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413 EuGH Artikel
  1. Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

    22.11.2006117 Kommentare
  2. WIPO-Vertrag bedroht Urheberrecht und Meinungsfreiheit

    Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für einen Vertrag über exklusive Rechte für Sendeunternehmen würde die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit bedrohen, indem der Zugang zu freien Wissensressourcen verschlossen wird. Auch nationale Urheberrechtsgesetze in Europa würden unterlaufen, wenn der Schutz der Sendeunternehmen Vorrang vor urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen bekäme. Diese Schlüsse zieht die britische Urheberrechtsexpertin Patricia Akester, die im Auftrag der UNESCO eine Studie über den aktuellen Vertragsentwurf erstellt hat.

    21.07.20068 Kommentare
  3. EuGH: Fluggastdaten-Übermittlung an die USA ohne Grundlage

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden aus. Die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist mit dem Urteil des EuGH nichtig.

    30.05.200624 Kommentare
  4. Microsoft verliert Prozess im EU-Kartellstreit

    Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

    19.04.200632 Kommentare
  5. Telegate erstreitet Millionenrückzahlung gegen die Telekom

    Die Telefonauskunft Telegate zeigt sich über ein Urteil des Landgerichts Köln erfreut. Das Gericht verurteilte die Deutsche Telekom heute in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung der gesamten von Telegate eingeklagten Datenkosten in Höhe von insgesamt 65,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit Erhebung der Klage im Dezember 2004.

    31.08.200515 Kommentare
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  1. Bundesnetzagentur senkt Entgelte für Teilnehmerdaten

    Die Telekom muss Teilnehmerdaten künftig an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefon- und Branchenverzeichnissen billiger abgeben, entschied die Bundesnetzagentur. Sie folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für den Bezug von Teilnehmerdaten und die dabei abrechenbaren Kosten einschneidende Vorgaben gemacht hatte.

    17.08.20051 Kommentar
  2. Neuer Richter im Verfahren EU gegen Microsoft

    Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

    11.07.200525 Kommentare
  3. Samba-Entwickler fordern Schnittstellen-Infos von Microsoft

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das Samba Team haben der Europäischen Kommission Bedingungen vorgelegt, mit denen Microsoft dazu gebracht werden soll, die Auflagen der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2004 zu erfüllen. Die Entwickler fordern eine 'Interface Definition Language' (IDL) und eine Beschreibung der verwendeten Verschlüsselungsmethoden von Microsoft.

    01.04.200569 Kommentare
  4. Bericht: Auch Quam verklagt Bund wegen UMTS

    Der längst von der Bildfläche verschwundene Mobilfunkanbieter Quam will den Bund verklagen. Das Unternehmen fordert - wie auch MobilCom - eine Mehrwertsteuer-Erstattung in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, berichtet die Wirtschaftswoche.

    02.02.200511 Kommentare
  5. Telegate will Telekom auf 70 Millionen Euro verklagen

    Noch 2004 will Telegate vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Telekom einreichen. Das Unternehmen fordert die Rückzahlung von rund 70 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen von dem Ex-Monopolisten. Klagegegenstand sind die nach Telegates Meinung deutlich überhöhten Gebühren für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für alternative Telefonauskunftsanbieter, welche die Deutsche Telekom seit der Marktliberalisierung im Jahr 1996 bis heute europarechtswidrig in Rechnung gestellt hat.

    16.12.20040 Kommentare
Verwandte Themen
Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, Freifunk, D64, Vorratsdatenspeicherung

Alternative Schreibweisen
Gerichtshof der Europäischen Union

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  1. Spieleverbot: Griechenland muss vor EU-Gerichtshof

    Griechenland muss sich wegen eines im Juli 2002 einstimmig verabschiedeten umstrittenen Gesetzes, das ein Verbot für sämtliche elektronischen Spiele in Kraft treten ließ, vor dem europäischen Gerichtshof verantworten. Das fragwürdige Gesetz sorgte dafür, dass nicht nur illegales Glücksspiel, sondern auch Angebot, Betrieb und Nutzung von Spielzeug wie Spielekonsolen und Handy-Spielen in der Öffentlichkeit verboten wurden.

    03.11.20040 Kommentare
  2. Microsoft klagt gegen die EU

    Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

    09.06.20040 Kommentare
  3. The Net versus Scientology: Sekte verliert Prozeß

    25.06.19980 Kommentare
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