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413 EuGH Artikel
  1. Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Der Bundesgerichtshof hält sich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hebt ein Urteil gegen den Handel mit gebrauchter Software durch Usedsoft auf. Doch der Streit ist noch nicht ganz abgeschlossen.

    17.07.201372 Kommentare
  2. EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

    EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

    Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

    09.07.201343 Kommentare
  3. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

    27.06.201317 Kommentare
  4. Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten

    Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten

    Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

    26.06.201391 Kommentare
  5. EuGH: Google muss niemanden vergessen

    EuGH: Google muss niemanden vergessen

    Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.

    25.06.201321 Kommentare
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  1. Bundesnachrichtendienst, München
  2. Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, Köln
  3. Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO), Oldenburg
  4. Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Wiesbaden


  1. Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

    Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

    Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

    13.06.201320 Kommentare
  2. Chaos Computer Club: EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

    Chaos Computer Club: EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

    Mit der morgigen Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hoffen die Kläger, die Verwendung von Biometrie in Reisepässen abschaffen zu können.

    12.03.20138 Kommentare
  3. Nintendo DS: Europäischer Gerichtshof muss über Slot-1-Karten entscheiden

    Nintendo DS: Europäischer Gerichtshof muss über Slot-1-Karten entscheiden

    Der Rechtsstreit zwischen Nintendo und einem Händler von Slot-1-Karten vor dem Bundesgerichtshof endet vorerst ohne Ergebnis. Der Europäische Gerichtshof soll einen Aspekt aus dem Verfahren grundsätzlich klären.

    07.02.201316 Kommentare
  4. Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

    Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

    Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.

    19.12.201258 Kommentare
  5. Steam: Valve gibt keine Unterlassungserklärung ab

    Steam : Valve gibt keine Unterlassungserklärung ab

    Es droht ein Rechtsstreit: Trotz Fristverlängerung hat Valve gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es geht um die Nutzungsbedingungen von Steam.

    10.10.2012275 Kommentare
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Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, Freifunk, D64, Vorratsdatenspeicherung

Alternative Schreibweisen
Gerichtshof der Europäischen Union

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  1. Steam: "Spieler fühlen sich durch Valves Vorgehen erpresst"

    Steam: "Spieler fühlen sich durch Valves Vorgehen erpresst"

    Die Verbraucherzentrale mahnt Valve ab: Auch Spieler, die den neuen Nutzungsbedingungen von Steam nicht zustimmen, müssen weiterhin Zugriff auf ihre Games haben - und sie weiterverkaufen können.

    17.09.201295 Kommentare
  2. ab-in-den-Urlaub.de: Unister-Chef will Reiseportale "komplett überarbeiten"

    ab-in-den-Urlaub.de: Unister-Chef will Reiseportale "komplett überarbeiten"

    Unister-Chef Thomas Wagner bezeichnet die kritische Berichterstattung über sein Unternehmen als Rufmord. Er will seine Online-Plattformen für Flugreisen aber komplett überarbeiten.

    25.07.201223 Kommentare
  3. Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.

    08.07.201238 Kommentare
  1. Analyse: Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

    Analyse: Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.

    04.07.201255 Kommentare
  2. EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

    EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

    Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.

    03.07.201237 Kommentare
  3. EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

    03.07.20129 Kommentare
  1. Europäischer Gerichtshof: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

    Europäischer Gerichtshof : Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.

    03.07.2012109 Kommentare
  2. Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

    31.05.201212 Kommentare
  3. VG Wort: "Hunderte Musiktitel und Profi-Fotos auf Speicherkarten"

    VG Wort: "Hunderte Musiktitel und Profi-Fotos auf Speicherkarten"

    Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

    29.05.201288 Kommentare
  1. Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

    04.05.201213 Kommentare
  2. EU-Gerichtshof: Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen

    EU-Gerichtshof: Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen

    Im Verfahren zwischen den Firmen SAS und WPL hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art der Umsetzung einer bestimmten Funktion eines Programms nicht unter das Urheberrecht fällt. Ebenso wird nicht geschützt, welche Programmiersprache verwendet wird.

    04.05.201212 Kommentare
  3. Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

    25.04.201215 Kommentare
  1. Amazon.de: Elektronik wird teils nicht mehr nach Österreich geliefert

    Amazon.de: Elektronik wird teils nicht mehr nach Österreich geliefert

    Amazon verschickt einem Bericht von Die Presse zufolge einige Elektronikartikel nicht mehr nach Österreich. Auslöser ist ein Streit mit der Rechteverwertungsgesellschaft Austromechana.

    24.04.201247 Kommentare
  2. Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

    Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

    Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

    02.04.20126 Kommentare
  3. Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

    27.03.201247 Kommentare
  4. Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

    Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

    Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

    15.03.201266 Kommentare
  5. EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

    22.02.201211 KommentareVideo
  6. Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

    20.02.201243 Kommentare
  7. Netlog: EuGH verbietet Internetfilter bei Hostern

    Netlog: EuGH verbietet Internetfilter bei Hostern

    Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

    16.02.201213 Kommentare
  8. Urheberrecht: EuGH-Anwalt gegen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen

    Urheberrecht: EuGH-Anwalt gegen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen

    In einem Rechtsstreit zwischen SAS Institute und World Programming plädiert EU-Generalanwalt Yves Bot gegen einen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen und Programmfunktionen.

    29.11.20116 Kommentare
  9. Zensur: Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"

    Zensur: Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"

    Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.

    25.11.201129 Kommentare
  10. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

    Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

    In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

    24.11.20119 Kommentare
  11. Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

    04.10.20117 Kommentare
  12. BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    30.09.20113 Kommentare
  13. EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig

    EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig

    Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.

    22.09.20110 Kommentare
  14. Softwarepatente: Richard Stallman warnt vor EU-Patent

    Softwarepatente: Richard Stallman warnt vor EU-Patent

    Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.

    23.08.201117 Kommentare
  15. Fehlstart von Openleaks: CCC schließt Domscheit-Berg aus

    Fehlstart von Openleaks : CCC schließt Domscheit-Berg aus

    Chaos Communication Camp 2011 Der Streit mit dem CCC ist eskaliert. Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheit-Berg ausgeschlossen. Er schade dem Ansehen des Hackervereins, hieß es zur Begründung. Mehrheitlich steht der CCC allerdings nicht hinter dem Ausschluss.

    14.08.201138 KommentareVideo
  16. Gebrauchte Software: Usedsoft-Kunde zu Schadensersatz verurteilt

    Gebrauchte Software : Usedsoft-Kunde zu Schadensersatz verurteilt

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.

    26.07.201131 Kommentare
  17. BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

    21.07.20117 Kommentare
  18. Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern

    Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

    06.05.20117 Kommentare
  19. EuGH-Generalanwalt: Internetsperren schränken Grundrechte ein

    Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

    14.04.201114 Kommentare
  20. Onlinewerbung: EU-Generalanwalt will Gebrauch von Marken einschränken

    In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.

    25.03.20112 Kommentare
  21. EU-Gerichtshof: Bürger brauchen "Zugang zu allen relevanten Informationen"

    Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die Ländermeinungen zur Verordnung "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" zurückzuhalten.

    23.03.20115 Kommentare
  22. EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr

    Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.

    08.03.20114 Kommentare
  23. Pay-TV: EU-Generalanwältin gegen Exklusivverträge für Decoderkarten

    In einem Rechtsstreit zwischen der britischen Football Association Premier League Ltd. (FAPL) und einer Kneipenwirtin hat die EU-Generalanwältin Juliane Kokott Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gewertet.

    03.02.20116 Kommentare
  24. Gebrauchte Software: Oracle versus Usedsoft geht vor den EuGH

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Damit geht der Streit in eine weitere Runde.

    03.02.20117 Kommentare
  25. Bundesverfassungsgericht: VG Wort freut sich über Erfolg bei Abgabenstreit

    Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu pauschalen Geräteabgaben stattgegeben. Dabei geht es um Geräteabgaben auf PCs, Drucker und Plotter.

    14.01.201117 Kommentare
  26. EuGH: Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.

    05.01.201118 Kommentare
  27. EuGH: EU-Kommission wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt

    Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

    28.12.20108 Kommentare
  28. UK-Gericht: Öffentliche Zugänglichmachung erfolgt am Server-Standort

    Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

    20.11.201011 Kommentare
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