Grüne: Habeck fordert öffentlich-rechtliche Alternative zu Facebook

Eine öffentlich-rechtliche Alternative zu Facebook und Twitter, eine Alternative zu privatwirtschaftlich, werbebasiert und aus den USA, fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in einem Welt-Interview. Auch sollten diese und andere Technikkonzerne endlich Steuern bezahlen.

Artikel veröffentlicht am 14. November 2019, 13:16 Uhr, Moritz Tremmel

Grünen-Chef Robert Habeck (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung/CC-BY-SA 2.0)

Große Internetfirmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple stammen allesamt aus den USA, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert europäische Alternativen. Diese sollten jedoch nicht privatwirtschaftlich betrieben werden. Habeck erklärte in einem Interview mit der Zeitung Welt, dass er für "die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co", sei.

Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Plattformen solle eine öffentlich-rechtliche nicht werbebasiert sein und stünde allen offen, erklärte Habeck. "Im Augenblick animieren ja Algorithmen Menschen dazu, möglichst viele Daten zu hinterlassen. Das ist das systemische Grundproblem bei Twitter und Facebook." Habeck hatte Anfang des Jahres angekündigt, seine Konten bei Twitter und Facebook in Folge des Politiker-Hacks zu löschen. Bei dem Hack waren persönliche Informationen von Habeck und seiner Familie veröffentlicht worden. Bei Twitter habe auch der viele Hass, die Böswilligkeit und die Hetze eine Rolle für den Ausstieg gespielt.

Habeck will zudem eine stärkere Regulierung und Besteuerung der Technikkonzerne: "Diese global tätigen Unternehmen zahlen ja minimale Steuern in nur wenigen Ländern. Darum brauchen wir ein anderes Steuerrecht, das sich am Umsatz orientiert", sagte der Grünen-Vorsitzende. "So etwas europäisch einzuführen wäre richtig gewesen." Er kritisierte den Bundesfinanzminister: "Olaf Scholz hat das abgelehnt, wohl aus Angst vor Handelskonflikten mit den USA. Emmanuel Macron hat es sich getraut. Jetzt kassiert Frankreich von Facebook, Google und Co., Deutschland nicht."