EuGH

Ein Stromanbieter hat in Mailpostfächern Werbung geschaltet, die E-Mails zum Verwechseln ähnlich sah. Nun hat sich der EuGH damit beschäftigt.

Der Chef von Telefónica, Facebooks Europachefin und der SAP-Finanzvorstand wollen wieder rechtssicher Daten mit den USA austauschen können.

Auch gegen den Willen des Herstellers darf proprietäre Software per Reverse Engineering untersucht werden, wenn es bestimmten Zwecken dient.

Seit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestritten - nun soll der EuGH entscheiden.

Mit der Entscheidung des BGH setzt dieser ein EuGH-Urteil um. Ein Schutz vor Framing könnte damit Teil eines Lizenzvertrages werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei Zero-Rating-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Stream On und Vodafone Pass verstoßen gegen die Netzneutralität.

Behörden sollen bis Jahresende Facebook verlassen. Ab 2022 will der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die Fanpages vorgehen.

Update Die Verwertungsgesellschaft Corint Media beharrt auf ihren hohen Forderungen beim Leistungsschutzrecht. Doch Google dürfte kaum darauf eingehen.

Plattformen wie Youtube haften laut EuGH nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Das Urteil bezieht sich aber auf alte Gesetze.

Urheber dürfen beim Filesharing IP-Adressen sammeln und Anschlussinhaber beim Provider erfragen. Aber nur mit Gesetzesgrundlage.

Drohen nun viele nationale Klagen gegen Facebooks Datensammelwut? Der EuGH hat den Weg dafür zumindest frei gemacht.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland gewonnen. Deutschland muss Auflagen zur Luftreinhaltung in Städten umsetzen.

Union und SPD haben sich auf Änderungen bei der Urheberrechts-Reform geeinigt. Das führt im Detail durchaus zu Verbesserungen.

Im jahrelangen Streit um die Datenweiterleitung in die USA hat Facebook nun eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten.

Kriminelle Frauenhasser sollen per Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden. Das dürfte aber rechtlich nicht zulässig sein.

Kurznews Was am 30. März 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Was am 25. März 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Vor dem Europäischen Gericht hat sich Lego das Design einer Fliese verteidigt. Diese ist auch weiterhin schützenswert.

Im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook wegen der Weitergabe von Nutzerdaten soll nun der Europäische Gerichtshof urteilen.

Die irische Datenschutzbehörde ist wegen der Untätigkeit bei Facebook-Beschwerden in der Kritik. Eine Anhörung im EU-Parlament findet sie "pervers".

Eine neu eingerichtete Clearingstelle der Provider und Rechteinhaber hat erstmals eine Webseitensperre empfohlen. Jährlich sind bis zu 250 Sperren möglich.

Das Einbetten von Inhalten auf fremden Seiten darf durch Urheber untersagt werden. Allerdings macht der EuGH dazu eine wichtige Vorgabe.

Die Datenschutzbehörden der Länder wollen gemeinsam den Datentransfer in die USA überprüfen. Das könnte für Firmen sehr teuer werden.

Mit einem jüngst in Kraft getretenen Gesetz müssen Provider in Russland zukünftig etliche Inhalte blockieren.

Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.

Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.

Update Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.

Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.

Künftig könnte nicht nur die irische Datenschutzbehörde gegen IT-Konzerne wie Facebook oder Google vorgehen dürfen.

Update Unerwarteter Erfolg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden.

In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.

Banken dürfen bei der Nutzung von kontaktlosem Bezahlen das Risiko nicht komplett auf die Kunden abwälzen. Das entschied der EuGH.

In einer Orientierungshilfe geben die Datenschutzbeauftragten Ratschläge zu Videokonferenzen. Mit den gängigen Anbietern ist das kompliziert.

Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen.