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Überwachung: Britische Snoopers Charter teilweise rechtswidrig

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

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Rückschlag für Theresa May: Gericht urteilt gegen ihr Überwachungsgesetz.
Rückschlag für Theresa May: Gericht urteilt gegen ihr Überwachungsgesetz. (Bild: EU2017EE/CC-BY 2.0)

Dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge erlauben die Regeln Polizei und anderen öffentlichen Stellen einen nahezu unbegrenzten Zugriff auf vertrauliche Telefon- und Webbrowsing-Daten ohne angemessene Kontrollmechanismen.

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Die drei Richter des Gerichts zweiter Instanz urteilten zudem, die fehlende Kontrolle durch unabhängige Gerichte oder Behörden sei mit EU-Recht unvereinbar. Damit folgten sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, das bereits im November 2017 Teile des britischen Gesetzes als nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt hatte.

Klage der Opposition

Geklagt hatte der britische Oppositionspolitiker und stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson, der sich durch die Menschenrechtsorganisation Liberty vertreten ließ. "Das Gesetz war von Anfang an fehlerhaft", sagte Watson. "Die Regierung muss es jetzt ändern."

"Schon wieder hat ein britisches Gericht entschieden, dass die extreme Massenüberwachung durch die Regierung rechtswidrig ist. Dieses Urteil sollte Ministern unmissverständlich klarmachen, dass sie die Menschenrechte der Öffentlichkeit verletzen", ergänzte die Direktorin von Liberty, Martha Spurrier. Kein Politiker stehe über dem Gesetz.

Überwachung nachträglich legalisiert

Die bereits 2014 erhobene Klage richtete sich jedoch nicht gegen die aktuelle Fassung des mit vollem Namen "Investigatory Powers Act" genannten Gesetzes, sondern gegen dessen Vorgänger, der 2016 auslief und seitdem novelliert wurde. Kritiker bemängeln, dass der neue Gesetzestext noch weitergehende Ermächtigungen zur Überwachung Unschuldiger enthalte.

"Das neue Gesetz erweitert die Überwachungskompetenzen erheblich und legalisiert nachträglich noch nie dagewesene Massenüberwachung, einschließlich groß angelegtes Hacken, das massenhafte Ausspionieren von Telefonanrufen und E-Mails und das Sammeln riesiger Datenbanken mit persönlichen Informationen über Millionen von Bürger", warnt Liberty in einer Stellungnahme.

Rückschlag für Theresa May

Die neue Snoopers Charter war 2016 noch unter der damaligen Innenministerin Theresa May verhandelt worden, die als starke Befürworterin weitergehender Überwachungsmaßnahmen gilt. Der endgültige Text wurde im November, nur wenige Monate nach Mays Aufstieg zur Premierministerin, erlassen.

Kritiker bemängelten schon damals, der Text sei in zu hohem Tempo durch das Parlament gepeitscht worden, ohne Zeit für eine nennenswerte Debatte zu lassen. Er war am 30. Dezember 2016, nur vier Wochen nach Verabschiedung, in Kraft getreten.

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