Europäischer Gerichtshof: Kein generelles Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.

Artikel veröffentlicht am ,
Musikantenstadl im Jahr 2011
Musikantenstadl im Jahr 2011 (Bild: Bayerischer Rundfunk)

Der Europäische Gerichtshof sieht im Streit um die Form der Zahlung der Rundfunkgebühr kein generelles Recht auf Barzahlung. Das hat die Große Kammer am 26. Januar 2021 (C-422/19 und C-423/19) bekanntgegeben. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen ihren Behörden "erlauben, die Annahme von Bargeld zu verweigern, wenn das Verwaltungskosten spart und die Ersparnis im Vergleich zu daraus entstehenden Nachteilen für die Bürger verhältnismäßig ist. Darüber muss das Bundesverwaltungsgericht in meinem Fall abschließend entscheiden", sagte einer der Kläger, der Journalist Norbert Häring.

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Ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, kann "im Rahmen der Organisation seiner öffentlichen Verwaltung eine Maßnahme erlassen, die diese Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichtet, oder auch unter bestimmten Voraussetzungen aus einem Grund des öffentlichen Interesses eine Ausnahme von dieser Verpflichtung vorsehen kann", stellte der Europäische Gerichtshof fest.

"Diese Rechtsprechung stellt das bisherige Verständnis dessen, was die Eigenschaften des gesetzlichen Zahlungsmittels beinhaltet, auf den Kopf", betonte Häring. Noch im 2010 war eine Arbeitsgruppe aller Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Bedeutung des gesetzlichen Zahlungsmittels zu dem Schluss gekommen, dass damit ein Annahmezwang für Gläubiger von Geldschulden verbunden sei, mit der einzigen Ausnahme, dass die beteiligten Parteien vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart haben.

Rechtsanwalt: Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter darf mit Spannung erwartet werden

Bei seinem jahrelangen Beharren auf der Barzahlung hat Häring Sympathien von Menschen, die sich gegen die Zahlung der Rundfunkgebühr wehren. Doch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags war nie Härings Ziel: "Den Rundfunkbeitrag mag ich zwar aus verschiedenen Gründen nicht, vor allem weil er zu hoch und unsozial ist. Aber darum geht es mir nicht", erklärte er Golem.de zuvor. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht, bar zu zahlen, und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er zuvor. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpfe er seit dem Jahr 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar bezahlen zu können.

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Rechtsanwalt Christian Solmecke sagte Golem.de: "Der Europäische Gerichtshof hat sehr deutlich klargestellt, dass die Zahlung in bar von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten insbesondere dann eingeschränkt werden kann, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist. Bei knapp 50 Millionen Beitragszahlern trifft dies auf den Rundfunkbeitrag zu. Ob der Ausschluss einer Bargeldzahlung jedoch am Ende auch verhältnismäßig ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden."

Die Richter hätten bei einer Abwägung zu berücksichtigen, dass eine Verpflichtung zur Bargeldannahme dazu führen dürfte, dass die Mehrkosten für zu installierende Annahmestellen am Ende den Beitragszahler treffen. Ebenso müsse berücksichtigt werden, dass die aktuell möglichen Zahlungsmittel mit Einzugsermächtigung oder Überweisung möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich seien. "Die abschließende Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter darf mit Spannung erwartet werden", erklärte Solmecke.

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JensBröcher 27. Jan 2021

Russische GEZ gibt es nicht.

McWiesel 27. Jan 2021

Es geht hier auch nicht um die Leute, die dann ein 20¤-Schein hinlegen und damit...

roli8200 27. Jan 2021

Da zeigt sich wieder dass man nicht während der Arbeitszeit kiffen sollte. Wir leben...

Zerberus1010 27. Jan 2021

aber wenn man als Bundesbürger nicht mehr sicher sein kann, ob ein deutsches Gesetz noch...



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