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EuGH

Die Streit um die Störerhaftung könnte wieder vor dem EuGH landen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons) (Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH

Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.
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Keine Einigung in Sicht über den sicheren Datentransfer zwischen USA und der EU (Bild: Thierry Charlier/Reuters) (Thierry Charlier/Reuters)

Safe Harbor: Im Datenschutz-Limbo

Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.
/ 8 Kommentare / Von Michael Stapelberg