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EuGH-Urteil: Gerichte können Facebook zu weltweiten Löschungen zwingen

Soziale Netzwerke wie Facebook können zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Löschanordungen europäischer Gerichte sollen dabei weltweit gelten, entschied der EuGH, selbst für "sinngleiche" Äußerungen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Facebook könnte zu weltweiten Uploadfiltern gezwungen werden.
Facebook könnte zu weltweiten Uploadfiltern gezwungen werden. (Bild: Stephen Lam/Reuters)

Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar veranlasst werden, rechtswidrige Äußerungen weltweit zu suchen und diese zu löschen. Diese müssten allerdings mit automatisierten Techniken auffindbar sein, heißt es in dem Urteil (Az.: C‑18/18).

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Das Gericht geht damit noch über die Forderungen von Generalanwalt Maciej Szpunar hinaus, der in seinem Gutachten vom Juni 2019 zwar solche weltweit geltenden "elektronischen Tintenkiller" für zulässig erklärt hatte. Die Anbieter sollten nach "sinngleichen" Äußerungen allerdings nur bei demjenigen Nutzer suchen, der die rechtswidrigen Original-Äußerungen verbreitet hatte. Die Einschränkung findet sich in den Urteil nicht mehr.

Provider-Privileg wird ausgehöhlt

Hintergrund der EuGH-Entscheidung war der Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung gegen eine beleidigende Äußerung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Kommentare gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Nach der E-Commerce-Richtlinie von 2000 sind die Provider zunächst nicht für die Inhalte verantwortlich, die von ihren Nutzern bereitgestellt werden. Sie sind lediglich verpflichtet, Inhalte zu entfernen, wenn sie über deren Rechtswidrigkeit informiert wurden. Dies gilt nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch, wie im konkreten Fall, um Beleidigungen und herabwürdigende Kommentare. Zudem kann einem Host-Provider keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen".

Automatisierte Verfahren erforderlich

Doch nach Ansicht des EuGH können nationale Gerichte einen Anbieter gleichwohl dazu verpflichten, "die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren". Dabei sollen die Überwachung und das Nachforschen der Informationen auf solche beschränkt sein, "die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind".

Dabei soll der Anbieter im Falle von Umformulierungen nicht gezwungen sein, "eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen". Auf diese Weise könne er auf "automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen". Nach Ansicht des EuGH bedeutet eine solche Anordnung keine "Pflicht zur allgemeinen Überwachung der von ihm gespeicherten Informationen oder eine allgemeine Pflicht, aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen". Wie solche wort- oder sinngleichen Äußerungen ohne eine Art Uploadfilter gefunden werden soll, ist aber unklar.

Facebook sieht Meinungsfreiheit gefährdet

Facebook äußerte sich am Donnerstag sehr kritisch zum EuGH-Urteil. Nach Einschätzung des US-Unternehmens gefährdet es den seit langem geltenden Grundsatz, nach dem ein Land seine Auslegung der Meinungsfreiheit nicht einem anderen Land aufzwingen darf. Zudem öffne es die Tür für Auflagen, die Internetunternehmen zu einer proaktiven Überwachung und Interpretation von Inhalten zwinge.

"Dieses Urteil wirft kritische Fragen rund um das Thema Meinungsfreiheit auf", sagte eine Sprecherin. Bei Facebook gebe es bereits heute Standards, die regelten, was Nutzer auf der Plattform machen können und was nicht. Zudem gebe es bereits Verfahren zur Einschränkung von Inhalten, die lokales Recht verletzten.

Die Klägerin Glawischnig-Piesczek begrüßte das EuGH-Urteil hingegen als einen historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz. Die Entscheidung biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde, sagte die ehemalige Chefin der österreichischen Grünen am Donnerstag der Nachrichtenagentur APA. Die Betroffenen wollten vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge möglichst weltweit.

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User_x 05. Okt 2019 / Themenstart

Ob dann auch "Sie hat uns alle Verraten, voll mies!" als Schimpfwort geahndet wird? Der...

User_x 05. Okt 2019 / Themenstart

Das Problem ist, es löscht sich im Internet nicht automatisch. Während man im...

muraga 04. Okt 2019 / Themenstart

Müssen sich dann europäische Unternehmen die im Ausland tätig sind, sich nicht auch im...

Avarion 04. Okt 2019 / Themenstart

Das ist kein Problem. Facebook hat Niederlassungen in der EU. Also werden Strafen...

sttn 04. Okt 2019 / Themenstart

Das ist ja der Unsinn dieses Urteils. Auf Basis des europäischen Größenwahns kann nun...

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