Singapur: Facebook korrigiert kritischen Post auf Regierungsanweisung

Seit kurzem wird unter einem regierungskritischen Facebook-Beitrag eine Korrekturnotiz eingeblendet. Die Regierung Singapurs hatte Facebook auf Basis eines neuen Gesetzes dazu aufgefordert. Es ist der erste Vorgang dieser Art.

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2019, 12:45 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Facebook greift in die Darstellung eines Posts ein - auf Regierungsanweisung. (Bild: Thought Catalog/Unsplash)

Die Regierung des asiatischen Inselstaates Singapur hat Facebook angewiesen, einen kritischen Post zu korrigieren. Die Regierung beruft sich auf ein kürzlich in Singapur verabschiedetes Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten (Fake News). Der Beitrag ist zwar nach wie vor auf Facebook einsehbar, allerdings wird unter ihm eine Notiz eingeblendet: "Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Post laut der Regierung von Singapur Falschinformationen enthält". Laut dem Magazin Spiegel ist es das erste Mal, dass Facebook im Auftrag einer Regierung auf diese Weise in einen Post eines Nutzers eingegriffen hat.

Die Korrekturaufforderung der Regierung bezieht sich auf einen am 23. November veröffentlichten Beitrag, in welchem ein Blogger unter anderem die Verhaftung eines möglichen Whistleblowers kritisiert, zudem ist von Wahlmanipulationen die Rede. Die Regierung Singapurs erklärte, dass diese Vorwürfe falsch und verleumderisch seien. Sie habe den australischen Blogger Axel Tan aufgefordert, den Eintrag selbst zu korrigieren. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, wandte sich die Regierung an Facebook und verlangte auf Basis des Fake-News-Gesetzes eine "Korrekturnotiz". Gegen den Blogger habe Singapur Ermittlungen eingeleitet.

Im Mai hatte das Parlament des asiatischen Inselstaates das Gesetz zum Schutz vor Online-Fälschungen und -Manipulationen verabschiedet. Dieses trat im Oktober in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen können sie auch gezwungen werden, Berichtigungshinweise zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen Einzelpersonen umgerechnet bis zu 66.000 Euro Geldstrafe und maximal zehn Jahre Haft. Firmen und Organisationen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 663.000 Euro rechnen.

Das Gesetz betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz die Pressefreiheit weiter eingeschränkt wird.