EuGH

Dürfen Verbraucherschützer gegen Facebook vorgehen, ohne von Betroffenen beauftragt worden zu sein? Darüber hat nun der EuGH entschieden.

Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie verstößt nicht gegen die Grundrechte der Nutzer. Der EuGH sieht genügend Vorkehrungen zum Schutz der Meinungsfreiheit.

Der Hack des Messengers Encrochat sei in Ordnung, weil die Geräte teuer gewesen und vornehmlich von Kriminellen genutzt worden seien.

Nach einer Entscheidung des EuGH fallen keine automatischen Urheberrechtsgebühren für Clouddienste an. Eingeführt werden können sie dennoch.

Die Wirtschaft wartet auf einen Nachfolger für das Datenschutzabkommen mit den USA. Doch die Verhandlungen sind laut EU-Kommission "nicht einfach".

Laut französischer Datenschutzbehörde verstößt Google Analytics unter Umständen gegen die DSGVO, weil es Daten aus der EU in die USA überträgt.

Meta sieht sich zu einer Klarstellung gezwungen: Es gebe keine Drohung, Facebook und Instagram in Europa zu schließen.

Eine EU-Website für Corona-Tests hatte Google Analytics und Stripe verbaut. Der Datenschutzbeauftragte hat nun eine Frist gesetzt.

Verbände können auch ohne Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße klagen. Ein EuGH-Gutachter hält eine solche deutsche Regelung für rechtens.

Die Landesmedienanstalt NRW hat zu Recht gegen drei Pornoportale mit Sitz in Zypern ein Zugangsverbot verhängt.

Ein Stromanbieter hat in Mailpostfächern Werbung geschaltet, die E-Mails zum Verwechseln ähnlich sah. Nun hat sich der EuGH damit beschäftigt.

Google hat sich mit der Agentur AFP auf die Zahlung von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht geeinigt. Zuvor gab es eine massive Strafe.

Auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Die scheidende Bundesregierung ist an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung interessiert. Auch Messenger sollen überwacht werden.

Der Chef von Telefónica, Facebooks Europachefin und der SAP-Finanzvorstand wollen wieder rechtssicher Daten mit den USA austauschen können.

Auch gegen den Willen des Herstellers darf proprietäre Software per Reverse Engineering untersucht werden, wenn es bestimmten Zwecken dient.

Seit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestritten - nun soll der EuGH entscheiden.

Mit der Entscheidung des BGH setzt dieser ein EuGH-Urteil um. Ein Schutz vor Framing könnte damit Teil eines Lizenzvertrages werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei Zero-Rating-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Stream On und Vodafone Pass verstoßen gegen die Netzneutralität.

Update Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat die Senatskanzlei offiziell vor dem Einsatz von Zoom gewarnt. Dieser sei rechtswidrig.

Darf Facebook die Daten seiner Nutzer ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzen? Dieses Konzept wird nun höchstrichterlich geprüft.

Die Bundesnetzagentur will die Betreiber zu einer Preissenkung zwingen.

Behörden sollen bis Jahresende Facebook verlassen. Ab 2022 will der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die Fanpages vorgehen.

Update Die Verwertungsgesellschaft Corint Media beharrt auf ihren hohen Forderungen beim Leistungsschutzrecht. Doch Google dürfte kaum darauf eingehen.

Plattformen wie Youtube haften laut EuGH nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Das Urteil bezieht sich aber auf alte Gesetze.

Urheber dürfen beim Filesharing IP-Adressen sammeln und Anschlussinhaber beim Provider erfragen. Aber nur mit Gesetzesgrundlage.

Drohen nun viele nationale Klagen gegen Facebooks Datensammelwut? Der EuGH hat den Weg dafür zumindest frei gemacht.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland gewonnen. Deutschland muss Auflagen zur Luftreinhaltung in Städten umsetzen.

Union und SPD haben sich auf Änderungen bei der Urheberrechts-Reform geeinigt. Das führt im Detail durchaus zu Verbesserungen.

Im jahrelangen Streit um die Datenweiterleitung in die USA hat Facebook nun eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten.

Kriminelle Frauenhasser sollen per Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden. Das dürfte aber rechtlich nicht zulässig sein.

Kurznews Was am 30. März 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Was am 25. März 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Vor dem Europäischen Gericht hat sich Lego das Design einer Fliese verteidigt. Diese ist auch weiterhin schützenswert.

Im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook wegen der Weitergabe von Nutzerdaten soll nun der Europäische Gerichtshof urteilen.

Die irische Datenschutzbehörde ist wegen der Untätigkeit bei Facebook-Beschwerden in der Kritik. Eine Anhörung im EU-Parlament findet sie "pervers".

Eine neu eingerichtete Clearingstelle der Provider und Rechteinhaber hat erstmals eine Webseitensperre empfohlen. Jährlich sind bis zu 250 Sperren möglich.