"Perverse" Anhörung: Irland eskaliert Streit um Facebook-Beschwerden

Die irische Datenschutzbehörde ist wegen der Untätigkeit bei Facebook-Beschwerden in der Kritik. Eine Anhörung im EU-Parlament findet sie "pervers".

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Die europäische Facebook-Zentrale im irischen Dublin
Die europäische Facebook-Zentrale im irischen Dublin (Bild: Clodagh Kilcoyne/Reuters)

Setzt Irland die europäischen Datenschutzvorgaben zu lasch gegen die großen IT-Konzerne wie Facebook um? Wegen dieser Frage streitet sich die dortige Datenschutzbehörde derzeit heftig mit dem Innenausschuss des Europaparlaments. Eine für Donnerstag geplante Anhörung lehnte die Behördenleitern Helen Dixon nun als "pervers" ab. Sie will vom Ausschuss nur alleine gehört werden und nicht zusammen mit den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems.

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Hintergrund des Streits ist eine geplante Resolution des Europaparlaments, die sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in die USA befasst. Im vergangenen Juli hatte der EuGH im sogenannten Schrems-II-Urteil das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA (Privacy Shield) für unzulässig erklärt.

Scharfe Kritik an Irland

In dem Resolutionsentwurf (PDF) wird kritisiert, dass Irland die Datenschutzbeschwerden von Schrems gegen Facebook juristisch abzuwehren versuchte, anstatt gemäß den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber zu entscheiden. Zudem hält es der Ausschuss "für höchst bedenklich", dass mehrere Beschwerden wegen Verstößen gegen die DSGVO von der federführenden irischen Datenschutzbehörde noch nicht abgearbeitet worden seien.

Auch verurteilen die Abgeordneten "aufs Schärfste den Versuch der irischen Datenschutzbehörde, die Gerichtskosten auf Maximilian Schrems abzuwälzen, was eine enorme Abschreckungswirkung zur Folge gehabt hätte". Zu guter Letzt wird die EU-Kommission aufgefordert, "ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten, da es die Datenschutz-Grundverordnung nicht ordnungsgemäß durchsetzt".

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Nachdem der Ausschuss im vergangenen September neben Schrems noch EU-Kommissar Didier Reynders und die Leiterin des Europäischen Datenschutzausschuss, Andrea Jelinek, in der Frage gehört hatte, verlangte Dixon eine weitere Anhörung, um ihre Gegenposition darzulegen. Weil der Ausschuss jedoch darauf bestand, Schrems ein weiteres Mal einzuladen, sagte sie ihre Teilnahme nun wieder ab. In einem Brief vom 16. März 2021 (PDF) befürchtete sie, dass es in der Anhörung zu einem "kontroversen Austausch" kommen könne.

Schrems kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Während es einige Punkte gab, die in Frau Dixons Briefen korrekt waren, basierte vieles auf 'alternativen Fakten'. Es scheint, dass sie das Parlament dazu drängen wollte, eine Resolution zu ändern, die sie als ungünstig ansah."

Kelber weist Vorwürfe zurück

In mehreren Schreiben an den Ausschuss griff Dixon auch den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an. Darin behauptete sie unter anderem, Gerichte hätten das deutsche Bußgeldkonzept verworfen. Kelber wies die Vorwürfe in einem Schreiben an den Ausschuss (PDF) entschieden zurück. So habe der Bundesdatenschutzbeauftragte seit Inkrafttreten der DSGVO bereits mehr als 50 Beschwerden wegen Whatsapp an Dixon geschickt, "von denen bis heute keine einzige abgeschlossen ist".

Zudem habe das Bonner Landgericht die Bußgeldhöhe gegen den Internetanbieter 1&1 vor allem deshalb reduziert, weil die Schwere des Verstoßes anders bewertet worden sei. Laut Kelber trifft Dixon in ihren Briefen Aussagen, "die zum einen sehr einseitig ihre persönliche Auffassung widerspiegeln und mit der sie zum anderen im Kreis der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden oftmals isoliert dasteht".

Irland und Luxemburg überfordert

Die 2018 in Kraft getretene DSGVO sieht vor, dass bei Datenschutzverstößen diejenige Behörde zuständig ist, in der ein Unternehmen seinen Hauptsitz in der EU hat. Da viele US-Konzerne wie Apple, Facebook, Twitter, Google und Amazon sich in Ländern wie Irland und Luxemburg angesiedelt haben, müssen die dortigen Behörden besonders viele Beschwerden bearbeiten.

Politiker und Datenschützer aus den übrigen EU-Staaten stören sich schon seit Längerem daran, dass die irische Datenschutzbehörde eher schleppend gegen die großen IT-Konzerne wie Facebook vorgeht, die in Irland ihren europäischen Firmensitz haben. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), stellte im Februar 2020 die Zuständigkeit Irlands für Facebook infrage. Die dortige Behörde habe nicht die "nötige Durchsetzungskraft", sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Kelber favorisiert hingegen ein anderes Verfahren. "Mir persönlich würde auch ein System gefallen, eine europäische Datenschutzagentur oder -behörde zu haben, der der Europäische Datenschutzausschuss mit einer Dreiviertelmehrheit große, grenzüberschreitende Fälle übertragen kann", sagte er. Der Datenschutzausschuss EDSA besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

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Emulex 20. Mär 2021

Luxemburg ist eine Zecke. Pro Kopf mehr Mitspracherecht als z.B. Deutschland und bei EU...

Hoernchen 19. Mär 2021

Für die, die es interessiert: Max Schrems hat mittlerweile eine NGO gegründet, Name im...

cuthbert34 19. Mär 2021

Und dann wird gejammert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern mehr zahlen...

Carighan 19. Mär 2021

Wo denn?

gunterkoenigsmann 19. Mär 2021

Selbat, wenn sie nicht selbst Bestochen wurde: Dieses Land lebt von den multinationalen...



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