Schrems-II-Urteil: Dax-Chefs in "großer Sorge" wegen US-Cloud-Risiken

Der Chef von Telefónica, Facebooks Europachefin und der SAP-Finanzvorstand wollen wieder rechtssicher Daten mit den USA austauschen können.

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Für den Privacy Shield gibt es immer noch kein Nachfolgeabkommen.
Für den Privacy Shield gibt es immer noch kein Nachfolgeabkommen. (Bild: EU Kommission)

Im Zusammenhang mit der gescheiterten EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Brief der Vorstandsvorsitzenden an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Dass die Regierung bisher keine Lösung zur rechtssicheren Nutzung von US-Cloud-Anbietern habe aufzeigen können, "erfüllt uns angesichts der hohen Relevanz für die digitale Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft mit großer Sorge", heißt es in einem auf den 13. Juli 2021 datierten Schreiben an Merkel. "Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich dieses Themas auch persönlich anzunehmen und zu helfen, es einer tragfähigen Lösung zuzuführen."

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Privacy Shield vom Juli 2020. Der EuGH hatte die Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA wegen ungenügenden Datenschutzes aufgehoben.

Auch Allianz und Volkswagen schreiben Merkel

In ihrem Schreiben an Merkel betonen die Dax-Chefs die Bedeutung des internationalen Datentransfers, der in einer globalen Wirtschaftsordnung "unverzichtbar" sei. "Dies betrifft nicht nur den Absatz von Produkten und Dienstleistungen oder den Einkauf von Software- und Cloud-Lösungen, auch die normale Kommunikation und Steuerung in internationalen Unternehmen ist ohne Datentransfer nicht möglich."

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Die Unterzeichner des Briefes, neben Oliver Bäte (Allianz) und Volkswagen (Herbert Diess) auch der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, der Finanzvorstand von SAP, Luka Mucic, und Facebooks Europachefin Angelika Gifford mahnen, das Problem nicht zu unterschätzen. "Im Zeitalter umfassender Digitalisierung und fortgesetzter digitaler Forschung und Innovation sind praktisch alle Unternehmen auf rechtssichere Lösungen hierzu angewiesen", geben sie zu bedenken. Das gelte umso mehr für den hiesigen Mittelstand, die Exportwirtschaft und andere international agierende Unternehmen.

In dem sogenannten Schrems-II-Urteil hatte der EuGH im Juli 2020 das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA für unzulässig erklärt. Seitdem herrscht Unklarheit, auf welcher rechtlichen Basis personenbezogene Daten von der EU in die USA transferiert werden können. Hintergrund des Urteils ist ein jahrelanger Streit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und dem sozialen Netzwerk Facebook.

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Klaus0660 26. Okt 2021

Es auch innovative Lösungen um Daten innerhalb der EU verlässlich zu anonymiseren und es...

franzropen 26. Okt 2021

Die sorgen sich nicht um die Cloud-Risiken, sonst würden sie die USA anschreiben. Die...

M.P. 26. Okt 2021

Das einzig Positive daran: Hollywood - Drehbuchautoren gehen die Themen nie aus....

Trockenobst 26. Okt 2021

Wir haben keine IT Kultur in Europa und werden sie nie haben. Es gibt keine echten...



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