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Erfolg für Datenschützer: Microsoft verspricht europäischen Kunden Rechtsschutz

In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.

Artikel veröffentlicht am , Christiane Schulzki-Haddouti/
Microsoft hebt das Datenschutzniveau.
Microsoft hebt das Datenschutzniveau. (Bild: Jeenah Moon/Getty Images)

Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kassierte im Juli nicht nur das Datenaustauschabkommen Privacy Shield, sondern stellte allgemein die Übertragung von Daten in die USA in Frage. Microsoft hat nun neue Regelungen und Garantien angekündigt, die unmittelbar die Nutzerrechte stärken.

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Den Datentransfer in die USA kann Microsoft für seine Microsoft-365-Kunden technisch zwar nicht kappen, dafür erhöht es den juristischen Schutz: In zähen Verhandlungen mit Microsoft-Vertretern hat der baden-württembergische Landesdatenschützer Stefan Brink deutliche Verbesserungen erreicht, die Microsoft allen Kunden weltweit einräumen will.

Microsoft verspricht in einem Blogbeitrag, seinen Kunden weitgehenden Rechtsschutz zu gewähren: Greift eine nichteuropäische Behörde auf die Daten europäischer Kunden zu, verspricht Microsoft, den Vorgang bis in die letzte Instanz anzufechten. Außerdem sollen die Betroffenen über den Vorgang informiert werden. Im Falle eines Zugriffs stellt der Konzern eine finanzielle Entschädigung in Aussicht, sofern die Maßnahme nicht im Einklang mit der DSGVO steht.

Microsoft zeigt sich davon überzeugt, mit seinen Maßnahmen über die gesetzlichen Vorgaben und die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses hinauszugehen. Der Datenschutzausschuss verlangt für den US-Datentransfer zusätzliche Regelungen, die ein europäisches Datenschutzniveau herstellen sollen. Dazu findet derzeit eine Konsultation statt. Die EU-Kommission erarbeitet dazu außerdem neue Standardvertragsklauseln.

Brink sieht juristische Fragen geklärt - technische jedoch nicht

Gegenüber Golem.de erklärte Datenschützer Stefan Brink, dass damit aus seiner Sicht die juristischen Fragen zum Schrems-II-Urteil zufriedenstellend geklärt seien. Technische Fragen blieben damit jedoch weiterhin offen. Man werde Microsofts Vorschläge allerdings noch in der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern bewerten. Brink erwartet in dem Gremium eine kontroverse Diskussion. Es sei offensichtlich, dass die US-Geheimdienste von ihren Lauschaktivitäten nicht ablassen würden. Gleichwohl weise der Schritt von Microsoft aus seiner Sicht in die richtige Richtung und könne anderen US-Unternehmen als Vorbild dienen.

Das bedeute jedoch keinen Freifahrtschein für Microsoft-Anwendungen im öffentlichen Bereich, betonte Brink gegenüber Golem.de. In einer Pressemitteilung schreibt der Datenschützer, dass die jetzt erzielten Fortschritte "Rückenwind" für die Gespräche zum Office-Paket versprächen. Das baden-württembergische Kultusministerium will die Lernplattform für Schulen in dem Bundesland auf Basis von Microsoft 365 betreiben.

Da hier Minderjährige betroffen sind, seien besondere Schutzmaßnahmen nötig, betonte Brink gegenüber Golem.de. Mit den jetzt vereinbarten Schrems-II-Vorkehrungen seien noch lange nicht alle Fragen adressiert. Er werde diese jedoch Schritt für Schritt mit dem Unternehmen entlang der Feststellungen der vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen Datenschutzfolgenabschätzung diskutieren.

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Rulf 24. Nov 2020 / Themenstart

wie der kollege schon schrieb: in der schule geht es um die grundlagen der...

johnripper 22. Nov 2020 / Themenstart

1. Wie willst du das beurteilen? 2. Im Ergebnis ändert es nichts. Schau mal in dein...

narfomat 22. Nov 2020 / Themenstart

DEINE argumentation macht auf jeden fall total sinn, und beschreibt sehr gut und...

ikhaya 22. Nov 2020 / Themenstart

Wenn ich ohne MS Account und MS Server irgendwo meine Installation haben kann ohne...

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