Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.
Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.
Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
Laut einem EuGH-Gutachten sind die öffentlich-rechtlichen Sender zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Doch der Beitragsservice wird daran nicht zugrunde gehen.
Update Der EuGH untersagt eine Ungleichbehandlung von Traffic beim Zero Rating. Ein generelles Verbot solcher Nulltarife enthält das Urteil jedoch nicht.
Trotz Gesetzesänderungen für Betreiber offener WLANs hat das Amtsgericht Köln einen Schadensersatz verhängt. Es wandte die Haftungsprivilegierung nicht an.
Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.
/29Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
