Leistungsschutzrecht: Streit zwischen Verlagen und Google geht weiter

Die meisten Verlage haben Google inzwischen das Recht eingeräumt, Verlagsinhalte anzuzeigen. Doch noch sind nicht alle Ansprüche geklärt. Der Axel-Springer-Verlag versucht es jetzt mit einem Spagat.

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2014, 7:30 Uhr, Thorsten Schröder

Deutsche Verlagshäuser wie Axel Springer streiten weiter mit Google über die Anzeige von Inhalten. (Bild: AFP/Getty Images)

Der Konflikt zwischen deutschen Verlagen in der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google wird Gerichte und Behörden weiter beschäftigen. Zwar haben die meisten Verlage dem Suchmaschinenkonzern inzwischen das Recht eingeräumt, Verlagsinhalte auf Google News und den Suchseiten des Konzerns gratis darzustellen. Dennoch müssten weiterhin die Ansprüche geklärt werden, die seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger im August 2013 aufgelaufen seien, sagte ein Sprecher der VG Media der Nachrichtenagentur dpa.

Die Presseverleger hatten die VG Media angewiesen, "gegenüber Google eine widerrufliche Gratiseinwilligung in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären". Dies betrifft allerdings nicht alle digitalen verlegerischen Angebote, die von der VG Media vertreten werden.

Der Verlag Axel Springer etwa geht einen Sonderweg. Zwar erteilt der Verlag nach eigenen Angaben für seine Angebote Welt.de, Computerbild.de, Sportbild.de sowie Autobild.de weiterhin keine Gratiseinwilligung. Die Inhalte werden deshalb künftig bei Google nur noch mit Überschriften zu sehen sein. Bei Bild.de kann Google dagegen auch Textauszüge und Vorschaubilder vorläufig kostenfrei anzeigen.

Auch einige Privatsender bestehen bei ihren Seiten auf einer Vergütung der Snippets. Ihre Links werden künftig wohl verkürzt auf den Google-Sites dargestellt werden.

Google zeigt sich kompromissbereit

Zuständig für die Klage der VG Media gegen Google ist die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt. Sollte der Fall dort nicht entschieden werden, könnte in nächster Instanz das Landgericht München zuständig sein. Die Verwertungsgesellschaft hat zusätzlich das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen Google vorzugehen. Die Verleger vertreten die Ansicht, Google missbrauche seine Marktmacht, um fälligen Lizenzzahlungen zu entgehen.

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen freue sich, dass sich die meisten Mitglieder der VG Media nun der großen Mehrheit der deutschen Verlage angeschlossen hätten. "All diese Verlage sind damit einverstanden, dass wir auch in Zukunft Snippets ihrer Inhalte anzeigen und ihnen Millionen von Klicks auf ihre Seiten lenken." Google arbeite auch in Zukunft gerne mit Verlagen an neuen Modellen, um deren Webseiten und Apps besser zu verbreiten, die Seitenaufrufe zu erhöhen und das digitale Publishing anderweitig zu unterstützen.