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Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Britt Dekker im Juli 2015 in Amsterdam
Britt Dekker im Juli 2015 in Amsterdam (Bild: Michel Porro/Getty Images)

Das Verlinken auf illegal im Internet veröffentlichte Inhalte kann unter bestimmten Bedingungen ebenfalls illegal sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dies gilt allerdings nur in solchen Fällen, wenn hinter der Veröffentlichung eine "Gewinnerzielungsabsicht" steht. Nicht-kommerzielle Nutzer will das Gericht jedoch nicht zu der Prüfung verpflichten, ob die verlinkten Inhalte tatsächlich mit der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden. "Darüber hinaus kann es sich insbesondere für Einzelpersonen, die solche Links setzen wollen, als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob die Website, zu der diese Links führen sollen, Zugang zu geschützten Werken gibt, und gegebenenfalls, ob die Inhaber der Urheberrechte an diesen Werken deren Veröffentlichung im Internet erlaubt haben", heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen C-160/15).

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Im konkreten Fall hatte das niederländische Weblog Geenstijl (Stillos) auf Playboy-Fotos der TV-Moderation Britt Dekker verlinkt, die ohne Zustimmung des Playboy auf der Website des australischen Filehosters Filefactory.com veröffentlicht worden waren. Trotz entsprechender Aufforderungen des Verlags (Sanoma) hatte sich Geenstijl geweigert, den Link zu entfernen.

Kommerzielle Nutzer müssen Inhalte prüfen

Nachdem die Fotos in Australien auf Betreiben von Sanoma entfernt worden waren, hatte Geenstijl eine weitere Seite mit den Fotos auf Imageshack.us gefunden und ebenfalls verlinkt. Auch dort seien die Fotos schließlich auf Verlangen des Playboy entfernt worden. Internetnutzer hätten im Forum von Geenstijl daraufhin neue Links zu anderen Websites mit den Fotos gesetzt. Schließlich sei Geenstijl wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt worden.

Nach Ansicht des EuGH ging Geenstijl mit dieser Verlinkung zu weit. Anders als bei der Verlinkung von Inhalten, die mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurden, habe es sich im konkreten Fall durchaus um eine neue "öffentliche Wiedergabe" gehandelt. Denn das Medium wusste oder hätte wissen können, "dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft". Im Übrigen könne, "wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde".

Geenstijl hatte im konkreten Fall die Artikel eigens veröffentlicht, um auf die illegal veröffentlichten Fotos der TV-Moderatorin hinzuweisen. Bei der Klärung einer illegalen Verlinkung ist laut EuGH die Frage entscheidend, "ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist."

EuGH-Anwalt war anderer Ansicht

Damit stellten sich die Richter gegen den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathelet. Dessen Ansicht nach handelte es sich bei einer Verlinkung nicht um eine "Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit", die nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sei. Jede andere Auslegung dieses Begriffs würde "das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen" und die Verwirklichung eines Hauptziels der EU-Urheberrechtsrichtlinie, "nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden", hatte Wathelet argumentiert. Bestehe für die Internetnutzer durch das Verlinken von frei zugänglichen Werken auf anderen Webseiten die Gefahr, "gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden, würden sie noch mehr davor zurückscheuen, solche Links zu setzen".

Der EuGH hatte schon im Februar 2014 entschieden, dass Hyperlinks ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf geschützte Werke verweisen können. Zwar kommt demnach eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe durch einen Link durchaus in Betracht. Aber nur dann, wenn sich dieser an ein "neues Publikum" richtet. Was im offenen Internet jedoch nicht der Fall ist.

In dem Urteil von 2014 ging es jedoch nicht um Material, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde. Daher hatte ein niederländisches Berufungsgericht, der Hoge Raad der Nederlanden, die Frage dem EuGH neu vorgelegt.

Nachtrag vom 8. September 2016, 14:00 Uhr

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte das Urteil. Es schaffe Rechtssicherheit vor allem für die Betreiber nichtkommerzieller Webseiten, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Diesen könne nicht zugemutet werden, jeden Link zu überprüfen. "Kommerzielle Webseiten müssen dagegen darauf achten, dass sie nur auf urheberechtlich geschützte Inhalte verweisen, die legal im Internet veröffentlicht wurden", sagte Rohleder. Allerdings gebe es eine "große Grauzone" zwischen rein privaten und kommerziellen Webseiten. Offen bleibe dabei, wie weit die Gewinnerzielungsabsicht ausgelegt werde. Auch in dieser Grauzone müsse Rechtssicherheit geschaffen werden.

Nachtrag vom 8. September 2016, 16:59 Uhr

Kritik an dem Urteil kam von IT-Fachanwalt Thomas Stadler. "Wie so häufig beim EuGH ist keinerlei Dogmatik mehr erkennbar, es handelt sich um eine mehr oder weniger beliebige Billigkeitsrechtsprechung", schrieb er in einem Blogbeitrag. So stelle sich die Frage, wie journalistische Portale oder Blogs, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben würden, diese Vorgaben künftig sicherstellen sollen. "Es wäre wohl naheliegender gewesen, denjenigen, der gezielt auf urheberrechtswidrige Inhalte verlinkt, als Mittäter oder Teilnehmer der fremden Urheberrechtsverletzung zu betrachten, anstatt die Frage zu stellen, ob er selbst durch seinen Link öffentlich wiedergibt", sagte Stadler.

Nach Ansicht des IT-Fachanwalts Nico Härting schränkt das Urteil die Medienfreiheit in Europa beträchtlich ein. "Denn das Online-Medium muss entweder alle verlinkten Inhalte juristisch prüfen oder auf Verlinkungen verzichten. Das eine wird sehr aufwändig und teuer. Das andere schränkt die Kommunikations- und Informationsfreiheit aller Nutzer beträchtlich ein", schrieb Härting.

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lear 09. Sep 2016

Tritt denn ein selbsständiger je als Privatperson auf? Betreibt man auf einer privaten...

dahana 08. Sep 2016

Die Hoster wissen doch (angeblich) gar nicht was die User alles hochladen. Abmahnfähige...

cyzz 08. Sep 2016

Wieso einfach wenn man Anwälte hat.

jb (Golem.de) 08. Sep 2016

Ist angepasst, danke für den Hinweis!


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