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DSGVO: Ist Datenwucher okay?

Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im Moment nicht imstande, dem einen Riegel vorzuschieben.

Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Die Datensauger sind alles andere als abgeschaltet.
Die Datensauger sind alles andere als abgeschaltet. (Bild: Pixabay)

"Privacy by Design" und "Privacy by Default", die großen Versprechen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind noch immer keine Realität. Denn das hieße, dass Dienste von Beginn an nur die Daten erheben, die unbedingt notwendig sind. Und jeder weiteren Datenerhebung müssten Nutzer zustimmen.

Doch nicht überall kann das umgesetzt werden: Die automatische Gesichtserkennung etwa lässt sich in der Europäischen Union nicht über eine Einwilligung regeln. Das haben Gerichte festgestellt. Auch die Auswertung des Nutzerverhaltens nach politischen oder sexuellen Präferenzen ist äußerst fragwürdig. Dazu laufen derzeit mehrere Beschwerdeverfahren von Bürgerrechtsorganisationen bei den Aufsichtsbehörden.

Facebook regelt alles vertraglich

Konkreter Fall: Facebook verlangt keine Einwilligung mehr, sondern hat mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO nach eigener Aussage auf das Modell des Nutzungsvertrags umgestellt: Der Vertrag soll das Erstellen von Nutzerprofilen samt verhaltensbasierter Werbung abdecken. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) führt derzeit gleich mehrere Verfahren gegen den Social-Media-Dienst.

"Hier stellt sich die Frage: Darf Facebook das einfach so machen? Hier gibt es sicher rechtliche Grenzen, damit Schutzmechanismen der DSGVO nicht ins Leere laufen", sagt Heiko Dünkel vom VZBV. Der Verband gehe derzeit in seinen Verfahren von einem engen Vertragszweck aus. Was über den Kernbereich des Vertrags hinausgehe, brauche eine eigene Rechtsgrundlage.

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Auch im Bereich des Onlinemarketings sieht der VZBV rechtliche Probleme. Er beschäftigt sich mit Onlinediensten, die das Setzen von Drittanbieter-Cookies und ähnlichen Technologien zur Nachverfolgung des Nutzerverhaltens auf der Grundlage einer Interessenabwägung betreiben. Darin sieht er ein falsches Verständnis der einschlägigen Vorschrift in Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO, die nicht als Rechtsgrundlage dafür herangezogen werden könne. In dieser Auffassung wurde er durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Verfahren gegen den Werbedienstleister Planet49 bestätigt.

Unter Daten- und Verbraucherschützern gibt es eine Auseinandersetzung darüber, wie gründlich die Aufsichtsbehörden prüfen sollen, um diese Zustände zu beenden: Lehnen sie sich zurück und prüfen nur, ob die Einwilligung rechtskonform ist? Oder schauen sie sich auch an, in was die Nutzer überhaupt einwilligen sollen? Prüfen sie also die Nutzungsbedingungen der Unternehmen nach rechtswidrigen Inhalten?

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Eheran 21. Okt 2019 / Themenstart

Das eine ist der erlaubte Vorlauf. Das andere ist eine überhohte Geschwindigkeit. Da...

whitbread 18. Okt 2019 / Themenstart

Warum lassen wir nicht einfach die bekannten Tracker, FB und G00gle von den ISPs...

TrollNo1 18. Okt 2019 / Themenstart

Früher wurden dann eben einfach weniger SMS geschickt. Ich kann mich gut erinnern, dass...

Yash 18. Okt 2019 / Themenstart

Falls du WordPress benutzt: Borlabs Cookie. Ich habe das bei einem Projekt umgesetzt und...

chefin 18. Okt 2019 / Themenstart

Das gibt es schon, wenn auch als Addon. Aber es ist den meisten zu kompliziert, das...

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