• IT-Karriere:
  • Services:

Überwachung: Seehofer will Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Host Seehofer will mehr Daten auf Vorrat.
Bundesinnenminister Host Seehofer will mehr Daten auf Vorrat. (Bild: Mika Schmidt/Pool/Getty Images)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Das geht aus einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, der der Deutschen Presseagentur in Auszügen vorliegt. Laut diesem will der Bundesinnenminister einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgreifen, das für die kommenden Monate erwartet wird. Er halte es für sinnvoll, die Änderungen schon jetzt vorzunehmen, "damit diese nach einem die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit EU-Recht bestätigenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeitnah umgesetzt werden können", schreibt Seehofer in dem Brief vom 14. Juli.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Nürnberg
  2. Die Autobahn GmbH des Bundes, Hamm, Münster, Gelsenkirchen

Allerdings hat der EuGH die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer in zwei Urteilen aus den Jahren 2014 und 2016 abgelehnt. Eine solche Regelung überschreite "die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden", hieß es. Erlaubt sei lediglich eine gezielte Datenspeicherung.

Von dem neuerlichen Urteil erwartet sich Seehofer jedoch neue Spielräume, die er noch vor der Urteilsverkündung nutzen möchte, um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate auszuweiten. Lambrecht will dagegen das Urteil abwarten: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben", erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Als Grund für eine Ausweitung der Vorratsspeicherung nannte Seehofer Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Hinweise auf relevante IP-Adressen gingen teils erst nach Monaten ein. Neben Seehofer wünscht sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorratsdatenspeicherung mit gegebenenfalls längeren Speicherfristen. Sie sei "die Mindestanforderung, um Straftaten im Internet wirklich verfolgen zu können", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Demnach dürfte es seit Jahren keine erfolgreiche Strafverfolgung im Internet geben.

Vorratsdatenspeicherung weiter vor Gericht

Eine Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten für einige Wochen oder Monate zu speichern. Um das Thema gibt es in Deutschland seit Jahren politischen Streit. Der Speicherzwang sollte eigentlich im Sommer 2017 in Kraft treten, die Bundesnetzagentur setzte ihn aber nach einem Gerichtsbeschluss vorläufig aus.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zehn Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig. Geklagt haben unter anderem die FDP, mehrere Grünen-Politiker und ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte kürzlich, die ausgesetzte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ganz abzuschaffen. Aus seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geht zudem hervor, dass mehrere Provider anlasslos die Standort- und Verbindungsdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern. Bereits im Januar kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass mehrere Unternehmen weiterhin anlasslos Vorratsdaten speicherten. Dies sei "klar illegal und ordnungswidrig".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (1TB für 41,65€, 5TB für 92,65€)
  2. (u. a. Hitman 3 - Epic Games Store Key für 34,49€, Medieval Dynasty für 8,99€)
  3. 2.449,00€
  4. gratis (bis 22.04.)

PSmith 30. Jul 2020

Ich verstehe die Aufregung nicht, wir haben ja alle nichts zu verbergen, und wir werden...

lemmingo123 28. Jul 2020

Es sind die Wähler der Sorte "Mir-geht's-gut-und-so-soll's-bleiben". Davon gibt es eine...

AciidAciid 27. Jul 2020

"Der CSU sterben 240.000 Wähler weg Die Volksparteien kämpfen auch in Bayern gegen den...

goto10 27. Jul 2020

Weil man dann wahrscheinlich alle Politiker entfernen müsste ... *scnr*

goto10 27. Jul 2020

Eines nicht mehr allzu fernen Tages werden keine Gerichte das Ding mehr einkassieren...


Folgen Sie uns
       


Die Tesla-Baustelle von oben 2020-2021

Wir haben den Fortschritt in Grünheide dokumentiert.

Die Tesla-Baustelle von oben 2020-2021 Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /