EuGH

So geht nichts voran. (Bild: REUTERS/Leonhard Foeger) (REUTERS/Leonhard Foeger)

DSGVO: Wenn Datenschützer den Datenschutz behindern

Wegen des Umgangs mit der Datenschutz-Grundverordnung droht ausgerechnet den Datenschützern eine Vertrauenskrise. Ein Fallbeispiel.

45 Kommentare / Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Richter haben die Klage gegen Amazon abgewiesen. (Bild: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images) (INA FASSBENDER/AFP via Getty Images)

Bundesgerichtshof: Amazon ist für Kunden gut genug erreichbar

Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben gegen Amazon geklagt, weil Kunden das Unternehmen nicht gut erreichen könnten. Der Bundesgerichtshof sieht das anders - trotz fehlender Faxnummer.

57 Kommentare

Workshops und Weiterbildungen: Der ultimative Python-Grundkurs im E-Learning-Format

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E-Learning: KI-Stimmen & Deepfakes: Der große Crash-Kurs (E-Learning)

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IT-Systemadministrator / IT-Systemadministratorin (w/m/d) Bundesnachrichtendienst, Gablingen (öffnet im neuen Fenster)

Projektleiter Day-Ahead-Prognosen (m/w/d) Schwarz Corporate Solutions, Neckarsulm (öffnet im neuen Fenster)

Embedded C/C++ Software-Entwickler für industrielle Messtechnikprodukte (m/w/d) Delphin Technology AG, Bergisch Gladbach (öffnet im neuen Fenster)

IT Program Coordinator (m/w/d) - Digitalisierung & Projektsteuerung in Rostock | AIDA Cruises AIDA Cruises - German Branch of Costa Crociere S.p.A., Rostock (öffnet im neuen Fenster)

Linux-Administrator (m/w/d) openfellas GmbH, Freiburg im Breisgau,München (öffnet im neuen Fenster)

Werkstudent oder studentische Aushilfe im Bereich Prozessmanagement (m/w/d) HBC-radiomatic GmbH, Crailsheim (öffnet im neuen Fenster)

SAP Inhouse Consultant (m/w/d) FÜRSTEN-REFORM Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG, Braunschweig (öffnet im neuen Fenster)

Data Steward (f/m/d) Munich Data Science Institute and LETSIMMUN (TRR 338) Technische Universität München (TUM), München (öffnet im neuen Fenster)

E-Books dürfen nach Ansicht der Richter nicht weiterverkauft werden. (Bild: Pixabay) (Pixabay)

EuGH: E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürfen auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht sagt Nein.

50 Kommentare

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems (Bild: Christian Bruna/AFP via Getty Images) (Christian Bruna/AFP via Getty Images)

Causa Facebook vs. Schrems: EuGH-Generalanwalt zweifelt am Privacy Shield

Das Instrument der Standardvertragsklauseln, mit dem Daten europäischer Nutzer in Drittländer wie die USA übertragen werden dürfen, sei zwar prinzipiell gültig, meint der EuGH-Topjurist Henrik Saugmandsgaard Øe in der Causa Schrems; trotzdem könne Facebook dazu verdonnert werden, darauf gestützte Übermittlungen zu unterlassen.

3 Kommentare / Von Stefan Krempl

Ermittler sollen leichter an Passwörter von Nutzern gelangen. (Bild: Pixabay) (Pixabay)

Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen

Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".

135 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Es bleibt weiter unklar, welche Nutzerspuren die Anbieter im Netz verfolgen dürfen. (Bild: Pixabay) (Pixabay)

E-Privacy-Verordnung: Die große Ratlosigkeit beim Nutzertracking

Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten, droht zumindest eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos.

19 Kommentare

Google lässt die französischen Verlage wie erwartet im Regen stehen. (Bild: Aly Song/Reuters) (Aly Song/Reuters)

Leistungsschutzrecht: Französische Verlage reichen Beschwerde gegen Google ein

Zwar ist das französische Leistungsschutzrecht nicht einmal einen Monat in Kraft, doch schon hat die juristische Auseinandersetzung mit Google um dessen Durchsetzung begonnen.

30 Kommentare

Sind die Cookies nicht süß? (Bild: Pixabay) (Pixabay)

E-Privacy-Verordnung: Medien sollen Tracking-Erlaubnis bekommen

In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.

39 Kommentare

E-Learning: Exclusive: Microsoft 365 Security Masterclass - Protection, Access and Compliance (E-learning package in English)

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Seminar: BCM: IT-Notfallplanung & -Notfallübungen – Drei-Tage-Workshop

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E-Mail-Anbieter brauchen keine Überwachungsschnittstellen mehr. (Bild: StockSnap/Pixabay) (StockSnap/Pixabay)

Überwachung: Tutanota musste E-Mails vor der Verschlüsselung ausleiten

Der E-Mail-Anbieter Tutanota verschlüsselt ankommende E-Mails, nach einem Gerichtsbeschluss musste er diese jedoch vor der Verschlüsselung ausleiten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist seit einem Urteil des EuGH aber nicht mehr gegeben.

10 Kommentare

Der Streit über Cookie-Banner könnte bald vor Gericht kommen. (Bild: Jonathunder) (Jonathunder)

Nutzertracking: Verbraucherschützer mahnen erste Medien ab

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

38 Kommentare

Ein nicht gelöster Zauberwürfel (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

EU-Gerichtshof: Rubik's Cube kann nicht als Marke eingetragen werden

Der Streit um die Marke Rubik's Cube für die bekannten bunten Zauberwürfel scheint nach 14 Jahren beendet: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Spielzeug nicht als 3D-Marke eingetragen werden kann. Den fränkischen Spielzeughersteller Simba wird die Entscheidung freuen.

8 Kommentare

Google soll für die Nutzung französischer Medieninhalte zahlen. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters) (Arnd Wiegmann/Reuters)

Leistungsschutzrecht: Französische Medien beschweren sich über Google

Was deutsche Medien beim Leistungsschutzrecht schon erfolglos versucht haben, probieren nun die französischen Verlage. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Google kein Geld für die Verlinkung von Inhalten bezahlen will.

22 Kommentare

Die Datensauger sind alles andere als abgeschaltet. (Bild: Pixabay) (Pixabay)

DSGVO: Ist Datenwucher okay?

Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im Moment nicht imstande, dem einen Riegel vorzuschieben.

72 Kommentare / Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Facebook könnte zu weltweiten Uploadfiltern gezwungen werden. (Bild: Stephen Lam/Reuters) (Stephen Lam/Reuters)

EuGH-Urteil: Gerichte können Facebook zu weltweiten Löschungen zwingen

Soziale Netzwerke wie Facebook können zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Löschanordungen europäischer Gerichte sollen dabei weltweit gelten, entschied der EuGH, selbst für "sinngleiche" Äußerungen.

38 Kommentare

Der C64-Laptop stammt zu großen Teilen aus dem 3D-Drucker. (Bild: Martin Wolf/Golem) (Martin Wolf/Golem)

Podcast Besser Wissen: Der C64-Laptop aus dem 3D-Drucker

Der Boing-Ball und die Guru-Meditation sind untrennbar mit dem Amiga verbunden. (Bild: Montage: Golem) (Montage: Golem)

Podcast Besser Wissen: Auswandern und ein Amiga

Die Heimcomputer von TA waren nicht sonderlich erfolgreich. (Bild: Rainer Siebert, Golem - Montage: Golem) (Rainer Siebert, Golem - Montage: Golem)

Podcast Besser Wissen: Die vergessenen Heimcomputer von Triumph Adler

Ein originaler Sender aus den 1980er Jahren, der für illegale Radiosendungen genutzt wurde. (Bild: Martin Wolf/Golem) (Martin Wolf/Golem)

Podcast Besser Wissen: Politische Radiopiraten in Deutschland

Smarte Teleskope vereinfachen die Suche nach Motiven am Sternenhimmel. (Bild: Montage: Golem) (Montage: Golem)

Podcast Besser Wissen: Astrofotografie für Anfänger

Das Display zeigt die Grafik nicht in Echtzeit an, sondern als Nachleuchten des Elektronenstrahls der Röhre. (Bild: Martin Wolf/Golem.de) (Martin Wolf/Golem.de)

Podcast Besser Wissen: EDV zum Anfassen

Der EuGH stärkt die Rechte der Nutzer beim Einsatz von Cookies. (Bild: USA Today Network) (USA Today Network)

EuGH-Urteil: Cookies erfordern Einwilligung der Nutzer

Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.

334 Kommentare

Der EuGH soll über die deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden. (Bild: De-Cix) (De-Cix)

Bundesverwaltungsgericht: EuGH soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

2 Kommentare

Google will keine Lizenzgebühren an Medien zahlen. (Bild: Charles Platiau/Reuters) (Charles Platiau/Reuters)

Keine Lizenzgebühren: Google zeigt nur noch Überschriften von Medien an

Der Suchmaschinenkonzern Google ändert die Standardanzeige von Suchergebnissen europäischer Medien in Frankreich. Um mehr als die Überschrift anzeigen zu lassen, müssen Webseiten die Meta-Tags für Suchmaschinen ändern. Lizenzgebühren will der Konzern trotz Leistungsschutzrecht nicht zahlen.

67 Kommentare

Google gewinnt einen Rechtsstreit mit französischen Datenschützern. (Bild: Lu Liang/Reuters) (Lu Liang/Reuters)

Recht auf Vergessenwerden: Google muss Links nicht weltweit auslisten

Update Suchmaschinenbetreiber müssen das Recht auf Vergessenwerden nicht weltweit umsetzen. Beanstandete Links müssen nach einem Urteil des EuGH nur innerhalb der EU ausgelistet werden und per Geoblocking unzugänglich bleiben.

6 Kommentare

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (Bild: Olaf Kosinsky) (Olaf Kosinsky)

Ansgar Heveling: Union will neues Leistungsschutzrecht schnell beschließen

Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

37 Kommentare

Der Streit zwischen der VG Media und Google hat sich nun erledigt. (Bild: Lu Liang/Reuters) (Lu Liang/Reuters)

Notifizierung versäumt: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig

Update Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

76 Kommentare

Die VG Media wirft Google mangelhaften Datenschutz vor. (Bild: gerechtes-netz.eu/Screenshot: Golem.de) (gerechtes-netz.eu/Screenshot: Golem.de)

Leistungsschutzrecht: VG Media startet Kampagne gegen US-Digitalkonzerne

Update Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.

49 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

BKA-Chef Holger Münch fordert die Vorratsdatenspeicherung. (Bild: BKA) (BKA)

Rechtsterrorismus: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskriminalität

Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.

45 Kommentare

Der EuGH stellt höhere Vorgaben zu Facebooks Like-Button. (Bild: Verbraucherzentrale NRW) (Verbraucherzentrale NRW)

EuGH-Urteil zu Facebook: Social-Plugins nur mit Einwilligung der Nutzer erlaubt

Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz bei sozialen Netzwerken gestärkt. Deren Webseiten-Plugins dürfen nicht mehr beliebig Nutzerdaten übertragen.

57 Kommentare

Auch Bahnreisende sollen überwacht werden. (Bild: StockSnap/Pixabay) (StockSnap/Pixabay)

Passenger Name Record: EU diskutiert Überwachung von Reisen per Zug, Bus und Schiff

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

49 Kommentare

Amazon in Deutschland (Bild: Achim Sawall/Golem.de) (Achim Sawall/Golem.de)

Europäischer Gerichtshof: Amazon muss keine Kundenservice-Telefonnummer angeben

Der Europäische Gerichtshof sieht keine Pflicht für Amazon und andere Händler, eine Telefonnummer für Kunden anzugeben. Auch andere Kommunikationsmittel wie Chat oder E-Mail sind zulässig.

36 Kommentare

Technik in einem Rechenzentrum bei Google (Bild: Google) (Google)

Europäischer Gerichtshof: Gmail ist "kein Telekommunikationsdienst"

Over-the-Top-Webmailer wie Gmail sind laut Europäischem Gerichtshof keine Telekommunikationsdienste und damit auch nicht verpflichtet, Geheimdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. Eine Expertin sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung.

19 Kommentare

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder auferweckt. (Bild: Daniel Jensen/Unsplash) (Daniel Jensen/Unsplash)

Datenschutz: EU-Justizminister wünschen sich Vorratsdatenspeicherung

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

11 Kommentare

Facebook drohen mehr Pflichten bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte. (Bild: Stephen Lam/Reuters) (Stephen Lam/Reuters)

EuGH-Gutachten: Facebook drohen Uploadfilter für Beleidigungen

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Nach Ansicht eines EuGH-Anwalts könnten solche "elektronischen Tintenkiller" weltweit gelten.

20 Kommentare

Arbeitszeitterminal der Firma Novachron (Bild: Novachron) (Novachron)

EuGH-Urteil: IT-Wirtschaft kritisiert Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

579 Kommentare

Mehrere Provider lassen die Kommunikationsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern. (Bild: Alessandro Bianchi/Reuters) (Alessandro Bianchi/Reuters)

Datenschutzbericht: Die Vorratsdatenspeicherung lebt doch noch

Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

13 Kommentare

Uber verliert einen wichtigen Partner in Deutschland. (Bild: Uber) (Uber)

Fahrdienstleister: Düsseldorf verbietet Uber-Partner den Betrieb

Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

41 Kommentare

So stimmten die EU-Staaten über die Urheberrechtsreform ab. (Bild: Europäischer Rat/Screenshot: Golem.de) (Europäischer Rat/Screenshot: Golem.de)

Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen

Update Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

330 Kommentare

Der EuGH soll über die Klage gegen Facebook ein Grundsatzurteil fällen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Datenweitergabe: BGH zweifelt an Recht auf Verbandsklage gegen Facebook

Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.

Kommentare

Weiterer Etappensieg für freies WLAN in Deutschland. (Bild: Pixabay) (Pixabay)

McFadden-Prozess: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

12 Kommentare

Der EuGH soll ein Grundsatzurteil zu Youtube fällen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Illegale Youtube-Uploads: EuGH soll über Herausgabe aller Nutzerdaten entscheiden

Welche Daten muss Youtube bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern herausgeben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Auskunftspflicht zu E-Mail- und IP-Adressen sowie Telefonnummern urteilen.

21 Kommentare

Illegale Streamingangebote werden wieder stärker genutzt. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Illegales Streaming: Am Gesetz vorbeigeguckt

Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.

436 Kommentare / Von Manuel Heckel

Die EU-Mitgliedstaaten streiten weiter über die Urheberrechtsreform. (Bild: Francois Lenoir/Reuters) (Francois Lenoir/Reuters)

Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.

1 Kommentare / Von Friedhelm Greis

Das Europaparlament wird im Mai neu gewählt. (Bild: Vincent Kessler/Reuters) (Vincent Kessler/Reuters)

Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht's immer

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.

12 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die privaten Fernsehsender zweifeln am Sinn der geplanten Urheberrechtsreform. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters) (Arnd Wiegmann/Reuters)

Urheberrecht: Warum die Kreativwirtschaft plötzlich Uploadfilter ablehnt

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.

24 Kommentare / Von Friedhelm Greis

Nicht mal auf der Straße ist man vor WLAN-Tracking sicher. (Bild: Philipp Guelland/Getty Images) (Philipp Guelland/Getty Images)

WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.

136 Kommentare / Eine Analyse von Harald Büring

Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg) (Bild: ARD) (ARD)

Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

258 Kommentare

Im Streit mit Google droht deutschen Verlagen eine Niederlage vor dem EuGH. (Bild: Stephen Lam/Reuters) (Stephen Lam/Reuters)

EuGH-Gutachten: Deutsches Leistungsschutzrecht soll unzulässig sein

Update Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

17 Kommentare

Uber nicht mehr nur in den USA? (Bild: Pixabay) (Pixabay)

Bundesverkehrsminister: Uber soll in Deutschland erlaubt werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Deutschland Fahrdienste wie Uber zulassen, die eigentlich in der Taxibranche wildern. Noch in dieser Wahlperiode sollen die Dienste erlaubt werden. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig.

141 Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (Bild: Adam Berry/Getty Images) (Adam Berry/Getty Images)

Ohne Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung soll E-Privacy-Reform vorantreiben

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

2 Kommentare

Das Album Loud der Sängerin Rihanna wurde vom Internetanschluss eines Münchner Ehepaares aus angeboten. (Bild: Mario Anzuoni/Reuters) (Mario Anzuoni/Reuters)

Europäischer Gerichtshof: Kein schwarzer Tag für alle Filesharing-Abgemahnten

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Filesharing ändert laut einem Experten nichts. Es bestätige nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Anschlussinhaber haben keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren.

55 Kommentare

Europäischer Gerichtshof (Bild: Europäischer Gerichtshof) (Europäischer Gerichtshof)

Europäischer Gerichtshof: Filesharing bleibt nicht mehr in der Familie

Die Schuld für illegales Filesharing an ein Familienmitglied weiterzureichen, über das wegen Grundrechtsschutz keine Auskunft erteilt werden muss, wird nicht mehr so einfach akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof sieht das Urheberrecht als gleichwertiges Grundrecht an.

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Facebook (Symbolbild): Schwachstelle ausgenutzt, 30 Millionen Tokens kopiert. (Bild: Mladen Antonov/AFP/Getty Images) (Mladen Antonov/AFP/Getty Images)

Privatsphäre: Facebook-Hacker hatten Zugriff auf persönliche Daten

Schlechte Nachrichten für Millionen Facebook-Nutzer: Das soziale Netzwerk hat den Angriff auf seine Nutzerkonten untersucht. Danach hatten die Angreifer Zugriff auf 30 Millionen Konten, inklusive vertraulicher Informationen wie Kontaktdaten, Nutzerverhalten und Freundeslisten.

12 Kommentare

Facebook hat eine schwere Sicherheitslücke entdeckt. (Bild: Eric Gaillard/Reuters) (Eric Gaillard/Reuters)

Zugangstoken erbeutet: Unbekannte hacken 50 Millionen Facebook-Konten

Bislang unbekannte Angreifer haben möglicherweise Zugang zu fast 50 Millionen Facebook-Profilen bekommen. Das Ausmaß der Attacke ist noch nicht völlig klar, die irische Datenschutzbehörde fordert Aufklärung.

54 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Bild: hpgruesen) (hpgruesen)

GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

30 Kommentare

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