Fake News: EU-Kommission blendet Twitter-Problematik völlig aus
Die EU-Kommission fordert von den großen IT-Konzernen weitere Anstrengungen im Kampf gegen sogenannte Fake News. Es gebe nach wie vor "eine umfangreiche automatisierte Propaganda und Desinformation" , sagten die EU-Kommissare Mariya Gabriel, Vera Jourova und Julian King in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel(öffnet im neuen Fenster) . Zuvor hatte die EU-Kommission die ersten Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) . Solche jährlichen Berichte sieht ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation vor, der im Oktober 2018 unterzeichnet worden war(öffnet im neuen Fenster) . Dabei hatte die EU-Kommission auch den Schutz europäischer Wahlen im Blick.
Nach Angaben der Kommission erzielten die Unternehmen und Verbände seitdem gewisse Fortschritte. So sei die Transparenz verbessert worden. Allerdings unterscheide sich der Umfang der Maßnahmen, die die einzelnen Plattformen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ergriffen hätten, erheblich. Zudem schwankten die Kohärenz und die Detailtiefe der Informationen. "Die bereitgestellten Daten beziehen sich hauptsächlich auf Outputindikatoren, zum Beispiel die Anzahl der gesperrten Konten" , heißt es weiter.
Zulässige Tweets weiter gesperrt
So geht der 35-seitige Facebook-Bericht ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ) eher am Rande auf das Thema Fake News ein. Der Konzern hatte zuletzt angekündigt, bei Politiker- Äußerungen keine Faktenchecks durchzuführen . Auch Twitter gab im Juni Ausnahmen für Politiker bekannt .
Hingegen geht Twitter seit April 2019 verschärft gegen Beiträge vor, die "irreführend in Bezug auf Wahlen sind" . Dem Transparenzbericht zufolge ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ) wurden alleine in den drei Wochen vor den Europawahlen vom 26. Mai 2019 28.456 Tweets aus diesem Grund gemeldet. Darunter waren auch drei Jahre alte satirische Tweets, die Anfang Mai zu ersten Account-Sperrungen in Deutschland führten . In einer Bundestagsanhörung erläuterte Twitter , dass künftig satirische Tweets rund um Wahlen nur noch dann zulässig seien, "wenn der betreffende Account explizit als Satire-Account gekennzeichnet ist" .
Klage gegen Twitter vor Gericht
Diese Praxis verstößt nach Ansicht mehrerer deutscher Landgerichte bei zulässigen Aussagen gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch ist das Twitter-Konto des sächsischen Grünen-Politikers Dietrich Herrmann weiterhin gesperrt(öffnet im neuen Fenster) . In diesem Zusammenhang gab es am Dienstag eine mündliche Verhandlung vor Gericht, das Urteil soll am 12. November 2019 fallen. "Erneut ist die Auslands-Zustellung zentrales Problem" , twitterte Herrmann(öffnet im neuen Fenster) nach der Verhandlung.
Über die Rechtmäßigkeit des Tweets habe es "keine große Diskussion" gegeben, schrieb Herrmanns Anwalt Jonas Kahl(öffnet im neuen Fenster) . Möglicherweise verschärft die geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die Anforderungen an ausländische Konzerne, was die Beschwerdewege und Zustellanschriften betrifft.
Das Thema Overblocking spielt für die EU-Kommission offenbar keine Rolle. Es wird lediglich moniert, dass über die "Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf die Stärkung der Position der Verbraucher" nicht so ausführlich berichtet worden sei. Auf der Grundlage weiterer Berichte, auch durch unabhängige Berater, will die Kommission Anfang 2020 eine umfassende Bewertung vorlegen. "Sollten die Ergebnisse im Rahmen des Kodex nicht zufriedenstellend ausfallen, könnte die Kommission weitere Maßnahmen, auch Maßnahmen rechtlicher Art, vorschlagen" , heißt es weiter.