Facebook

Das Instrument der Standardvertragsklauseln, mit dem Daten europäischer Nutzer in Drittländer wie die USA übertragen werden dürfen, sei zwar prinzipiell gültig, meint der EuGH-Topjurist Henrik Saugmandsgaard Øe in der Causa Schrems; trotzdem könne Facebook dazu verdonnert werden, darauf gestützte Übermittlungen zu unterlassen.

Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung nur unzureichend. Die Anbieter müssten dringend nacharbeiten, fordert Justizstaatssekretär Billen.

Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.

Online-Plattformen wie Facebook brauchen ihre Nutzer, manche wollen sie aber loswerden, weil sie gegen Regeln verstoßen. Dabei vertrauen die einen auf künstliche Intelligenz, andere verbannen ihre User eher heimlich. Spannende Ansätze kommen ausgerechnet aus der Gaming-Szene.

Dass fast jeder in gefährlichen Filterblasen oder Echokammern lebt, ist ein Mythos, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Merja Mahrt. Radikalisierung findet nicht nur im Internet statt, doch darauf wird meist geschaut.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich in einer Rede als Hüter der Meinungsfreiheit aufgespielt. Darunter versteht er vor allem den eigenen Vorteil.

Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im Moment nicht imstande, dem einen Riegel vorzuschieben.