429 EuGH Artikel
  1. Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

    03.02.201412 Kommentare
  2. Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Nintendo hat in einem Rechtsstreit eine Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen etwa für selbst erstellte Programme legal sein kann.

    23.01.201415 Kommentare
  3. Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

    22.01.201440 Kommentare
  4. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare
  5. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.

    07.01.2014140 Kommentare
Stellenmarkt
  1. Swiss Life Deutschland Holding GmbH, Hannover
  2. über duerenhoff GmbH, Fulda
  3. TOPdesk Deutschland GmbH, Kaiserslautern
  4. Schaeffler Automotive Buehl GmbH & Co. KG, Bühl


  1. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung : Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare
  2. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare
  3. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar
  4. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Gutachten : Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

    12.12.201314 Kommentare
  5. Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Vorratsdatenspeicherung : "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

    27.11.2013105 Kommentare
Verwandte Themen
Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, E-Privacy, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, VG Media, Freifunk

Alternative Schreibweisen
Gerichtshof der Europäischen Union

RSS Feed
RSS FeedEuGH

  1. Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

    26.11.201394 Kommentare
  2. EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

    26.11.201331 Kommentare
  3. Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

    07.11.201312 Kommentare
  1. Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software zulassen

    Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software zulassen

    SAP hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess um gebrauchte Software weitgehend verloren. AGB, nach denen der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt ist, sind nicht zulässig, so das Urteil.

    25.10.201368 Kommentare
  2. Biometrie: Gericht billigt Fingerabdrücke im Pass

    Biometrie: Gericht billigt Fingerabdrücke im Pass

    Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Bochumers gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass abgewiesen. Die Fingerabdrücke zu nehmen, stelle zwar einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Richter halten dies im Interesse des Gemeinwohls aber für gerechtfertigt.

    17.10.201329 Kommentare
  3. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

    28.08.20138 Kommentare
  1. Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Bundesgerichtshof: Gebrauchte Software darf verkauft werden

    Der Bundesgerichtshof hält sich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hebt ein Urteil gegen den Handel mit gebrauchter Software durch Usedsoft auf. Doch der Streit ist noch nicht ganz abgeschlossen.

    17.07.201372 Kommentare
  2. EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

    EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

    Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

    09.07.201343 Kommentare
  3. Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Europäischer Gerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC sind rechtens

    Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.

    27.06.201317 Kommentare
  1. Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten

    Whistleblower in Deutschland: Blockwarte und Denunzianten

    Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.

    26.06.201391 Kommentare
  2. EuGH: Google muss niemanden vergessen

    EuGH: Google muss niemanden vergessen

    Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.

    25.06.201321 Kommentare
  3. Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

    Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

    Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

    13.06.201320 Kommentare
  1. Chaos Computer Club: EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

    Chaos Computer Club: EU-Gerichtshof entscheidet über Biometrie in Ausweisen

    Mit der morgigen Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hoffen die Kläger, die Verwendung von Biometrie in Reisepässen abschaffen zu können.

    12.03.20138 Kommentare
  2. Nintendo DS: Europäischer Gerichtshof muss über Slot-1-Karten entscheiden

    Nintendo DS: Europäischer Gerichtshof muss über Slot-1-Karten entscheiden

    Der Rechtsstreit zwischen Nintendo und einem Händler von Slot-1-Karten vor dem Bundesgerichtshof endet vorerst ohne Ergebnis. Der Europäische Gerichtshof soll einen Aspekt aus dem Verfahren grundsätzlich klären.

    07.02.201316 Kommentare
  3. Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

    Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

    Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.

    19.12.201258 Kommentare
  4. Steam: Valve gibt keine Unterlassungserklärung ab

    Steam : Valve gibt keine Unterlassungserklärung ab

    Es droht ein Rechtsstreit: Trotz Fristverlängerung hat Valve gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es geht um die Nutzungsbedingungen von Steam.

    10.10.2012275 Kommentare
  5. Steam: "Spieler fühlen sich durch Valves Vorgehen erpresst"

    Steam: "Spieler fühlen sich durch Valves Vorgehen erpresst"

    Die Verbraucherzentrale mahnt Valve ab: Auch Spieler, die den neuen Nutzungsbedingungen von Steam nicht zustimmen, müssen weiterhin Zugriff auf ihre Games haben - und sie weiterverkaufen können.

    17.09.201295 Kommentare
  6. ab-in-den-Urlaub.de: Unister-Chef will Reiseportale "komplett überarbeiten"

    ab-in-den-Urlaub.de: Unister-Chef will Reiseportale "komplett überarbeiten"

    Unister-Chef Thomas Wagner bezeichnet die kritische Berichterstattung über sein Unternehmen als Rufmord. Er will seine Online-Plattformen für Flugreisen aber komplett überarbeiten.

    25.07.201223 Kommentare
  7. Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.

    08.07.201238 Kommentare
  8. Analyse: Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

    Analyse: Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.

    04.07.201255 Kommentare
  9. EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

    EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

    Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.

    03.07.201237 Kommentare
  10. EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

    03.07.20129 Kommentare
  11. Europäischer Gerichtshof: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

    Europäischer Gerichtshof : Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.

    03.07.2012109 Kommentare
  12. Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

    31.05.201212 Kommentare
  13. VG Wort: "Hunderte Musiktitel und Profi-Fotos auf Speicherkarten"

    VG Wort: "Hunderte Musiktitel und Profi-Fotos auf Speicherkarten"

    Ein EU-Gerichtsurteil hat zur geplanten Erhöhung der Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten durch die Gema geführt. Grundlage für die Festlegung war eine TNS-Studie.

    29.05.201288 Kommentare
  14. Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

    04.05.201213 Kommentare
  15. EU-Gerichtshof: Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen

    EU-Gerichtshof: Kein Urheberrecht für Umsetzung von Programmfunktionen

    Im Verfahren zwischen den Firmen SAS und WPL hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art der Umsetzung einer bestimmten Funktion eines Programms nicht unter das Urheberrecht fällt. Ebenso wird nicht geschützt, welche Programmiersprache verwendet wird.

    04.05.201212 Kommentare
  16. Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

    25.04.201215 Kommentare
  17. Amazon.de: Elektronik wird teils nicht mehr nach Österreich geliefert

    Amazon.de: Elektronik wird teils nicht mehr nach Österreich geliefert

    Amazon verschickt einem Bericht von Die Presse zufolge einige Elektronikartikel nicht mehr nach Österreich. Auslöser ist ein Streit mit der Rechteverwertungsgesellschaft Austromechana.

    24.04.201247 Kommentare
  18. Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

    Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

    Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

    02.04.20126 Kommentare
  19. Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

    27.03.201247 Kommentare
  20. Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

    Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

    Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

    15.03.201266 Kommentare
  21. EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

    22.02.201211 KommentareVideo
  22. Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

    20.02.201243 Kommentare
  23. Netlog: EuGH verbietet Internetfilter bei Hostern

    Netlog: EuGH verbietet Internetfilter bei Hostern

    Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

    16.02.201213 Kommentare
  24. Urheberrecht: EuGH-Anwalt gegen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen

    Urheberrecht: EuGH-Anwalt gegen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen

    In einem Rechtsstreit zwischen SAS Institute und World Programming plädiert EU-Generalanwalt Yves Bot gegen einen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen und Programmfunktionen.

    29.11.20116 Kommentare
  25. Zensur: Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"

    Zensur: Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"

    Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.

    25.11.201129 Kommentare
  26. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

    Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

    In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

    24.11.20119 Kommentare
  27. Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

    04.10.20117 Kommentare
  28. BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    30.09.20113 Kommentare
Folgen Sie uns
       


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



  1. Seite: 
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. 8
  10. 9
  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #