Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten

Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die Herausgabe von Bestandsdaten ist weiterhin umstritten.
Die Herausgabe von Bestandsdaten ist weiterhin umstritten. (Bild: Pixabay)

Die im Schnellverfahren geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft könnte nach Ansicht von Experten ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. In einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am Montag in Berlin wurde unter anderem bemängelt, dass die Nutzungsdaten von Telemediendiensten künftig unter den gleichen Voraussetzungen wie Telekommunikationsdaten herausgegeben werden sollen. Das gehe "mit Sicherheit nicht", kritisierte der Mainzer Jura-Professor Matthias Bäcker in seiner Stellungnahme.

Inhalt:
  1. Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten
  2. Schärfere Abgrenzung von Bestandsdaten gefordert

Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2020. Die Karlsruher Richter hatten die bestehenden Regelungen für unzulässig erklärt, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletzten.

Vorgaben zu unbestimmt und zu weit gefasst

Eine Auskunft über Bestandsdaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse oder Telefonnummer sei zwar nicht per se verfassungswidrig, die gesetzlichen Regelungen von Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien jedoch zu unbestimmt und zu weit gefasst und daher nicht verhältnismäßig. Der Gesetzgeber sollte demnach die Regelungen bis Ende 2021 überarbeiten. Gleiches galt für die korrespondierenden Abrufregelungen im BKA-, BP-, BND-, MAD-, Zollfahndungsdienst- und Bundesverfassungsschutzgesetz, die ebenfalls weitgehend nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten.

Ein weiteres Problem für die Regierungskoalition: Nur einen Monat vor dem Karlsruher Urteil hatte sie die Bestandsdatenauskunft im Telemediendienstgesetz (TMG) neu geregelt. Dabei wurde auch die Abfrage von Nutzungsdaten in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) künftig derjenigen von Verkehrsdaten gleichgesetzt. Zudem sollten Telemediendienste wie E-Mail-Provider oder Cloud-Anbieter unter bestimmten Bedingungen zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet werden.

Breyer: Nutzungsdaten fast wie Inhaltsdaten

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Weil diese neuen Regelungen im Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ebenfalls verfassungswidrig waren, weigerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass Gesetz auszufertigen und damit in Kraft treten zu lassen.

Kritik an der geplanten Neuregelung (PDF) kam auch von dem Wiesbadener Datenschutzexperten Jonas Breyer. Der Rechtsanwalt vertrat seinen Bruder Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, bei dessen Klage in Karlsruhe. Nach Ansicht Breyers sind Nutzungsdaten von Telemediendiensten mit Inhaltsdaten vergleichbar, "weil sie regelmäßig den Inhalt der abgerufenen Informationen erkennen lassen (etwa URLs der gelesenen Internetseiten)". Er fordert daher in seiner Stellungnahme (PDF): "Dementsprechend müssen Abruf- und Übermittlungsnormen formell und materiell denselben verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen wie die Telekommunikationsüberwachung."

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Schärfere Abgrenzung von Bestandsdaten gefordert 
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