Im Steuerstreit mit Irland und der EU ist Apple schon vor einigen Jahren heimlich aktiv geworden. Nun werden die Milliardengewinne in der Steueroase Jersey geparkt. Apple verteidigt das Modell.
Dürfen Gerichte die weltweite Löschung von Links durchsetzen? Im Streit zwischen Google und Kanada hat der Suchmaschinenkonzern nun die erforderliche Rückendeckung erhalten.
Deutschland soll mit einer neuen Regierung Abschied von der Vorratsdatenspeicherung nehmen. Das fordern zahlreiche Verbände unter dem Dach des AK Vorrat - insbesondere von den Grünen und der FDP.
Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.
Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.
Das Anzeigen von Bildern aus illegalen Quellen in der Suchmaschine ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Überprüfung der Vorschaubilder für Google und AOL ab.
In einem Blogpost stellt Uber Michelangelo vor. Das ist ein Machine-Learning-System, das für viele Unternehmensprojekte eingesetzt wird. Die Basis sind zahlreiche Open-Source-Programme und eigene Softwareentwicklungen.
Der Dauerprozess zwischen dem Chiphersteller Intel und der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs geht in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof sieht formale Fehler in der unteren Instanz.
Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war.
Für Betroffene kann es sehr unangenehm sein, wenn ihr Name im Internet in Verbindung mit Insolvenzverfahren gebracht wird. Nach einer Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten löscht Google nun Links zu unzulässigen Datenbanken.
Trotz der einschlägigen Urteile des EuGH geben die EU-Staaten die Versuche nicht auf, gespeicherte Verkehrsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Alle Optionen" sollen geprüft werden.
Weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen für besonders schützenswerte Daten gibt, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten für nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt.
Reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden bis in den letzten Winkel dieser Erde? Der französische Staatsrat lässt nun den EuGH über den Streit mit Google entscheiden.
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
Trotz der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur sind die Provider noch nicht zufrieden. Die Deutsche Telekom will daher einen weiteren Gerichtsbeschluss erzwingen.
Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
Update Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung. Die CSU ist empört.
Update Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.
Update Wie wirkt sich die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung auf andere Provider aus? Die Bundesnetzagentur kündigt eine forcierte Prüfung des Beschlusses an.
Update Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.
Update Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.
Der Suchmaschinenkonzern Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.
Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
Update Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Deutsche Telekom quer. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesnetzagentur würde der Provider Millionen für die Infrastruktur sparen.
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
Der EuGH könnte der Expansion von Uber in Europa einen Riegel vorschieben. Einem Gutachten zufolge dürfen die Mitgliedstaaten dem Fahrdienstvermittler dieselben Vorgaben machen wie traditionellen Taxifirmen.
Update Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen das Streaming von illegalen Kopien entschieden. Doch nur Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, wenn die Server beschlagnahmt wurden.
In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.
Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.
Update Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.
Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Update Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
Update Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.
Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.
Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.