahlen zu wollen, sagte der Sprecher weiter.

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Die Schiedsstelle beim DPMA hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google mit der Darstellung von Medien als zu hoch abgelehnt. Bis zu sieben Wörter könne Google kostenfrei einblenden, hieß es zudem in dem Urteil. Prinzipiell hält die Schiedsstelle den Tarif aber für anwendbar. Jedoch legten beide Parteien Widerspruch gegen die Entscheidung ein, so dass nun die Gerichte über das Leistungsschutzrecht urteilen müssen.

Wettbewerbsverfahren wichtiger

Vor dem Landgericht Berlin läuft bereits ein anderes Verfahren gegen Google. In diesem Fall haben die in der VG Media organisierten Verlage wie Axel Springer, DuMont und Madsack selbst Klage eingereicht. Ihrer Ansicht nach hat Google aufgrund seiner Marktbeherrschung eine Gratiseinwilligung der Verlage zur Nutzung ihrer Inhalte erzwungen. Google hatte den Verlagen angekündigt, ohne eine solche Einwilligung die Suchergebnisse nur noch verkürzt anzuzeigen. Obwohl das Bundeskartellamt dieses Vorgehen Googles bereits gebilligt hat, hoffen die Verlage darauf, dass die Kartellkammer des Landgerichts Berlin anders entscheidet. Am 19. Februar 2016 soll es dazu eine erste mündliche Verhandlung geben.

Entscheidend für die Zukunft des Leistungsschutzrechts ist nicht die neue Zivilklage der VG Media, sondern die Wettbewerbsklage der Verlage. Wenn Google nicht gezwungen werden kann, deren Inhalte anzeigen und dafür bezahlen zu müssen, wird der US-Konzern nach eigenen Angaben dies auch nicht tun. Dann ist es auch irrelevant, ob nun 7 oder 17 Wörter kostenfrei sind und ob drei oder vier Prozent irgendeines Umsatzes dafür bezahlt werden sollen.

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Sollten die Verleger mit ihrer kartellrechtlichen Klage gegen Google scheitern, wäre das Leistungsschutzrecht wohl endgültig Geschichte. Zumal die Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften beim DPMA in einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss entschieden hat, dass die VG Media mit der unentgeltlichen Nutzungslizenz für Google gegen das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verstößt. Sollte der Widerspruch der VG Media gegen den Beschluss abgelehnt werden, was nicht unwahrscheinlich ist, bliebe den Verlagen nur noch die Möglichkeit, die VG Media zu verlassen und Google selbst eine Gratisnutzung zu erlauben.

Zu guter Letzt können die Verlage wohl nur noch auf die EU-Kommission hoffen. Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon häufig genug durchblicken lassen, dass er einem Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene nicht abgeneigt ist.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

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Dwalinn 07. Jan 2016

mal sehen wer den längeren Atem hat^^ Ich persönlich benütze Google News nur sehr...

Trockenobst 06. Jan 2016

Der Oettinger spielt nur den Wichtigen. Der weiß genau was in Spanien, in Belgien und...

jayrworthington 06. Jan 2016

Autocorrect? Deine Birne laeuft wohl auf iOS :-P :-D



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