Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.
Update Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.
Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL äußert Kritik an Windows 10. Das Nutzerverhalten würde von Microsoft zu intensiv überwacht und auch bei der Sicherheit gebe es Probleme. Microsoft wird aufgefordert, das bisherige Verhalten zu ändern.
Update Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.
Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
Niederlage für die Rechteinhaber: Netzsperren gegen Portale wie The Pirate Bay müssen in Österreich wieder aufgehoben werden. Doch der Streit geht unvermindert weiter.
Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.
Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.
Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.
Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.
Dürfen französische Datenschützer weltweit vorschreiben, welche Links von Suchmaschinen angezeigt werden? Nach Ansicht von Google könnte dadurch der Zugang zu legalen Informationen überall erschwert werden.
Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.
IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.
Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts keine Urheberrechtsverletzung. Sonst würde das Internet nicht mehr funktionieren.
Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.
Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.
Mit dem Geoblocking von beanstandeten Links wollte Google den europäischen Datenschützern entgegenkommen. Doch der französischen CNIL reicht das nicht, sie verhängte eine Geldstrafe. Google will die Entscheidung anfechten.
Update Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab. Das bringt Bewegung in die Gespräche über deren Abschaffung.
Die kompletten Suchergebnisse von Google sind von kommender Woche an nur noch über Proxy-Server zu sehen. Ob das allen europäischen Datenschutzbehörden ausreicht, ist weiter unklar.
Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.
Jetzt können EU-Bürger in den USA klagen, wenn US-Unternehmen gegen Datenschutzrechte verstoßen. Damit fällt eine Hürde für den Abschluss der Privacy-Shield-Verhandlungen.
Update Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.
Offenbar gibt es bei deutschen Firmen Bedenken gegen die Speicherung von Daten in den USA. Dem will der Clouddienst Dropbox nun mit einem neuen Angebot begegnen.
Update Wie weit reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden? Mit ihren Forderungen haben Europas Datenschützer nun einen Teilerfolg gegen Google erzielt.
Welche Pflichten haben Betreiber von Internetforen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich nun gegen eine generelle Pflicht zur Vorabmoderation ausgesprochen.
Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.
Noch gibt es keinen Text, aber die Grundzüge des künftigen Datenaustausches mit den USA stehen fest. Netzaktivisten kritisieren den neuen Privatsphären-Schild aber schon als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".
Update Eine Einigung über das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Stichtag 31. Januar hat die EU-Kommission verfehlt. Es sei nicht leicht, den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten in den USA zu garantieren, sagte nun die Justizkommissarin.
Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.
Sind Nutzerdaten im Ausland vor dem Zugriff der US-Regierung geschützt? Microsoft erwartet ein Urteil, das Wirtschaft, Politik und Privatsphäre weltweit verändern könnte.
Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste auf einmal illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für die staatlichen Überwacher.
Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.
Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen prüfen, ob ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Nachrichten über soziale Netzwerke oder ähnliche Dienste verschicken und die Ergebnisse für eine Kündigung nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Update Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.
IMHO Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.
Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.
Staaten dürfen ihren Bürgern den Zugang zu Youtube nicht verbieten: Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und damit eine jahrelange Blockade der Türkei für unzulässig erklärt.
Die Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger soll laut Europäischem Gerichtshof nur noch an die Autoren und nicht mehr zur Hälfte an die Verleger gehen. Diese sind verärgert und wollen das elektronische Meldesystem nicht mehr unterstützen. Die VG Wort prüft.
Update Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.
Gewinne mit Bitcoins müssen versteuert werden, soviel ist klar. Doch ob auf den Umtausch von Euro in die Kryptowährung Umsatzsteuer gezahlt werden muss, war bislang nicht geregelt. Jetzt hat der EuGH entschieden.
Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.
Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.
