Datenschutz: EU-Justizminister wünschen sich Vorratsdatenspeicherung

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

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Der Zombie Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder auferweckt.
Der Zombie Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder auferweckt. (Bild: Daniel Jensen/Unsplash)

Die Justizminister der EU-Staaten wünschen sich weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sie die EU-Kommission dazu aufgefordert, "umfassende Studien zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen". Dabei solle auch die "Möglichkeit einer künftigen Gesetzgebungsinitiative" geprüft werden. Ein Bericht wird bis zum Ende des Jahres eingefordert.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer 2016 abgelehnt. Eine solche Regelung überschreite "die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden". Erlaubt sei lediglich eine gezielte Datenspeicherung.

Die Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte solle bei der Analyse mit einbezogen werden, fordern die Justizminister. Auch im Gesetzgebungsprozess solle auf die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geachtet werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Insbesondere solle bei der kommenden Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation darauf geachtet werden, dass die Möglichkeit zur anlasslosen Speicherung von Metadaten gewahrt bleibe. Eine neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung solle mit der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung durch den Gerichtshof" in Einklang stehen.

Vorratsdatenspeicherung weiter vor Gericht

Eine Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten für einige Wochen zu speichern. Das Thema sorgt in Deutschland seit Jahren für politischen Streit. Der Speicherzwang sollte eigentlich im Sommer 2017 in Kraft treten, die Bundesnetzagentur hatte ihn aber nach einem Gerichtsbeschluss vorläufig ausgesetzt.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zehn Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig. Geklagt haben unter anderem die FDP, mehrere Grünen-Politiker und ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte kürzlich, die ausgesetzte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ganz abzuschaffen. Aus seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geht zudem hervor, dass mehrere Provider anlasslos die Standort- und Verbindungsdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern. Bereits im Januar kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass mehrere Unternehmen weiterhin anlasslos Vorratsdaten speicherten. Dies sei "klar illegal und ordnungswidrig".

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