429 EuGH Artikel
  1. EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig

    EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig

    Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.

    22.09.20110 Kommentare
  2. Softwarepatente: Richard Stallman warnt vor EU-Patent

    Softwarepatente: Richard Stallman warnt vor EU-Patent

    Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.

    23.08.201117 Kommentare
  3. Fehlstart von Openleaks: CCC schließt Domscheit-Berg aus

    Fehlstart von Openleaks : CCC schließt Domscheit-Berg aus

    Chaos Communication Camp 2011 Der Streit mit dem CCC ist eskaliert. Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheit-Berg ausgeschlossen. Er schade dem Ansehen des Hackervereins, hieß es zur Begründung. Mehrheitlich steht der CCC allerdings nicht hinter dem Ausschluss.

    14.08.201138 KommentareVideo
  4. Gebrauchte Software: Usedsoft-Kunde zu Schadensersatz verurteilt

    Gebrauchte Software : Usedsoft-Kunde zu Schadensersatz verurteilt

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.

    26.07.201131 Kommentare
  5. BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

    21.07.20117 Kommentare
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  4. Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Ingolstadt, Fürstenfeldbruck


  1. Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern

    Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

    06.05.20117 Kommentare
  2. EuGH-Generalanwalt: Internetsperren schränken Grundrechte ein

    Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

    14.04.201114 Kommentare
  3. Onlinewerbung: EU-Generalanwalt will Gebrauch von Marken einschränken

    In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.

    25.03.20112 Kommentare
  4. EU-Gerichtshof: Bürger brauchen "Zugang zu allen relevanten Informationen"

    Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die Ländermeinungen zur Verordnung "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" zurückzuhalten.

    23.03.20115 Kommentare
  5. EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

    Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.

    08.03.20114 Kommentare
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Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, E-Privacy, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, VG Media, Freifunk

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Gerichtshof der Europäischen Union

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  1. Pay-TV: EU-Generalanwältin gegen Exklusivverträge für Decoderkarten

    In einem Rechtsstreit zwischen der britischen Football Association Premier League Ltd. (FAPL) und einer Kneipenwirtin hat die EU-Generalanwältin Juliane Kokott Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gewertet.

    03.02.20116 Kommentare
  2. Gebrauchte Software: Oracle versus Usedsoft geht vor den EuGH

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Damit geht der Streit in eine weitere Runde.

    03.02.20117 Kommentare
  3. Bundesverfassungsgericht: VG Wort freut sich über Erfolg bei Abgabenstreit

    Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu pauschalen Geräteabgaben stattgegeben. Dabei geht es um Geräteabgaben auf PCs, Drucker und Plotter.

    14.01.201117 Kommentare
  1. EuGH: Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.

    05.01.201118 Kommentare
  2. EuGH: EU-Kommission wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt

    Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

    28.12.20108 Kommentare
  3. UK-Gericht: Öffentliche Zugänglichmachung erfolgt am Server-Standort

    Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

    20.11.201011 Kommentare
  1. EuGH: Pauschale Kopiergeräteabgabe verstößt gegen EU-Recht

    Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

    21.10.201038 Kommentare
  2. EU-Gerichtshof: Telekom muss Millionenstrafe zahlen

    EU-Gerichtshof: Telekom muss Millionenstrafe zahlen

    Die Deutsche Telekom wird von einer vor sieben Jahren verhängten Millionenstrafe eingeholt. Das entschied der EU-Gerichtshof. Wettbewerber wollen jetzt zusätzliche Schadensersatzforderungen prüfen.

    14.10.201021 Kommentare
  3. Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

    Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

    21.09.201012 Kommentare
  1. Urteil: EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol

    Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.

    08.09.201024 Kommentare
  2. Onlineshopping: Jeder siebte Artikel wird zurückgeschickt

    Onlineshopping: Jeder siebte Artikel wird zurückgeschickt

    Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

    24.08.2010219 Kommentare
  3. Spielemesse: Gamescom 2010 von Zwangsräumung bedroht?

    Spielemesse: Gamescom 2010 von Zwangsräumung bedroht?

    Gamescom Ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln, der Messegesellschaft und einem Immobilienunternehmen könnte zur Gefahr für die Spielemesse Gamescom werden. Sogar von Zwangsräumung des Geländes ist die Rede.

    10.08.201066 Kommentare
  1. Europa: Google erlaubt Buchung markenrechtlich geschützter Begriffe

    Google erlaubt es künftig in Europa, Anzeigen zu markenrechtlich geschützten Begriffen zu buchen. Damit reagiert Google auf eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

    04.08.20106 Kommentare
  2. Mobilfunk: EU-Kommission will Roaminggebühren ganz abschaffen

    Mobilfunk: EU-Kommission will Roaminggebühren ganz abschaffen

    Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, werden Roaminggebühren im Mobilfunksektor innerhalb der EU bereits in vier Jahren Vergangenheit sein. Bis 2015 will die EU die Roaminggebühren auf null drücken.

    09.06.201051 Kommentare
  3. EuGH: EU-Mitglieder dürfen Onlineglücksspiele verbieten

    In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.

    08.06.20100 Kommentare
  4. EU-Roamingverordnung: Netzbetreiber scheitern mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

    EU-Roamingverordnung: Netzbetreiber scheitern mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

    Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.

    08.06.20108 KommentareVideo
  5. Pauschalen verboten?: EuGH-Anwältin stellt Urheberrechtsabgaben infrage

    Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.

    13.05.201041 Kommentare
  6. Vorratsdatenspeicherung: Irisches Gericht ruft EuGH an

    Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

    10.05.201011 Kommentare
  7. EU: Google Adwords mit fremden Markennamen ist rechtens

    EU: Google Adwords mit fremden Markennamen ist rechtens

    Google darf mit seinen Adwords weiterhin Markennamen frei an Werbetreibende verkaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Freibrief für Markenpiraterie und Produktfälschung ist das Urteil jedoch nicht.

    23.03.20108 Kommentare
  8. EuGH befreit Datenschutzbeauftragte

    Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

    10.03.20103 Kommentare
  9. EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

    Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

    10.03.201029 Kommentare
  10. EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

    EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

    03.12.200949 Kommentare
  11. Internetwetten: Staatliches Monopol ist zulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol im Internet gestärkt. Der Onlinewettanbieter Bwin hat eine Klage gegen ein Verbot in Portugal verloren.

    08.09.200913 Kommentare
  12. Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

    10.06.200930 Kommentare
  13. Wiesbadener Richter gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

    16.03.200929 Kommentare
  14. FSFE schließt sich EU-Beschwerde gegen Microsoft an

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.

    02.03.200913 Kommentare
  15. Google schließt sich EU-Beschwerde gegen Microsoft an

    Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

    25.02.2009138 Kommentare
  16. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.

    10.02.200953 Kommentare
  17. BGH urteilt über Werbung neben Google-Suchergebnissen...

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.

    22.01.200913 Kommentare
  18. EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

    Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.

    19.01.20099 Kommentare
  19. EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

    Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.

    14.10.200841 Kommentare
  20. EuGH-Entscheidung zum Datenbankrecht

    Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

    14.10.20086 Kommentare
  21. Bundesgerichtshof: EuGH soll über Hinsendekosten entscheiden

    Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

    06.10.200843 Kommentare
  22. EU will Fernsehen ohne Grenzen

    Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

    24.09.200853 Kommentare
  23. LHC: Erkennen, was die Welt zusammenhält

    LHC: Erkennen, was die Welt zusammenhält

    Was hält die Welt im Innersten zusammen? Die Antwort auf diese Frage wollen Wissenschaftler im Large Hadron Collider (LHC) finden. Das ist ein 27 Kilometer langer, ringförmiger Teilchenbeschleuniger in einem Tunnel, der in 50 bis 150 Metern Tiefe unter dem schweizerisch-französischen Grenzgebiet nahe Genf verläuft. Am 10. September 2008 wird der neue Teilchenbeschleuniger in Betrieb genommen. Kritiker fürchten jedoch, dass der LHC den Weltuntergang einläuten wird.

    09.09.2008420 Kommentare
  24. EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung

    Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

    01.07.20085 Kommentare
  25. Kein Ausschluss von Microsoft bei EU-Vergabeverfahren

    Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

    13.06.200821 Kommentare
  26. Vorratsdatenspeicherung kommt am 1. Juli 2008 vor den EuGH

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

    10.06.200832 Kommentare
  27. EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen

    Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

    08.04.200817 Kommentare
  28. Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten

    Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

    19.03.2008103 Kommentare
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