Abo
  • IT-Karriere:

Überwachung: Britische Snoopers Charter teilweise rechtswidrig

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

Artikel veröffentlicht am ,
Rückschlag für Theresa May: Gericht urteilt gegen ihr Überwachungsgesetz.
Rückschlag für Theresa May: Gericht urteilt gegen ihr Überwachungsgesetz. (Bild: EU2017EE/CC-BY 2.0)

Dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge erlauben die Regeln Polizei und anderen öffentlichen Stellen einen nahezu unbegrenzten Zugriff auf vertrauliche Telefon- und Webbrowsing-Daten ohne angemessene Kontrollmechanismen.

Stellenmarkt
  1. Taunus Sparkasse, Bad Homburg
  2. bib International College, Paderborn

Die drei Richter des Gerichts zweiter Instanz urteilten zudem, die fehlende Kontrolle durch unabhängige Gerichte oder Behörden sei mit EU-Recht unvereinbar. Damit folgten sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, das bereits im November 2017 Teile des britischen Gesetzes als nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt hatte.

Klage der Opposition

Geklagt hatte der britische Oppositionspolitiker und stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson, der sich durch die Menschenrechtsorganisation Liberty vertreten ließ. "Das Gesetz war von Anfang an fehlerhaft", sagte Watson. "Die Regierung muss es jetzt ändern."

"Schon wieder hat ein britisches Gericht entschieden, dass die extreme Massenüberwachung durch die Regierung rechtswidrig ist. Dieses Urteil sollte Ministern unmissverständlich klarmachen, dass sie die Menschenrechte der Öffentlichkeit verletzen", ergänzte die Direktorin von Liberty, Martha Spurrier. Kein Politiker stehe über dem Gesetz.

Überwachung nachträglich legalisiert

Die bereits 2014 erhobene Klage richtete sich jedoch nicht gegen die aktuelle Fassung des mit vollem Namen "Investigatory Powers Act" genannten Gesetzes, sondern gegen dessen Vorgänger, der 2016 auslief und seitdem novelliert wurde. Kritiker bemängeln, dass der neue Gesetzestext noch weitergehende Ermächtigungen zur Überwachung Unschuldiger enthalte.

"Das neue Gesetz erweitert die Überwachungskompetenzen erheblich und legalisiert nachträglich noch nie dagewesene Massenüberwachung, einschließlich groß angelegtes Hacken, das massenhafte Ausspionieren von Telefonanrufen und E-Mails und das Sammeln riesiger Datenbanken mit persönlichen Informationen über Millionen von Bürger", warnt Liberty in einer Stellungnahme.

Rückschlag für Theresa May

Die neue Snoopers Charter war 2016 noch unter der damaligen Innenministerin Theresa May verhandelt worden, die als starke Befürworterin weitergehender Überwachungsmaßnahmen gilt. Der endgültige Text wurde im November, nur wenige Monate nach Mays Aufstieg zur Premierministerin, erlassen.

Kritiker bemängelten schon damals, der Text sei in zu hohem Tempo durch das Parlament gepeitscht worden, ohne Zeit für eine nennenswerte Debatte zu lassen. Er war am 30. Dezember 2016, nur vier Wochen nach Verabschiedung, in Kraft getreten.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. HP Reactor Omen Maus für 34,90€, HP Pavilion Gaming Headset für 39,90€, HP Pavilin...
  2. (u. a. Battlefield V Deluxe Edition Xbox für 19,99€, Fortnite Epic Neo Versa Bundle + 2000 V...
  3. 128,99€
  4. 78,90€

Folgen Sie uns
       


E-Bike-Neuerungen von Bosch angesehen

Neue Motoren und mehr Selbstständigkeit für Boschs E-Bike Systems - wir haben uns angesehen, was für 2020 geplant ist.

E-Bike-Neuerungen von Bosch angesehen Video aufrufen
Indiegames-Rundschau: Von Bananen und Astronauten
Indiegames-Rundschau
Von Bananen und Astronauten

In Outer Wilds erlebt ein Astronaut in Murmeltier-Manier das immer gleiche Abenteuer, in My Friend Pedro tötet ein maskierter Auftragskiller im Auftrag einer Banane, dazu gibt es Horror von Lovecraft: Golem.de stellt die Indiegames-Highlights des Sommers vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Verloren im Sonnensystem und im Mittelalter
  2. Indiegames-Rundschau Drogen, Schwerter, Roboter-Ritter
  3. Indiegames-Rundschau Zwischen Fließband und Wanderlust

In eigener Sache: Zeig's uns!
In eigener Sache
Zeig's uns!

Golem kommt zu dir: Golem.de möchte noch mehr darüber wissen, was IT-Profis in ihrem Berufsalltag umtreibt. Dafür begleitet jeder unserer Redakteure eine Woche lang ein IT-Team eines Unternehmens. Welches? Dafür bitten wir um Vorschläge.

  1. In eigener Sache Golem.de bietet Seminar zu TLS an
  2. In eigener Sache ITler und Board kommen zusammen
  3. In eigener Sache Herbsttermin für den Kubernetes-Workshop steht

Erneuerbare Energien: Die Energiewende braucht Wasserstoff
Erneuerbare Energien
Die Energiewende braucht Wasserstoff

Kein anderes Element ist so universell und dabei simpel aufgebaut wie Wasserstoff und das energiereiche Gas lässt sich aus fast jedem Energieträger gewinnen. Genauso vielseitig gestaltet sich seine Nutzung.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Strom-Boje Mittelrhein Schwimmende Kraftwerke liefern Strom aus dem Rhein
  2. Speicherung von Überschussstrom Wasserstoff soll bei Engpässen helfen
  3. Energiewende DLR-Forscher bauen Kohlekraftwerke zu Stromspeichern um

    •  /