Abo
413 EuGH Artikel
  1. NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.
    Von Stephan Humer

    05.06.201445 Kommentare
  2. Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

    31.05.201449 Kommentare
  3. Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

    30.05.201426 Kommentare
  4. Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

    27.05.201414 Kommentare
  5. Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

    21.05.201411 Kommentare
Stellenmarkt
  1. Publicis Pixelpark Köln, Köln
  2. Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G., Stuttgart
  3. Wolters Kluwer, Hürth bei Köln
  4. Hectronic GmbH, Bonndorf


  1. Europawahlen: Es geht um das Netz

    Europawahlen: Es geht um das Netz

    Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

    20.05.201472 Kommentare
  2. Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

    18.05.20143 Kommentare
  3. Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

    15.05.2014152 Kommentare
  4. IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen

    IMHO : Ein Google-Urteil zum Vergessen

    Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

    13.05.201425 Kommentare
  5. Recht auf Vergessenwerden: Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Recht auf Vergessenwerden : Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

    13.05.201462 Kommentare
Verwandte Themen
Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, Freifunk, D64, Vorratsdatenspeicherung

Alternative Schreibweisen
Gerichtshof der Europäischen Union

RSS Feed
RSS FeedEuGH

  1. Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

    09.05.201412 Kommentare
  2. EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

    07.05.20149 Kommentare
  3. Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

    06.05.201413 Kommentare
  1. Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten

    Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten

    Abhören ist nicht nötig - Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Datenexperimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern.
    Von Patrick Beuth

    28.04.201425 Kommentare
  2. Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

    Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

    Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

    21.04.201468 Kommentare
  3. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

    16.04.20149 Kommentare
  1. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung : Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

    14.04.201426 Kommentare
  2. Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

    10.04.20144 Kommentare
  3. EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

    10.04.201457 Kommentare
  1. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung : Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare
  2. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil : EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare
  3. Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.

    03.04.20149 Kommentare
  1. Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

    01.04.20141 Kommentar
  2. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

    28.03.201478 Kommentare
  3. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Europäischer Gerichtshof : Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

    27.03.201467 Kommentare
  4. Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Vorratsdatenspeicherung : Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

    26.03.20146 Kommentare
  5. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.

    24.03.2014128 Kommentare
  6. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare
  7. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare
  8. Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

    19.02.201427 Kommentare
  9. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss : Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare
  10. Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass Verlinkungen als Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes gelten können. Aber nur, wenn eine Paywall umgangen wird.

    13.02.201416 Kommentare
  11. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

    07.02.201467 Kommentare
  12. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

    06.02.201414 Kommentare
  13. Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

    03.02.201412 Kommentare
  14. Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Nintendo hat in einem Rechtsstreit eine Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen etwa für selbst erstellte Programme legal sein kann.

    23.01.201415 Kommentare
  15. Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

    22.01.201440 Kommentare
  16. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare
  17. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.

    07.01.2014140 Kommentare
  18. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung : Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare
  19. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare
  20. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar
  21. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Gutachten : Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

    12.12.201314 Kommentare
  22. Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Vorratsdatenspeicherung : "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

    27.11.2013105 Kommentare
  23. Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

    26.11.201394 Kommentare
  24. EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.

    26.11.201331 Kommentare
  25. Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

    07.11.201312 Kommentare
  26. Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software zulassen

    Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software zulassen

    SAP hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess um gebrauchte Software weitgehend verloren. AGB, nach denen der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt ist, sind nicht zulässig, so das Urteil.

    25.10.201368 Kommentare
  27. Biometrie: Gericht billigt Fingerabdrücke im Pass

    Biometrie: Gericht billigt Fingerabdrücke im Pass

    Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Bochumers gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass abgewiesen. Die Fingerabdrücke zu nehmen, stelle zwar einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Richter halten dies im Interesse des Gemeinwohls aber für gerechtfertigt.

    17.10.201329 Kommentare
  28. Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten

    Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

    28.08.20138 Kommentare
Folgen Sie uns
       


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



  1. Seite: 
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. 8
  10. 9
  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #