Gebühr: Amazon.de muss seine AGB ändern

Amazon hat in Österreich eine wichtigen Rechtsstreit gegen Verbraucherschützer verloren. Damit fallen die uneingeschränkten Rechte des Konzerns an Produktrezensionen weg. Auch eine Gebühr beim Kauf auf Rechnung muss zurückerstattet werden.

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Kauf bei Amazon
Kauf bei Amazon (Bild: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images)

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen langjährigen Rechtsstreit gegen Amazon gewonnen. Das gab der VKI am 10. Januar 2018 bekannt. Der Onlinehändler muss darum seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern. Wichtigste Punkte sind eine Rechnungsgebühr und die Verwendung von Nutzerdaten auf Amazon.de.

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Der Oberste Gerichtshof untersagt die Bestimmung, dass Kunden dem Unternehmen "uneingeschränkte Rechte" an Inhalten wie Produktrezensionen einräumen müssen, die bei Amazon veröffentlicht werden und dass Amazon bei einem Kauf auf Rechnung eine Gebühr von 1,50 Euro erhebt.

Amazon: Rücktritt vom Vertrag nur schriftlich

Unzulässig ist auch, dass ein Rücktritt vom Vertrag nur schriftlich erfolgen kann. Tatsächlich ist ein Rücktritt von einem Kauf bei Amazon sehr leicht mit einem Mausklick möglich, wenn die Bestellung noch nicht versandt wurde. Rücksendungen sind kostenfrei, sofern man einen falschen, beschädigten oder defekten Artikel erhalten hat. Bei einfachen Technikartikeln wie beispielsweise Displaykabeln der Eigenmarke wird von Amazon dann sogar komplett auf die Rücksendung verzichtet. Der Kauf eines Artikels kann nach dem Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen auch portofrei zurückgenommen werden, wenn der Preis des einzelnen Artikels 40 Euro übersteigt. Bekleidung, Schuhe oder Handtaschen dürfen innerhalb der 30-tägigen Rückgabegarantie kostenlos zurückgesandt werden.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof geklärt, dass österreichisches - und nicht luxemburgisches - Recht gilt, obwohl Amazon seine europäische Konzernniederlassung in Luxemburg hat. Der Oberste Gerichtshof erklärte alle 12 beanstandeten Klauseln für unwirksam. "Es ist erfreulich, dass Amazon die zwingenden österreichischen Gesetze einhalten muss und dass damit auch für internationale Großunternehmen wie Amazon klare Schranken bei der Datennutzung gesetzt werden", erläutert Thomas Hirmke, Leiter der Rechtsabteilung im VKI. Die Rechnungsgebühr könne zurückgefordert werden.

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Golem.de hat bei Amazon angefragt, ob das Urteil auch Folgen für die Kunden in Deutschland hat. "Wir haben die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Kenntnis genommen und werden sie im Detail auswerten. Natürlich hält sich Amazon an die anwendbaren Gesetze in allen Ländern, in denen wir tätig sind", sagte ein Sprecher.

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