Daten gegen Service: EuGH soll über Facebooks Geschäftsmodell entscheiden

Darf Facebook die Daten seiner Nutzer ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzen? Dieses Konzept wird nun höchstrichterlich geprüft.

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Der EuGH soll ein wichtiges Urteil zu Facebooks Datenverarbeitung fällen.
Der EuGH soll ein wichtiges Urteil zu Facebooks Datenverarbeitung fällen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll das datenbasierte Geschäftsmodell von Facebook überprüfen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs legte den Luxemburger Richtern in einem sogenannten Vorabersuchen dazu mehrere Fragen vor. Hintergrund des Verfahrens ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und dem sozialen Netzwerk.

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Der EuGH soll dabei unter anderem die Frage beantworten, ob Facebook ohne besondere Einwilligung der Nutzer deren Daten zu Werbezwecken verarbeiten darf. Nach Darstellung von Schrems hat Facebook nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Auffassung vertreten, dass die Nutzer einem entsprechenden Vertrag mit dem Netzwerk zugestimmt hätten. Dadurch müssten diese keine Einwilligung zu der Datenverwertung mehr erteilen.

Umgeht Facebook die DSGVO?

"Facebook versucht, den Nutzern ihre DSGVO-Rechte zu nehmen, indem es die Einwilligung einfach in einen zivilrechtlichen Vertrag 'uminterpretiert'. Dies ist nichts anderes als ein Versuch, die DSGVO mit einem Trick zu umgehen", sagte Schrems' Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig.

Ähnlich argumentiert nun der OGH in seiner 34-seitigen Entscheidung (PDF): Eine "Kernfrage" des Verfahrens bestehe darin, ob die Zustimmung der Nutzer in die laut Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe b der DSGVO vorgesehene Vertragserfüllung "verschoben werden kann, um damit den deutlichhöheren Schutz, den die Rechtsgrundlage 'Einwilligung' für den Kläger bietet, 'auszuhebeln'".

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Darüber hinaus will der OGH wissen, ob Facebook sämtliche personenbezogenen Daten seiner Nutzer für Werbezwecke verwenden darf oder ob dies dem Grundsatz der Datenminimierung widerspricht. Das betrifft in zwei weiteren Fragen auch heikle Nutzerdaten wie die der sexuellen Orientierung.

Schadenersatz von 500 Euro bestätigt

Ebenfalls bestätigte der OGH in einem Teilurteil (PDF), dass Schrems ein Schadenersatz in Höhe von 500 Euro vonseiten des sozialen Netzwerks zusteht. Die Höhe wird damit begründet, dass Schrems "aufgrund des nicht vollständig erfüllten Auskunftsbegehrens über längere Zeit keine Kontrolle über seine Daten hatte". Dem Urteil zufolge muss Facebook selbst und nicht die Nutzer die Erfüllung der Auskunftspflicht nachweisen.

Schrems begrüßte in vollem Umfang die Entscheidung des OGH: "Verliert Facebook vor dem EuGH, müssten sie nicht nur damit aufhören Daten zu missbrauchen und illegal gesammelte Daten löschen, sondern auch Millionen von Nutzern Schadenersatz zahlen. Wir sind über die Vorlage daher sehr glücklich." Auch die weiteren Fragen zur Nutzung heikler Daten seien wichtig, da "Facebook dann selbst bei einer gültigen Einwilligung möglicherweise nicht mehr alle Daten für Werbung nutzen darf".

Schrems hat vor dem EuGH im Laufe seiner Auseinandersetzungen mit dem US-Konzern bereits zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung Safe Harbor. Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung Privacy Shield zu Fall.

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