Daten gegen Service: EuGH soll über Facebooks Geschäftsmodell entscheiden

Darf Facebook die Daten seiner Nutzer ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzen? Dieses Konzept wird nun höchstrichterlich geprüft.

Artikel veröffentlicht am ,
Der EuGH soll ein wichtiges Urteil zu Facebooks Datenverarbeitung fällen.
Der EuGH soll ein wichtiges Urteil zu Facebooks Datenverarbeitung fällen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll das datenbasierte Geschäftsmodell von Facebook überprüfen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs legte den Luxemburger Richtern in einem sogenannten Vorabersuchen dazu mehrere Fragen vor. Hintergrund des Verfahrens ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und dem sozialen Netzwerk.

Stellenmarkt
  1. C++ Softwareentwickler Video Services (m/w/d)
    e.solutions GmbH, Erlangen
  2. IT-Controller (w/m/d)
    Bundeskartellamt, Bonn
Detailsuche

Der EuGH soll dabei unter anderem die Frage beantworten, ob Facebook ohne besondere Einwilligung der Nutzer deren Daten zu Werbezwecken verarbeiten darf. Nach Darstellung von Schrems hat Facebook nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Auffassung vertreten, dass die Nutzer einem entsprechenden Vertrag mit dem Netzwerk zugestimmt hätten. Dadurch müssten diese keine Einwilligung zu der Datenverwertung mehr erteilen.

Umgeht Facebook die DSGVO?

"Facebook versucht, den Nutzern ihre DSGVO-Rechte zu nehmen, indem es die Einwilligung einfach in einen zivilrechtlichen Vertrag 'uminterpretiert'. Dies ist nichts anderes als ein Versuch, die DSGVO mit einem Trick zu umgehen", sagte Schrems' Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig.

Ähnlich argumentiert nun der OGH in seiner 34-seitigen Entscheidung (PDF): Eine "Kernfrage" des Verfahrens bestehe darin, ob die Zustimmung der Nutzer in die laut Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe b der DSGVO vorgesehene Vertragserfüllung "verschoben werden kann, um damit den deutlichhöheren Schutz, den die Rechtsgrundlage 'Einwilligung' für den Kläger bietet, 'auszuhebeln'".

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, Online
  2. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
  3. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
Weitere IT-Trainings

Darüber hinaus will der OGH wissen, ob Facebook sämtliche personenbezogenen Daten seiner Nutzer für Werbezwecke verwenden darf oder ob dies dem Grundsatz der Datenminimierung widerspricht. Das betrifft in zwei weiteren Fragen auch heikle Nutzerdaten wie die der sexuellen Orientierung.

Schadenersatz von 500 Euro bestätigt

Ebenfalls bestätigte der OGH in einem Teilurteil (PDF), dass Schrems ein Schadenersatz in Höhe von 500 Euro vonseiten des sozialen Netzwerks zusteht. Die Höhe wird damit begründet, dass Schrems "aufgrund des nicht vollständig erfüllten Auskunftsbegehrens über längere Zeit keine Kontrolle über seine Daten hatte". Dem Urteil zufolge muss Facebook selbst und nicht die Nutzer die Erfüllung der Auskunftspflicht nachweisen.

Schrems begrüßte in vollem Umfang die Entscheidung des OGH: "Verliert Facebook vor dem EuGH, müssten sie nicht nur damit aufhören Daten zu missbrauchen und illegal gesammelte Daten löschen, sondern auch Millionen von Nutzern Schadenersatz zahlen. Wir sind über die Vorlage daher sehr glücklich." Auch die weiteren Fragen zur Nutzung heikler Daten seien wichtig, da "Facebook dann selbst bei einer gültigen Einwilligung möglicherweise nicht mehr alle Daten für Werbung nutzen darf".

Schrems hat vor dem EuGH im Laufe seiner Auseinandersetzungen mit dem US-Konzern bereits zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung Safe Harbor. Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung Privacy Shield zu Fall.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Victorian Big Battery
Tesla-Speicher brannte vier Tage lang

Viel Aufwand war nötig, um das brennende Akku-Modul zu löschen.

Victorian Big Battery: Tesla-Speicher brannte vier Tage lang
Artikel
  1. Windows 365: Der mietbare Cloud-PC mit Windows kann bestellt werden
    Windows 365
    Der mietbare Cloud-PC mit Windows kann bestellt werden

    Microsoft startet mit Windows 365 und gibt Preise für den Cloud-PC bekannt. Die VMs sollen wie physische Windows-PCs funktionieren.

  2. Android: Googles Tensor-SoC ist eine halbe Mogelpackung
    Android
    Googles Tensor-SoC ist eine halbe Mogelpackung

    Für seinen ersten eigenen Smartphone-Chip liefert Google ausschließlich Erwartbares und dämpft damit sämtliche Hoffnungen an besseren Support und gute Linux-Treiber.
    Ein IMHO von Sebastian Grüner

  3. Apple-Tastatur: Magic Keyboard mit Touch ID jetzt ohne iMac erhältlich
    Apple-Tastatur
    Magic Keyboard mit Touch ID jetzt ohne iMac erhältlich

    Apple verkauft das Magic Keyboard mit Fingerabdruckscanner Touch ID nun auch einzeln - mit und ohne Ziffernblock.

desaboya 20. Jul 2021 / Themenstart

Ich wünsche Max Schrems viel Glück.

Kommentieren



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Speicherwoche bei Saturn Samsung • C27RG54FQU, 27 Zoll, curved 203,55€ • Bosch Professional Werkzeuge und Messtechnik • Samsung Galaxy Vorbesteller-Aktion • Speicherwoche bei Media Markt • 15% auf Xiaomi-Technik • Hisense UHD-Fernseher • Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten [Werbung]
    •  /