GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

Artikel veröffentlicht am , Moritz Tremmel/ dpa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Bild: hpgruesen/CC0 1.0)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. September geurteilt, dass die großflächige Überwachung des Internets durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.

Stellenmarkt
  1. IT Inhouse Consultant CAD (m/w/d)
    MTU Aero Engines AG, München
  2. Teamleiter (w/m/d) IT-Projekt- & Produktmanagement
    Bw Bekleidungsmanagement GmbH, Köln
Detailsuche

Die massenhafte Ausspähung verletze das Recht auf den Schutz des Privatlebens Artikel 8 EMRK und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10 EMRK). Massenüberwachung sei dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht zielgerichtet sei. Es gebe weder eine ausreichende Kontrolle der geheimdienstlichen Machenschaften, noch seien angemessene Vorkehrungen getroffen worden, um Missbrauch zu verhindern. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.

Die Klage wurde bereits 2013 im Lichte der Snowden-Enthüllungen eingereicht. Knapp fünf Jahre später sprachen die sieben Richter einer kleinen Kammer einstimmig ein Urteil. Geklagt hatten die NGOs Big Brother Watch und Open Rights Group, die Journalistenvereinigung English PEN und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz. Die Klage wurde durch die Crowdfunding-Kampagne Privacy not Prism ermöglicht. Über 1.400 Menschen spendeten 30.000 Pfund.

Die Grundlage der Klage bildeten die von Snowden gleakten Dokumente. Der britische Geheimdienst zapft wichtige Unterseekabel an, die Europa mit den USA verbinden und in Großbritannien anlanden. Mit Tempora speichert das GCHQ einen sogenannten "Full Take": Die Daten, die nach oder durch Großbritannien fließen, werden mit Tempora abgefangen und für drei Tage komplett gespeichert.

Golem Akademie
  1. Informationssicherheit in der Automobilindustrie nach VDA-ISA und TISAX® mit Zertifikat: Zwei-Tage-Workshop
    22.–23. März 2022, Virtuell
  2. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    03.–04. Februar 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Für die GCHQ-Analysten werden die Daten mit Programmen wie Karma Police aufbereitet. Das Programm extrahiert den Browsing-Verlauf der Internetnutzer aus den Daten. Ziel ist es für jeden im Internet sichbaren Menschen einen Verlauf der besuchten Internetseiten vorrätig zu haben, sowie für jede sichtbare Webseite ein Nutzer-Verlauf.

Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstoße, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Raumfahrt
SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond

Ob sich Elon Musk so die erste Ankunft einer SpaceX-Rakete auf dem Mond vorgestellt hat?

Raumfahrt: SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond
Artikel
  1. G413 SE, G413 TKL SE: Logitech bringt zwei mechanische Tastaturen für weniger Geld
    G413 SE, G413 TKL SE
    Logitech bringt zwei mechanische Tastaturen für weniger Geld

    Normalerweise sind mechanische Tastaturen von Logitech sehr teuer - nicht so die G413 SE und TKL SE. Die verzichten dafür auf RGB.

  2. Deutschland: E-Commerce wird immer mehr zum Normalfall
    Deutschland
    E-Commerce wird immer mehr zum Normalfall

    E-Commerce wird immer mehr als das Normale und Übliche empfunden, meint der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel.

  3. Letzte Meile: Telekom will Preise für VDSL-Vermietung stark erhöhen
    Letzte Meile
    Telekom will Preise für VDSL-Vermietung stark erhöhen

    Die Telekom will von 1&1, Vodafone und Telefónica künftig erheblich mehr für die Anmietung der letzten Meile.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3090 24GB 2.349€ • RTX 3070 Ti 8GB 1.039€ • 1TB SSD PCIe 4.0 127,67€ • RX 6900XT 16 GB 1.495€ • Razer Gaming-Tastatur 155€ • LG OLED 65 Zoll 1.599€ • Razer Gaming-Maus 39,99€ • RX 6800XT 16GB 1.229€ • GOG New Year Sale: bis zu 90% Rabatt • Razer Gaming-Stuhl 179,99€ [Werbung]
    •  /