• IT-Karriere:
  • Services:

Überwachung: Britische Snoopers Charter teilweise rechtswidrig

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

Artikel veröffentlicht am ,
Rückschlag für Theresa May: Gericht urteilt gegen ihr Überwachungsgesetz.
Rückschlag für Theresa May: Gericht urteilt gegen ihr Überwachungsgesetz. (Bild: EU2017EE/CC-BY 2.0)

Dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge erlauben die Regeln Polizei und anderen öffentlichen Stellen einen nahezu unbegrenzten Zugriff auf vertrauliche Telefon- und Webbrowsing-Daten ohne angemessene Kontrollmechanismen.

Stellenmarkt
  1. uniVersa Lebensversicherung a.G., Nürnberg
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf

Die drei Richter des Gerichts zweiter Instanz urteilten zudem, die fehlende Kontrolle durch unabhängige Gerichte oder Behörden sei mit EU-Recht unvereinbar. Damit folgten sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, das bereits im November 2017 Teile des britischen Gesetzes als nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt hatte.

Klage der Opposition

Geklagt hatte der britische Oppositionspolitiker und stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson, der sich durch die Menschenrechtsorganisation Liberty vertreten ließ. "Das Gesetz war von Anfang an fehlerhaft", sagte Watson. "Die Regierung muss es jetzt ändern."

"Schon wieder hat ein britisches Gericht entschieden, dass die extreme Massenüberwachung durch die Regierung rechtswidrig ist. Dieses Urteil sollte Ministern unmissverständlich klarmachen, dass sie die Menschenrechte der Öffentlichkeit verletzen", ergänzte die Direktorin von Liberty, Martha Spurrier. Kein Politiker stehe über dem Gesetz.

Überwachung nachträglich legalisiert

Die bereits 2014 erhobene Klage richtete sich jedoch nicht gegen die aktuelle Fassung des mit vollem Namen "Investigatory Powers Act" genannten Gesetzes, sondern gegen dessen Vorgänger, der 2016 auslief und seitdem novelliert wurde. Kritiker bemängeln, dass der neue Gesetzestext noch weitergehende Ermächtigungen zur Überwachung Unschuldiger enthalte.

"Das neue Gesetz erweitert die Überwachungskompetenzen erheblich und legalisiert nachträglich noch nie dagewesene Massenüberwachung, einschließlich groß angelegtes Hacken, das massenhafte Ausspionieren von Telefonanrufen und E-Mails und das Sammeln riesiger Datenbanken mit persönlichen Informationen über Millionen von Bürger", warnt Liberty in einer Stellungnahme.

Rückschlag für Theresa May

Die neue Snoopers Charter war 2016 noch unter der damaligen Innenministerin Theresa May verhandelt worden, die als starke Befürworterin weitergehender Überwachungsmaßnahmen gilt. Der endgültige Text wurde im November, nur wenige Monate nach Mays Aufstieg zur Premierministerin, erlassen.

Kritiker bemängelten schon damals, der Text sei in zu hohem Tempo durch das Parlament gepeitscht worden, ohne Zeit für eine nennenswerte Debatte zu lassen. Er war am 30. Dezember 2016, nur vier Wochen nach Verabschiedung, in Kraft getreten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Xbox Wireless Controller Carbon Black/Robot White/Shock Blue für 58,19€)
  2. (u. a. Gigabyte Radeon RX 6800 XT Gaming OC 16G für 910,60€, Sapphire Nitro+ Radeon RX 6800 OC...
  3. (u. a. Zotac Gaming GeForce RTX 3090 Trinity für 1.787,33€)

Folgen Sie uns
       


Porsche Taycan Probe gefahren

Der Taycan ist klar als Mitglied der Porsche-Familie erkennbar. Das Design weist Elemente sowohl des aktuellen 911er (Baureihe 992), des Cayman sowie des Panamera auf.

Porsche Taycan Probe gefahren Video aufrufen
Radeon RX 6800 (XT) im Test: Die Rückkehr der Radeon-Ritter
Radeon RX 6800 (XT) im Test
Die Rückkehr der Radeon-Ritter

Lange hatte AMD bei Highend-Grafikkarten nichts zu melden, mit den Radeon RX 6800 (XT) kehrt die Gaming-Konkurrenz zurück.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Radeon RX 6800 (XT) Das Unboxing als Gelegenheit
  2. Radeon RX 6000 AMD sieht sich in Benchmarks vor Nvidia
  3. Big Navi (RDNA2) Radeon RX 6900 XT holt Geforce RTX 3090 ein

iPhone 12 Pro Max im Test: Das Display macht den Hauptunterschied
iPhone 12 Pro Max im Test
Das Display macht den Hauptunterschied

Das iPhone 12 Pro Max ist größer als das 12 Pro und hat eine etwas bessere Kamera - grundsätzlich liegen die beiden Topmodelle von Apple aber nah beieinander, wie unser Test zeigt. Käufer des iPhone 12 Pro müssen keine Angst haben, etwas zu verpassen.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple Bauteile des iPhone 12 kosten 313 Euro
  2. Touchscreen und Hörgeräte iOS 14.2.1 beseitigt iPhone-12-Fehler
  3. iPhone Magsafe ist nicht gleich Magsafe

Weiterbildung: Was IT-Führungskräfte können sollten
Weiterbildung
Was IT-Führungskräfte können sollten

Wenn IT-Spezialisten zu Führungskräften aufsteigen, müssen sie Fachwissen in fremden Gebieten aufbauen - um Probleme im neuen Job zu vermeiden.
Ein Bericht von Manuel Heckel

  1. IT-Profis und Visualisierung Sag's in Bildern
  2. IT-Jobs Die schwierige Suche nach dem richtigen Arbeitgeber
  3. Digitalisierung in Firmen Warum IT-Teams oft übergangen werden

    •  /