437 EuGH Artikel
  1. Demo gegen Überwachung: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

    Demo gegen Überwachung: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

    Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.

    31.08.201465 Kommentare
  2. Urheberrecht: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf von Dateien untersagen

    Urheberrecht: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf von Dateien untersagen

    Was für Software gilt, gilt noch lange nicht für andere digitale Waren. Bei E-Books und Hörbüchern darf der Weiterverkauf von Downloads untersagt werden.

    28.08.201454 Kommentare
  3. Nach 36 Jahren: Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

    Nach 36 Jahren : Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

    Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".

    27.08.201415 Kommentare
  4. EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

    EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

    Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

    20.08.20141 Kommentar
  5. IMHO: Die Vorratsdatenspeicherung ist veraltet

    IMHO: Die Vorratsdatenspeicherung ist veraltet

    Die Vorratsdatenspeicherung erregt seit Jahren die Gemüter. Dabei hat der digitale Fortschritt die Debatte längst überholt. Polizeibehörden haben mit Data Mining und Predictive Policing effektivere Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung gefunden.
    Von Stephan Humer

    11.08.201420 Kommentare
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  1. Security: Experte rät US-Regierung, alle Sicherheitslücken zu kaufen

    Security: Experte rät US-Regierung, alle Sicherheitslücken zu kaufen

    Black Hat 2014 Der Sicherheitsexperte Dan Geer macht radikale Vorschläge, wie Politik und Wirtschaft für mehr Sicherheit im Netz sorgen können. Seine persönliche Maßnahme: Rückzug.

    07.08.201431 Kommentare
  2. Recht auf Vergessen: Google entfernt Link auf Wikipedia-Artikel

    Recht auf Vergessen: Google entfernt Link auf Wikipedia-Artikel

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Recht auf Vergessen hat erstmals Konsequenzen für Wikipedia: Auf Bitten eines Nutzers will Google offenbar eine Verlinkung auf das Online-Lexikon entfernen.

    05.08.201453 Kommentare
  3. Google-Suchergebnisse: EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

    Google-Suchergebnisse: EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

    Das bisherige Verfahren zur Löschung von Googles Suchergebnissen geht Europas Datenschützern nicht weit genug. Sie verlangen unter anderem eine weltweite Sperrung missliebiger Resultate.

    24.07.201427 Kommentare
  4. Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.

    23.07.201485 Kommentare
  5. Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

    16.07.201439 Kommentare
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Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, E-Privacy, BMJV, Andrea Voßhoff, VG Wort, VG Media, Theresa May, Freifunk

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Gerichtshof der Europäischen Union

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  1. Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

    14.07.201415 Kommentare
  2. Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

    10.07.201431 Kommentare
  3. Recht auf Vergessen: Microsoft plant Löschformular für Bing

    Recht auf Vergessen : Microsoft plant Löschformular für Bing

    Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

    10.07.201415 Kommentare
  1. Nach EuGH-Urteil: Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Nach EuGH-Urteil : Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

    08.07.201428 Kommentare
  2. Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Guardian-Artikeln doch nicht

    Recht auf Vergessen : Google löscht Links zu Guardian-Artikeln doch nicht

    Der Guardian hat erfolgreich gegen die Löschung einiger seiner Artikel aus den Google-Suchergebnissen protestiert: Eine Serie über einen Schiedsrichter ist wieder auffindbar. Auch ein Artikel des Spiegel ist nicht mehr so leicht auffindbar.

    04.07.201428 Kommentare
  3. Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

    27.06.201413 Kommentare
  1. Vergessen werden: Google beginnt heute mit Löschungen in Suchtrefferlisten

    Vergessen werden: Google beginnt heute mit Löschungen in Suchtrefferlisten

    Google beginnt, Ergebnisse in seinen Trefferlisten zu löschen. Angaben zu der Anzahl der Löschungen macht der Internetkonzern nicht.

    26.06.201412 Kommentare
  2. De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

    Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

    23.06.201413 Kommentare
  3. IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

    IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

    Der IT-Anwalt Christian Solmecke ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch das Streaming von illegalen Quellen legalisiert. Dies ist unter Juristen jedoch umstritten. Für Solmecke war damit auch die Redtube-Abmahnwelle zweifellos illegal.

    12.06.201428 Kommentare
  1. Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Berufung gescheitert: Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

    Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

    12.06.201456 Kommentare
  2. Vergessenwerden: Google will auf gelöschte Links hinweisen

    Vergessenwerden: Google will auf gelöschte Links hinweisen

    Der Internetkonzern Google will künftig offenbar darauf hinweisen, wenn Links auf Wunsch von Nutzern aus den Suchergebnissen entfernt wurden.

    10.06.201435 Kommentare
  3. EU-Datenschutzreform: Einigung auf Marktortprinzip und Regeln zu Datentransfer

    EU-Datenschutzreform: Einigung auf Marktortprinzip und Regeln zu Datentransfer

    Einen Durchbruch haben die EU-Staaten immer noch nicht erzielt. Wenigstens in einigen wichtigen Teilbereichen gab es Einigungen zur Datenschutzreform.

    07.06.20141 Kommentar
  1. NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    NSA-Ausschuss: Bei Cyberspionage ist das Völkerrecht hilflos

    Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

    06.06.201412 Kommentare
  2. EuGH-Urteil: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

    EuGH-Urteil: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

    Seit Jahren argumentieren Zeitungsverleger, dass das bloße Lesen von Online-Inhalten Urheberrechte verletze. Der Europäische Gerichtshof entschied nun in einem Grundsatzurteil zugunsten der Nutzer.

    06.06.201447 Kommentare
  3. NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

    Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.
    Von Stephan Humer

    05.06.201445 Kommentare
  4. Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Vergessenwerden: 12.000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

    Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

    31.05.201449 Kommentare
  5. Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Vergessenwerden: Google schaltet Lösch-Formular frei

    Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

    30.05.201426 Kommentare
  6. Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Nach EuGH-Urteil: Google-Schlichtungsstelle soll Recht auf Vergessen regeln

    Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

    27.05.201414 Kommentare
  7. Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

    Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

    21.05.201411 Kommentare
  8. Europawahlen: Es geht um das Netz

    Europawahlen: Es geht um das Netz

    Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

    20.05.201472 Kommentare
  9. Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Verband der deutschen Internetwirtschaft: Forderung nach einheitlichem europäischen Datenschutz

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

    18.05.20143 Kommentare
  10. Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

    Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.

    15.05.2014152 Kommentare
  11. IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen

    IMHO : Ein Google-Urteil zum Vergessen

    Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

    13.05.201425 Kommentare
  12. Recht auf Vergessenwerden: Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Recht auf Vergessenwerden : Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

    Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

    13.05.201462 Kommentare
  13. Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

    09.05.201412 Kommentare
  14. EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

    Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

    07.05.20149 Kommentare
  15. Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Überwachung: SPD will Snowden am 3. Juli vernehmen

    Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

    06.05.201413 Kommentare
  16. Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten

    Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten

    Abhören ist nicht nötig - Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Datenexperimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern.
    Von Patrick Beuth

    28.04.201425 Kommentare
  17. Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

    Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

    Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

    21.04.201468 Kommentare
  18. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

    16.04.20149 Kommentare
  19. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung : Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

    14.04.201426 Kommentare
  20. Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

    10.04.20144 Kommentare
  21. EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    EuGH: Keine Urheberrechtsabgaben für illegale Kopien

    Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

    10.04.201457 Kommentare
  22. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung : Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare
  23. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil : EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare
  24. Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Susensoftware: SAP wehrt sich gegen Handel mit gebrauchter Software

    Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.

    03.04.20149 Kommentare
  25. Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

    01.04.20141 Kommentar
  26. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.

    28.03.201478 Kommentare
  27. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Europäischer Gerichtshof : Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.

    27.03.201467 Kommentare
  28. Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Vorratsdatenspeicherung : Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

    26.03.20146 Kommentare
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