Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt auch Geld von Telekom und Microsoft

Nicht nur Google soll für die Verlinkung von Presseartikeln zahlen: Die VG Media will weitere Betreiber von News-Aggregatoren zur Kasse bitten. Jeff Jarvis spricht von einem "deutschen Krieg gegen den Link".

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Nach Google News soll nun auch für Bing News gezahlt werden.
Nach Google News soll nun auch für Bing News gezahlt werden. (Bild: bing.com/Screenshot: Golem.de)

Die Verwertungsgesellschaft VG Media will nicht nur Google auf rechtlichem Weg zwingen, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen. Die Gesellschaft geht nach einem Bericht des Handelsblatts auch gegen die Deutsche Telekom, Microsoft, Yahoo sowie 1&1 vor. Ein Sprecher der VG Media hat dem Bericht zufolge bestätigt, dass "die genannten Unternehmen" zum Kreis der Firmen gehörten, mit denen man sich entweder auf Zahlungen einigen oder aber vor Gericht streiten werde. Am Mittwoch hatte die VG Media ihre Klage gegen Google angekündigt.

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Die Deutsche Telekom bestätigte auf Anfrage von Golem.de, dass die VG Media mit Forderungen an das Unternehmen herangetreten sei. Diese würden geprüft. "Auf T-online.de setzen wir Suchmaschinen ein, mit der Presseartikel gefunden werden können", sagte Pressesprecher Philipp Blank.

Internetnutzer, die keine Suchmaschinen oder News-Aggregatoren betreiben, Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder Privatpersonen werden nach dem Leistungsschutzrecht nicht zur Kasse gebeten.

Schwierige Bewertung von Erlösen

Im Februar hatten zwölf deutsche Verlage, darunter Axel Springer, Burda, Funke, DuMont und Madsack ihren Einstieg bei der VG Media bekanntgegeben. Inzwischen hätten 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Leistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen.

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Die VG Media veröffentlichte mit Datum vom 13. Juni 2014 im Bundesanzeiger einen "Tarif Presseverleger" für die "öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken" gemäß dem Leistungsschutzrecht. Als Vergütungssatz werden elf Prozent der Umsätze genannt, die der Nutzer und mit diesem verbundene Unternehmen "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen". Der Tarif soll rückwirkend ab dem 1. August 2013 gelten.

Nach Einschätzung von Experten dürfte es sehr schwierig sein, den Umsatz zu beziffern, den beispielsweise Google mit "Snippets" von Verlagsinhalten erzielt. Google News wird ohne Werbung präsentiert. In der Google-Suche bilden die "Snippets" nur einen kleineren Teil der Suchergebnisse ab, in deren Umfeld Google Umsatz mit Werbung oder indirekt mit Verweisen auf eigene Dienste macht.

Nachtrag vom 20. Juni 2014, 23:00 Uhr

Auf eine Anfrage von Golem.de, wie die Forderungen umgesetzt werden sollen, antwortete die VG Media ausweichend. Zum einen wollte die Verwertungsgesellschaft keine Angaben machen, von welchen Unternehmen neben den bislang genannten noch Zahlungen verlangt würden. Auf die Frage, wie die Umsätze ermittelt werden sollen, die Newsaggregatoren mit der Verlinkung von Presseartikeln erzielen, antwortete die VG Media: "Die relevanten Umsatzzahlen der Nutzer liegen uns nicht vor. Wir können zur Höhe der geforderten angemessenen Vergütung daher momentan keine Angaben machen."

Der Vergütungssatz reduziert sich derzeit ohnehin noch auf sechs Prozent, weil die VG Media längst nicht alle von der Auflagenkontrolle IVW geprüften Online-Medien vertritt. Ob dies je der Fall sein wird, ist fraglich. Mehrere große Online-Portale lassen sich nicht durch die VG Media vertreten. Dazu gehören Spiegel Online, handelsblatt.com, faz.net, stern.de, sueddeutsche.de und focus.de. Die VG Media will vierteljährlich den Umfang der vertretenen Medien feststellen und die Vergütungshöhe anpassen.

Der amerikanische Journalist Jeff Jarvis kritisierte auf seinem Blog unterdessen das Vorgehen der Verlage. Unter der Überschrift "Der deutsche Krieg gegen den Link" warnte er vor den "absurden, zynischen und gefährlichen" Forderungen. "Die deutschen Verlage bekämpfen nicht nur Google. Sie bekämpfen die Verlinkung und damit das Wesen des Internet", schrieb Jarvis.

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bofhl 25. Jun 2014

Das liegt zum großen Teil daran, dass die eigentlichen Infos von dritten Seiten wie APA...

atTom 23. Jun 2014

YMMD! Gruß @Tom

mnehm1 23. Jun 2014

Das ganze ist nur reine Geldgier der Verlage. Schlechte Qualität, teure Produkte...

px 23. Jun 2014

Lasst ihr auch durch die VG Medien News-Aggregatoren verklagen? :-)



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