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Cambridge Analytica: Facebook akzeptiert Bußgeld von 500.000 Pfund

Für Facebook liegt die Bußgeldhöhe nicht einmal im Promillebereich des Firmengewinns. Mit der Zahlung will das soziale Netzwerk die Vorwürfe der britischen Datenschützer aber nicht anerkennen.

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Proteste gegen Facebook im November 2018 in London
Proteste gegen Facebook im November 2018 in London (Bild: Toby Melville/Reuters)

Der US-Konzern Facebook akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 500.000 britischen Pfund (579.000 Euro) wegen des Datenskandals um die Analysefirma Cambridge Analytica. Wie die britische Datenschutzbehörde ICO am Mittwoch mitteilte, legten beide Parteien ihren Rechtsstreit über den Bußgeldbescheid des ICO vom Oktober 2018 bei. Demnach erkennt Facebook die in dem Bescheid erhobenen Vorwürfe nicht an, erklärt sich aber dennoch zu der Zahlung bereit. Bei einem Facebook-Gewinn von mehr als 22 Milliarden Dollar im Jahr 2018 entspricht die Strafe einem Anteil von 0,0029 Prozent.

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Nach Ansicht des ICO hatte das soziale Netzwerk einen "schweren Verstoß" gegen geltendes Recht zugelassen. Weltweit waren nach Berechnungen der Behörde rund 87 Millionen Menschen von dem Datenskandal betroffen. Das ICO hatte bemängelt, dass Facebook den App-Entwicklern ohne eine rechtliche Basis Zugang zu den Daten gewährt habe. "Zwischen 2007 und 2014 hat Facebook die personenbezogenen Daten von Nutzern unrechtmäßig verarbeitet, indem es Anwendungsentwicklern ohne hinreichend klare und informierte Zustimmung Zugang zu ihren Daten gewährt hat. Der Zugang wurde auch dann ermöglicht, wenn die Nutzer die App nicht heruntergeladen haben, sondern einfach nur mit Personen befreundet waren, die die App hatten."

Facebook wollte Grundsatzfragen klären

Selbst nachdem der Missbrauch der Daten im Dezember 2015 entdeckt wurde, habe Facebook nicht genug zur Aufklärung der Affäre und zum Schutz der Facebook-Mitglieder getan, hatte das ICO kritisiert. So sei die SCL-Group, die Mutterfirma von Cambridge Analytica, erst 2018 von der Plattform verbannt worden.

Facebook hatte im November 2018 Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und zur Begründung unter anderem erklärt, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass Daten britischer Nutzer betroffen gewesen seien. Man fechte die Entscheidung der britischen Datenschutzbehörde aber auch an, weil es dabei grundsätzlich darum gehe, wie Menschen mit Informationen online umgehen dürfen. So ergebe sich aus der Position des ICO, dass Nutzer E-Mails oder Chat-Beiträge nicht ohne Einverständnis aller Beteiligten weiterleiten dürften, argumentierte Facebook am 21. November 2018. Genau das machten aber Millionen Menschen tagtäglich überall im Internet. Deshalb bedürfe dies einer grundsätzlichen Klärung im Interesse aller, die online seien. Zu dieser Klärung ist es nun nicht gekommen.

In Deutschland wurde das Verfahren eingestellt

In Deutschland wurde Facebook wegen des Datenskandals nicht belangt. Anfang Oktober 2018 hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sein Bußgeldverfahren gegen Facebook in dieser Sache eingestellt. Ein Grund sei, dass die meisten Datenabrufe, um die es ging, schon verjährt waren, begründeten die Hamburger Datenschützer ihren Schritt. Da auch deutsche Facebook-Nutzer betroffen waren, hatte Caspar zunächst ein Verfahren wegen "Erhebung von Daten ohne Rechtsgrund" und mit einer Bußgeldandrohung von bis zu 300.000 Euro auf den Weg gebracht.

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Lachser 13. Nov 2019

Das tragische ist dieser Nebensatz: "Demnach erkennt Facebook die in dem Bescheid...


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