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421 EuGH Artikel
  1. Vergessen werden: Google beginnt heute mit Löschungen in Suchtrefferlisten

    Vergessen werden: Google beginnt heute mit Löschungen in Suchtrefferlisten

    Google beginnt, Ergebnisse in seinen Trefferlisten zu löschen. Angaben zu der Anzahl der Löschungen macht der Internetkonzern nicht.

    26.06.201412 Kommentare
  2. De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

    23.06.201413 Kommentare
  3. IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

    IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

    Der IT-Anwalt Christian Solmecke ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch das Streaming von illegalen Quellen legalisiert. Dies ist unter Juristen jedoch umstritten. Für Solmecke war damit auch die Redtube-Abmahnwelle zweifellos illegal.

    12.06.201428 Kommentare
  4. Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

    12.06.201456 Kommentare
  5. Vergessenwerden: Google will auf gelöschte Links hinweisen

    Vergessenwerden: Google will auf gelöschte Links hinweisen

    Der Internetkonzern Google will künftig offenbar darauf hinweisen, wenn Links auf Wunsch von Nutzern aus den Suchergebnissen entfernt wurden.

    10.06.201435 Kommentare
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  1. EU-Datenschutzreform: Einigung auf Marktortprinzip und Regeln zu Datentransfer

    EU-Datenschutzreform: Einigung auf Marktortprinzip und Regeln zu Datentransfer

    Einen Durchbruch haben die EU-Staaten immer noch nicht erzielt. Wenigstens in einigen wichtigen Teilbereichen gab es Einigungen zur Datenschutzreform.

    07.06.20141 Kommentar
  2. NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

    06.06.201412 Kommentare
  3. EuGH-Urteil: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

    EuGH-Urteil: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

    Seit Jahren argumentieren Zeitungsverleger, dass das bloße Lesen von Online-Inhalten Urheberrechte verletze. Der Europäische Gerichtshof entschied nun in einem Grundsatzurteil zugunsten der Nutzer.

    06.06.201447 Kommentare
  4. NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.
    Von Stephan Humer

    05.06.201445 Kommentare
  5. Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

    31.05.201449 Kommentare
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Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, Freifunk, D64, VG Media

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Gerichtshof der Europäischen Union

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  1. Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

    30.05.201426 Kommentare
  2. Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

    27.05.201414 Kommentare
  3. Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

    21.05.201411 Kommentare
  1. Europawahlen: Es geht um das Netz

    Europawahlen: Es geht um das Netz

    Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

    20.05.201472 Kommentare
  2. Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

    18.05.20143 Kommentare
  3. Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

    15.05.2014152 Kommentare
  1. IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen

    IMHO : Ein Google-Urteil zum Vergessen

    Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

    13.05.201425 Kommentare
  2. Recht auf Vergessenwerden: Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Recht auf Vergessenwerden : Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

    13.05.201462 Kommentare
  3. Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

    09.05.201412 Kommentare
  1. EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

    07.05.20149 Kommentare
  2. Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

    06.05.201413 Kommentare
  3. Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten

    Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten

    Abhören ist nicht nötig - Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Datenexperimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern.
    Von Patrick Beuth

    28.04.201425 Kommentare
  1. Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

    Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

    Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

    21.04.201468 Kommentare
  2. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

    16.04.20149 Kommentare
  3. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung : Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

    14.04.201426 Kommentare
  4. Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

    10.04.20144 Kommentare
  5. EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

    10.04.201457 Kommentare
  6. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung : Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare
  7. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil : EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare
  8. Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.

    03.04.20149 Kommentare
  9. Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

    01.04.20141 Kommentar
  10. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

    28.03.201478 Kommentare
  11. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Europäischer Gerichtshof : Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

    27.03.201467 Kommentare
  12. Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Vorratsdatenspeicherung : Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

    26.03.20146 Kommentare
  13. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.

    24.03.2014128 Kommentare
  14. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare
  15. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare
  16. Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

    Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

    19.02.201427 Kommentare
  17. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss : Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare
  18. Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass Verlinkungen als Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes gelten können. Aber nur, wenn eine Paywall umgangen wird.

    13.02.201416 Kommentare
  19. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

    07.02.201467 Kommentare
  20. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

    06.02.201414 Kommentare
  21. Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

    03.02.201412 Kommentare
  22. Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Europäischer Gerichtshof: Hacken von Spielkonsolen kann legal sein

    Nintendo hat in einem Rechtsstreit eine Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen etwa für selbst erstellte Programme legal sein kann.

    23.01.201415 Kommentare
  23. Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

    Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

    22.01.201440 Kommentare
  24. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare
  25. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.

    07.01.2014140 Kommentare
  26. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung : Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare
  27. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare
  28. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar
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