Privacy Shield: EU und USA verhandeln über besseren Datenschutz

Nach dem Aus für den Privacy Shield stehen die EU und die USA unter Druck. Nun gibt es erste Gespräche für Nachbesserungen.

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Wieder einmal muss die EU mit den USA über den Datenschutz verhandeln.
Wieder einmal muss die EU mit den USA über den Datenschutz verhandeln. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die EU-Kommission und die US-Regierung beraten über einen verbesserten Datenschutz für EU-Bürger beim Datentransfer in die USA. Das teilten US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders am 10. August 2020 in einer gemeinsamen Erklärung mit. Mit den nun gestarteten Diskussionen solle das Potenzial für einen besseren Datenschutzschild ausgelotet werden. Weitere Details wurden nicht genannt.

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Die Gespräche sind notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 das bisherige Abkommen, den sogenannten Privacy Shield, für unzulässig erklärt hatte.

Dem Urteil zufolge reicht der Privacy Shield nicht als Basis aus, um personenbezogene Daten in die USA zu übertragen. Denn die Überwachungsprogramme der USA, die sich auf die dortigen Rechtsvorschriften stützten, seien "nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt". Daher würden die Anforderungen an das EU-Recht "nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" nicht erfüllt.

Auch den im Privacy Shield vereinbarten Rechtsbehelf für EU-Bürger hält der EuGH für unzureichend. Denn das Abkommen enthalte "keinen Hinweis darauf, dass die Ombudsperson ermächtigt wäre, gegenüber den Nachrichtendiensten verbindliche Entscheidungen zu treffen". Zudem würden in diesem Beschluss "keine gesetzlichen Garantien angeführt, die mit dieser Verpflichtung einhergingen und auf die sich die betroffenen Personen berufen könnten".

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Nach Einschätzung von Datenschützern gibt es keine Übergangsfrist nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage von Datenübertragungen in die USA. Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hat der EuGH "grundsätzlich klargemacht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA weder mit dem Privacy Shield, noch mit Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCR) möglich ist". Über Ausnahmen im Einzelfall wie zum Beispiel eine ausreichende Verschlüsselung "wird noch zu diskutieren sein". Die Behörde wolle im Rahmen ihrer Kapazitäten prüfen, ob personenbezogene Daten unrechtmäßig in die USA übermittelt würden. "Diese Prüfungen können - anlassbezogen - ab sofort erfolgen", sagte sie auf Anfrage von Golem.de.

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