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Vor wichtiger Abstimmung: EU-Studie lehnt Leistungsschutzrecht ab

Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.

Artikel veröffentlicht am ,
Die EU-Studie lehnt das Leistungsschutzrecht ab.
Die EU-Studie lehnt das Leistungsschutzrecht ab. (Bild: EU-Parlament)

In der Debatte um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger stehen in den kommenden Wochen wichtige Abstimmungen im Europaparlament an. Hilfreich für die Abgeordneten könnte dabei eine Studie sein, die der Rechtsausschuss (Juri) zur Urheberrechtsreform in Auftrag gegeben hat. Anders als das Bundesjustizministerium, das eine Evaluierung des deutschen Leistungsschutzrechts verweigerte, kommen die Autoren der knapp 100-seitigen Studie zu einer recht eindeutigen Einschätzung der Situation. Wie kaum anders zu erwarten, dürfte diese den Befürwortern eines Leistungsschutzrechts nicht gerade gefallen.

Inhalt:
  1. Vor wichtiger Abstimmung: EU-Studie lehnt Leistungsschutzrecht ab
  2. Gefahr für Verlinkungen

Die Forscher der Universitäten Cambridge und Glasgow sowie der österreichischen Technopolis Group haben dabei nicht nur die aktuelle rechtliche Situation beschrieben, sondern wollten auch Gespräche mit Chefredakteuren der sieben größten Online-Medien im "Qualitätsbereich" in Deutschland und Spanien sowie den zuständigen Verwertungsgesellschaften führen. Die Betonung liegt auf "wollten", denn einige Verlage sowie die spanische Verwertungsgesellschaft CMO waren nicht zu einem Gespräch mit den Forschern bereit.

Deutsche Medien trauen sich nicht

Als Grund gaben die Online-Medien unter anderem an, dass es dabei Differenzen zwischen dem printbasierten Mutterhaus und dem Online-Ableger gebe. Von den sieben angefragten Medien in Deutschland verweigerten sogar fünf eine Auskunft. Fraglich ist zudem, warum Focus.de im Gegensatz zu Bild.de den "Qualitätsmedien" zugerechnet wurde. Dennoch schätzen die Autoren die Ergebnisse ihrer Studie als "robust" ein.

Die meisten der Befragten halten ein Leistungsschutzrecht für die Verlage für wenig hilfreich, um den digitalen Wandel im Medienbereich zu unterstützen. So sagte ein Chefredakteur: "Das Bezahlen für Links ist so absurd wie das Bezahlen für Zitate im wissenschaftlichen Bereich." Der stellvertretende Chefredakteur eines deutschen Online-Mediums sagte: "Das Prinzip des Leistungsschutzrechts ergibt keinen Sinn. Die Architektur des Internets setzt voraus, dass ein Link angibt, was hinter ihm steckt. Es ist unvorstellbar, dass eine Lizenz dafür eine gute Idee ist."

Folgen für alle, Profit für wenige

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Der Chefredakteur eines deutschen Online-Mediums warnt vor weitreichenden Folgen für das ganze Internet, während nur eine relativ geringe Zahl von Marktteilnehmern davon profitierten. Wenn man glaube, die Architektur des Internets angehen zu müssen, um die Vormachtstellung von Google anzugreifen, könnte man auch die Meere trockenlegen, um Piraten zu bekämpfen. "Insgesamt sind die Interessen der Gesellschaft wichtiger als die der Verlage", sagte der Chefredakteur des nicht namentlich genannten Mediums.

Allerdings traten bei den Gesprächen auch bedenkliche Interpretationen des Leistungsschutzrechts zutage. So kritisierte ein deutsches Medium die Fixierung auf Google und behauptete: "Wenn wir das Leistungsschutzrecht ernst nehmen, sind Nachrichtenmedien, die sich stark auf die von anderen produzierte Inhalte verlassen (wie bei Focus.de), selbst davon betroffen." Das ist eine Anspielung auf den aktuellen Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Burda-Verlag. Dabei wird Focus.de vorgeworfen, systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von Bild.de abzuschreiben und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells zu machen.

Tropfen auf den heißen Stein

Der Springer-Verlag beruft sich dabei nicht auf das Urheberrecht, sondern auf die geschützten Rechte von Datenbankbetreibern. Eine Möglichkeit, auf die auch die aktuelle EU-Studie hinweist. Darin heißt es zu dem Thema: "Jede 'Presseveröffentlichung' ist im Grunde schon als Datenbank geschützt - sowohl durch das Urheberrecht als auch durch das eigene Datenbankrecht. Der Schutz durch das Datenbankrecht ist stark. Es ist in der Tat unklar, warum die Verlage unzufrieden mit dessen Anwendung sind."

In ihrer eigenen Analyse kommen die Forscher zu dem Schluss, dass ein Leistungsschutzrecht für die Nachrichtenmedien seine beabsichtigen Zwecke nicht erreichen würde. "Wenn man sich die Gründe für den Niedergang ansieht, ist es offensichtlich, dass ein gegen die Aggregatoren gerichtetes Recht wahrscheinlich nicht viel ausrichtet, egal wie erfolgreich es ist", heißt es in der Studie. Die neuen Einkünfte seien ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gefahr für Verlinkungen 
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mnementh 14. Okt 2017

Tatsächlich hat die NZZ bei mir ein paar Steine mehr im Brett als die meisten anderen...

FreiGeistler 14. Okt 2017

Hmm... Wikipedia / Leitmedium ;-)

Trockenobst 13. Okt 2017

Das LSR wird nicht nur scheitern, weil es juristischer Nonsens ist. Es wird deswegen...

bombinho 13. Okt 2017

Die Empfehlung, dass Verlage die Rechte der Autoren durchsetzen koennen, halte ich auch...


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